Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Hauptanwendungsfälle für Leerstellen sind:
Beurlaubung zur Betreuung von Kindern, vorübergehende Beurlaubung zur Verwendung bei öffentlichen
zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen sowie bei Bundestagsfraktionen, Versetzung von Bundesrichterinnen
und Bundesrichtern zum Bundesverfassungsgericht (§ 16 HG 2008).
2.4 Ersatzplanstellen
Vergleichbar den Leerstellen sind auch Ersatzplanstellen nicht in der BHO geregelt, sondern aus haushaltspraktischen
Erwägungen geschaffen worden. Von besonderer Relevanz sind Ersatzplanstellen für
Bedienstete, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen und deren Dienstposten oder Arbeitsplätze für den
Zeitraum der Freistellungsphase funktionsbedingt nicht unbesetzt bleiben können (vgl. § 15 HG 2008).
Ähnlich wie Leerstellen gelten auch Ersatzplanstellen nur für einen Übergangszeitraum. Der Unterschied
zur Leerstelle besteht allerdings darin, dass die Ersatzplanstelle für die Ersatzkraft ausgebracht wird, die
einen frei gewordenen Dienstposten besetzen soll, und dass aus einer Ersatzplanstelle ohne weiteres
Bezüge wie aus einer echten Stelle gezahlt werden können. Die Besonderheit im Vergleich zu echten
Planstellen besteht in ihrer zeitlichen Begrenztheit: Ersatzplanstellen sollen wegfallen, wenn der Anlass
ihrer Ausbringung beendet ist, z. B. wenn der Altersteilzeitbeschäftigte endgültig aus dem Dienst
scheidet. Deswegen sind Ersatzplanstellen stets mit einem echten Haushaltsvermerk „kw“, d. h. „künftig
wegfallend“, versehen (dazu Näheres unter Nr. 4).
2.5 Sonstige Stellen
Neben den vorgenannten Stellen kennt das Haushaltsrecht noch folgende Stellen:
- Stellen für beamtete Hilfskräfte, und zwar
-- Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Probe bis zur Anstellung und
-- Stellen für sonstige (= abgeordnete) Beamtinnen und Beamte,
- Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.
Die Anzahl der beschäftigten beamteten Hilfskräfte und der beschäftigten Anwärterinnen und Anwärter ist
in den Erläuterungen auszuweisen. Soweit Geld verfügbar ist (z.B. weil Planstellen eine Zeit lang nicht
besetzt waren), können mehr beamtete Hilfskräfte eingestellt werden, als in den Erläuterungen angegeben
sind.
Solange eine Beamtin oder ein Beamter als „z. A.-Beamter“ tätig ist, braucht für sie oder ihn somit keine
Planstelle verfügbar sein. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass zum Zeitpunkt der Anstellung auf
Lebenszeit eine Planstelle der erforderlichen Besoldungsgruppe frei und verfügbar ist. Dies setzt eine
langfristige personalwirtschaftliche Planung voraus.
3. Einstellung von Arbeitskräften mit befristeten Verträgen
Arbeitskräfte, deren Verträge befristet sind, können auch ohne entsprechende Stellen eingestellt werden,
sofern sie Aushilfstätigkeiten oder befristete Aufgaben wahrnehmen. Es reicht aus, dass Mittel für die
anfallenden Personalausgaben verfügbar sind.
4. kw/ku-Vermerke
Planstellen und Stellen, die in späteren Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, erhalten
den Haushaltsvermerk „kw“ (= künftig wegfallend). Planstellen und Stellen, die in späteren Haushaltsjahren
voraussichtlich in niedrigere Besoldungs- oder Entgeltgruppen umgewandelt werden sollen,
erhalten den Haushaltsvermerk „ku“ (= künftig umzuwandeln).
Gemäß § 21 BHO sind diese sog. „nackten“ Vermerke als Normalfall vorgesehen. Sie haben zur Folge,
dass die nächste - aus welchen Gründen auch immer - freiwerdende Panstelle/Stelle derselben Besoldungs-
bzw. Entgeltgruppe des Kapitels automatisch wegfällt bzw. umgewandelt wird. Diese Regelung ist
sehr scharf, da sie sehr schnell und abrupt eintreten kann. In der Praxis ist es deshalb weit verbreitet, den
kw/ku-Vermerk mit einschränkenden Zusätzen zu versehen, um die Rechtsfolge abzumildern und
berechenbar zu machen. Die häufigsten Zusätze sind „31.12.200X“, „mit Ausscheiden der Stelleninhaberin/
des Stelleninhabers“ und „mit Wegfall der Aufgabe“.
Die kw/ku-Vermerke werden im Haushalt jeweils im Anschluss an die Planstellen- bzw. Stellenübersicht
jedes Kapitels gesondert dargestellt.
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