Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

6. Die parlamentarische Rechnungsprüfung
Die parlamentarische Rechnungsprüfung findet im Detail im Rechnungsprüfungsausschuss auf der Basis
der Prüfungsbemerkungen des BRH statt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Während der
Haushaltsausschuss in erster Linie für die Bewilligung der Haushaltsmittel zuständig ist, ist der
Rechnungsprüfungsausschuss für die Haushaltskontrolle zuständig. Die Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses sind immer zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses. Dieselben
Personen sind also für die Haushaltsbewilligung und für die Haushaltskontrolle zuständig. Dadurch ist ein
hohes Maß an Kontrolleffizienz gewährleistet.
In zahlreichen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Bemerkungen des BRH bei
Anwesenheit von Vertretern des betreffenden Ressorts, des Bundesfinanzministeriums und des BRH im
Einzelnen behandelt. Der Rechnungsprüfungsausschuss erstellt den Entwurf von Beschlussempfehlungen,
die über den Haushaltsausschuss an das Plenum des Deutschen Bundestages geleitet werden.
Die Behandlung dieser Beschlussempfehlungen erfolgt im sogenannten Entlastungsverfahren.
7. Entlastung
In getrennten Entlastungsverfahren beschließen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat unabhängig
voneinander über die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr, auf das sich der Jahresbericht
des BRH bezog. Mit der Entlastung schließt sich der Haushaltskreislauf für dieses Haushaltsjahr.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Parlament der Regierung - abgesehen von
einer Ausnahme, als die Entlastung erst mit einigen Jahren Verspätung erfolgte - noch nie die Entlastung
verweigert. Selbst wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse verändert hatten, wurde der Regierung
stets die Entlastung erteilt.
8. Die Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs bzw. der/des Beauftragte/n für die
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Die Bundeshaushaltsordnung räumt dem BRH aufgrund seiner Prüfungserfahrungen neben der Prüfung
eine eigenständige Beratungsaufgabe ein. Adressaten der Beratung können das Parlament, die Bundesregierung
oder einzelne Minister sein. Der BRH kann auf ausdrückliche Bitte dieser Stellen von sich aus
tätig werden, eine Verpflichtung ergibt sich daraus nicht.
8.1 Beratung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts
Der BRH erhält die Voranschläge der Ressorts und nimmt an den Haushaltsverhandlungen (nur auf
Referatsleiterebene) zwischen dem BMF und den Ressorts teil.
Er nimmt auch an der parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs der Regierung durch den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und an den vorbereitenden Berichterstattergesprächen
teil.
8.2 Beratungen des Parlaments bei finanzwirksamen Entscheidungen
Unabhängig von den jährlich zu erstattenden Bemerkungen berät der BRH das Parlament durch Berichte
an den Haushaltsausschuss und dessen Rechnungsprüfungsausschuss zu aktuellen finanzrelevanten
Themen.
8.3 Beratung einzelner Bundesminister
Der BRH kann aufgrund seines aus seiner Prüfungstätigkeit gewonnenen Überblicks über die gesamte
öffentliche Verwaltung gezielte Empfehlungen für eine zweckmäßige Aufgabenerfüllung geben.
8.4 Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Der jeweilige Präsident/die jeweilige Präsidentin des BRH wird traditionell von der Bundesregierung zum/
zur Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bestellt. Anders als bei der
Beratung durch den BRH werden bei der Beratung durch den/die BWV keine Prüfungserfahrungen
vorausgesetzt.
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