Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Auf der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte beeinflusst die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vor
allem das Steueraufkommen. Da Steuern nominale Größen sind, ist in diesem Zusammenhang die nominale
Entwicklung der Gesamtwirtschaft, ausgedrückt als nominales Bruttoinlandsprodukt, die entscheidende
Größe. Allerdings besteht zwischen Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt kein streng
kausaler Zusammenhang, da das nominale Bruttoinlandsprodukt nicht als Bemessungsgrundlage der
Steuereinnahmen insgesamt oder einer einzelnen Steuerart verwendet werden kann. Das Aufkommen
der einzelnen Steuern wird vielmehr von den jeweiligen spezifischen Bemessungsgrundlagen bestimmt,
die sich nur teilweise in Aggregaten des Bruttoinlandsprodukts wieder finden. So beeinflusst der
Konjunkturverlauf die Entwicklung der Lohneinkommen mit entsprechender Wirkung auf die Lohnsteuer.
Das Aufkommen der Veranlagungssteuern (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) hingegen wird
primär von Einkommensentwicklungen zurückliegender Zeiträume bestimmt und hat nur geringen Bezug
zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung. Ebenso bleibt ein Wachstum, das primär vom Export getragen ist,
ohne Wirkung auf die Steuern vom Umsatz, deren Aufkommen von der inländischen Nachfrage bestimmt
wird.
2. Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den öffentlichen Haushalt
In der Bundesrepublik Deutschland ist in den Jahren seit 1970 durch eine Vielzahl von haushaltspolitischen
Maßnahmen und Programmen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eingewirkt worden. Der
Auftrag, das gesamtwirtschaftliche Geschehen mit dem Ziel der Herstellung eines gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts im Rahmen der Finanzpolitik zu berücksichtigen, ist in unserer Verfassung
(Artikel 109 GG) und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (§ 1 StWG) näher ausformuliert.
Die Erfahrung seit den Siebziger Jahren hat insgesamt jedoch gezeigt, dass die Möglichkeiten, die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung kurzfristig durch die öffentlichen Haushalte zu beeinflussen, begrenzt
sind. Vor diesem Erfahrungshindergrund hat sich die Zielsetzung der Maßnahmen der öffentlichen Hand
geändert. War in den siebziger Jahren noch eine kurzfristige Glättung des Konjunkturverlaufs angestrebt,
wird nun vor allem das Ziel verfolgt, langfristig günstige Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsgeschehen
zu gewährleisten. Hierfür ist die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine
entscheidende Voraussetzung - auch um das notwendige Vertrauen von Investoren und Konsumenten in
stabile Rahmenbedingungen für ein dynamisches wirtschaftliches Umfeld zu sichern. Die Politik der
Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund beiden Zielen - der dauerhaften Stärkung des
Wachstumspotenzials und der nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen - verpflichtet.
Der föderative Staatsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland macht es erforderlich, dass sich Bund,
Länder und Gemeinden auf eine gemeinsame haushaltpolitische Grundlinie verständigen. Insbesondere
die Einhaltung der auf europäischer Ebene eingegangenen wirtschafts- und finanzpolitischen Verpflichtungen
erfordert ein Zusammenwirken aller Haushaltsebenen. Das Haushaltsgrundsätzegesetz
wurde deshalb 2002 um einen neuen § 51a ergänzt, in dem sich Bund und Länder gemeinsam zu ihrer
Verantwortung zur Einhaltung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin bekennen. Der
Finanzplanungsrat gibt dazu Empfehlungen, insbesondere zu einer gemeinsamen Ausgabenlinie für die
Haushalte von Bund und Länder. In der 103. Sitzung des Finanzplanungsrates im Februar 2006 haben
sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, ihr Ausgabenwachstum in den Jahren 2007 bis 2009 auf
jahresdurchschnittlich 1 v. H. zu begrenzen. Darüber hinaus enthält die Föderalismusreform eine
Regelung zur Aufteilung eventueller Sanktionszahlungen an die EU zwischen Bund und Ländern wegen
eines übermäßigen Defizits.
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