Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

8.4 Zuwendungsbescheid - Zuwendungsvertrag
Zuwendungen werden im Regelfall durch (schriftlichen) Zuwendungsbescheid bewilligt, der ein
begünstigender Verwaltungsakt ist. Voraussetzung für die Bewilligung ist grundsätzlich ein schriftlicher
Antrag des Zuwendungsempfängers. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Mit dem Antrag ist insbesondere ein
Finanzierungsplan (bei der Projektförderung) bzw. ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan (bei der
institutionellen Förderung) vorzulegen.
Die Vergabe einer Zuwendung kann ausnahmsweise im Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrages
erfolgen. Die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sind im Übrigen sinngemäß anzuwenden.
8.5 Finanzierungsarten
Der Umfang der Förderung bestimmt sich nach der Finanzierungsart, die mit der Bewilligung festzulegen
ist. Zu unterscheiden ist zwischen dem Regelfall der Teilfinanzierung (Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung,
Festbetragsfinanzierung) und dem Ausnahmefall der Vollfinanzierung. Die maßgeblichen
Kriterien für die Auswahl der geeigneten Finanzierungsart sind
- der Grad des Bundesinteresse im Vergleich zu den Interessen des Zuwendungsempfängers und
Dritter an der Erfüllung des Zuwendungszwecks und
- die Grundsätze der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder (§§ 6, 7
BHO).
Wesentlich Merkmale der einzelnen Finanzierungsarten sind:
- Anteilfinanzierung
Die Zuwendung wird als Prozentsatz der zuwendungsfähigen Ausgaben festgesetzt. Die Zuwendung
ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
- Fehlbedarfsfinanzierung
Diese Finanzierungsart deckt den Fehlbedarf entsprechend eines Finanzierungsplanes. Auch hier
erfolgt eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag. Denkbar ist auch eine Kombination Fehlbedarfsfinanzierung
in Form einer anteiligen Finanzierung (z. B. Bund und Länder tragen Fehlbedarf gemeinsam).
- Festbetragsfinanzierung
Die Förderung erfolgt durch einen festen Betrag. Möglich ist auch das Vielfache eines Betrages, der
sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Beispiel: Fester Betrag je Teilnehmer von Seminaren, Veranstaltungen,
Tagungen usw.
- Vollfinanzierung
Hier erfolgt die Abdeckung der gesamten Ausgaben. Die Finanzierung ist ebenfalls auf einen Höchstbetrag
zu begrenzen.
Hinsichtlich der Auswahl der geeigneten Finanzierungsart gibt es keine festen Regeln. Am ehesten
abgrenzbar ist die Vollfinanzierung. Sie ist schon wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes nur in Ausnahmefällen
anzuwenden.
Die Anteilfinanzierung erscheint immer dann geeignet, wenn der Zuwendungsempfänger finanzstark ist
und deshalb eine Fehlbedarfsfinanzierung ausscheidet. Die Anteilfinanzierung kann aber auch die geeignete
Finanzierungsart sein, um eine besonders sparsame Mittelverwendung zu erreichen (prozentual
eigene Beteiligung des Zuwendungsempfängers an den Ausgaben).
Die Fehlbedarfsfinanzierung wird insbesondere bei finanzschwachen Zuwendungsempfängern gewählt.
Diese Finanzierungsart ist auch angezeigt, wenn geringere Ausgaben oder zusätzliche Einnahmen zu
erwarten sind.
Die Festbetragsfinanzierung ist wegen der damit verbundenen Statik nur in Ausnahmefällen anzuwenden,
z. B. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung oder unter politischen Aspekten (z.B. Olympia-
Bewerbung).
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