Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Eine besondere Bedeutung kommt den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen
Länder und Berlin zu. Das neue Finanzausgleichsgesetz als Teil des Solidarpakts II knüpft an die
bisherige Regelungen an und gewährt den neuen Ländern bis 2019 degressive Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden
starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.
3.5 Ausgleich von Sonderbelastungen
Verursachen vom Bund veranlasste besondere Einrichtungen unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen,
die den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) im Einzelfall nicht zugemutet
werden können, gewährt der Bund einen besonderen Ausgleich (Art. 106 Abs. 8 GG). Die besonderen
Belastungen können sich vor allem aus örtlichen Einrichtungen des Bundes wie z. B. Kasernen der
Streitkräfte, Behörden oder Forschungseinrichtungen ergeben.
4. Organisation der Finanzverwaltung
Grundsatz: Kein Nebeneinander von Finanzbehörden des Bundes und der Länder für gleiche oder miteinander
zusammenhängende Steuern. Für die Verwaltung der Zölle, der Finanzmonopole und der bundesgesetzlich
geregelten Verbrauchsteuern gibt es Bundesfinanzbehörden (Bundeszollverwaltung). Es
handelt sich dabei um eine Bundesverwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Art. 108 Abs. 1 GG).
Die Verwaltung der übrigen Steuern ist Finanzbehörden der Länder überantwortet. Der Aufbau dieser
Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten sind durch Bundesgesetz geregelt (Art. 108 Abs.
2 GG).
Soweit von den Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern ganz oder zum Teil dem Bund zufließen - insbesondere
also Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer -, werden die Landesbehörden im Auftrag
des Bundes tätig (Art. 108 Abs. 3 GG). Der Bund hat hier verstärkte Einwirkungsrechte auf die
Finanzbehörden der Länder, insbesondere stehen dem BMF Weisungs- und Fachaufsichtsbefugnisse zu.
Sie sichern die finanziellen Belange des Bundes sowie die einheitliche Anwendung des Steuerrechts, vor
allem soweit Ermessen eingeräumt ist.
Ausnahmsweise kann durch ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz bei der Verwaltung von Steuern
ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden oder einer Aufgabenverlagerung zwischen
Bund und Ländern vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich
verbessert oder erleichtert wird (Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG).
Die Länder können den Gemeinden (Gemeindeverbänden) die Verwaltung der ihnen zufließenden
Steuern ganz oder zum Teil übertragen (Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG). Dies ist weitgehend geschehen.
Das Verwaltungsverfahren ist einheitlich für alle Finanzbehörden durch Bundesgesetz geregelt.
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