Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

1.2.2 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG)
Mit diesem Gesetz aus dem Jahr 1967 wurde dem Wandel von der herkömmlichen Bedarfsdeckungsfunktion
der öffentlichen Haushalte zu einer gesamtwirtschaftlichen Budgetfunktion Rechnung getragen.
1.2.3 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Das HGrG verpflichtet Bund und Länder, ihr Haushaltsrecht nach den Grundsätzen des HGrG zu regeln.
Einige Vorschriften (§§ 49 ff.) gelten einheitlich und unmittelbar für Bund und Länder. Das HGrG kann nur
mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden.
1.2.4 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Mit der BHO erfüllt der Bund seine Verpflichtung, sein Haushaltsrecht nach den Grundsätzen des HGrG
zu regeln, und trifft ergänzende Regelungen. Die Länder haben ihre Verpflichtung durch Erlass ihrer
Landeshaushaltsordnungen (LHO) erfüllt. Die Paragraphenfolge ist in allen Haushaltsordnungen weitgehend
identisch.
1.2.5 Das jährliche Haushaltsgesetz (HG)
Mit dem HG wird der Haushaltsplan (Anlage zum HG) festgestellt. Es enthält weitere Regelungen, die
sich nicht für eine Aufnahme in das Dauergesetz BHO eignen. Als (Einspruchs-)Gesetz ist das HG der
BHO (ebenfalls Einspruchsgesetz) gleichwertig und kann einzelne Regelungen der BHO zeitlich begrenzt
abändern. Regelungen des (Zustimmungs-)Gesetzes HGrG kann es nicht abändern.
In das HG dürfen allerdings nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und
Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das HG beschlossen wird (sachliches und
zeitliches Bepackungsverbot, Art. 110 Abs. 4 GG).
Der Haushaltsplan ist eine systematisch gegliederte Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr
veranschlagten Ausgaben und der zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen. Der Haushaltsplan ist
Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten
und Verpflichtungen einzugehen. Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten
weder begründet noch aufgehoben. Diese Wirkung kann nur das materielle Recht erzeugen. Weil der
Haushaltsplan nur eine Ermächtigung begründet, ist die Regierung rechtlich nicht verpflichtet, Ausgaben,
die in den Haushaltsplan eingestellt wurden, auch tatsächlich zu leisten.
1.2.6 Verwaltungsvorschriften
Insbesondere die Verwaltungsvorschriften zur BHO und die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik
(Gruppierungsplan, Funktionenplan, Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes - HRB) sind als
ergänzende Verwaltungsvorschriften anzuführen.
1.3 Haushaltsgrundsätze
GG, HGrG und BHO enthalten eine Reihe von Regelungen, deren Einhaltung für eine geordnete und
wirtschaftliche Haushaltswirtschaft unerlässlich ist:
- Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG)
Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Haushaltsplan einzustellen. Es dürfen keine Mittel ohne
Haushaltsermächtigung ausgegeben werden. Sonderhaushalte sind nur für Bundesbetriebe und
Sondervermögen zugelassen.
- Grundsatz des Haushaltsausgleichs (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG)
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er muss für den Gesamtbetrag
der eingestellten Ausgaben die erforderliche Deckung ausweisen. Andernfalls wäre die Vollzugsfähigkeit
des Haushaltsplans nicht gewährleistet. Als Deckung sind auch Kredite im Rahmen des Art.
115 GG zulässig; allerdings gehören hierzu nicht die Kredite zur Aufrechterhaltung einer
ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (sog. Kassenverstärkungskredite).
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