Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

In der ehemaligen DDR war 1990 ein dem HGrG und der BHO entsprechendes Haushaltsrecht geschaffen
worden. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde die Geltung von HGrG
und BHO durch den Einigungsvertrag auf das Beitrittsgebiet ausgedehnt. Die neuen Länder haben
danach in Umsetzung des HGrG-Auftrags ihre eigenen Haushaltsordnungen geschaffen.
Das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz hat mit der Änderung
des HGrG und der BHO die Möglichkeit geschaffen, den Dienststellen bei der Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln mehr Flexibilität einzuräumen, wenn dies zu Ersparnissen für die öffentliche Hand führt.
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes sind:
- Die Flexibilität der Haushaltswirtschaft wird durch eine Erweiterung der Deckungsfähigkeit erhöht.
- Das Jährlichkeitsprinzip wird durch eine Erweiterung der Übertragbarkeit eingeschränkt.
- Der Grundsatz der Gesamtdeckung wird gelockert, um verstärkte Anreize zur Erzielung von
Mehreinnahmen zu schaffen.
- Die Kosten- und Leistungsrechnung wird gesetzlich verankert.
- Bei allen finanzwirksamen Maßnahmen ist eine Verpflichtung zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
vorgesehen.
Mit der Änderung der §§ 7 und 63 BHO durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 1. September 2005
sollen Hemmnisse und Unklarheiten beseitigt werden, die die Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
bisher erschwert haben.
Derzeit gibt es verstärkt Forderungen nach einer grundlegenden Modernisierung des Haushalts- und
Rechnungswesens und damit auch des Haushaltsrechts. Dabei geht es insbesondere darum, wie eine
stärkere Ergebnis- und Wirkungsorientierung des Haushalts erreicht werden kann und ob es zweckmäßig
ist, auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen.
Zur Wahrung der Einheitlichkeit des Haushaltswesens in Bund und Ländern werden Vorschläge zur
Fortentwicklung des Haushaltsrechtsrechts und der Haushaltssystematik im regelmäßig tagenden
„Arbeitsausschuss Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens
abgestimmt. Änderungen des Haushaltsrecht und der Haushaltssystematik der Gemeinden werden in der
Arbeitsgruppe „Kommunales Haushaltsrecht“ der Länderinnenministerien koordiniert.
1.2 Rechtsgrundlagen
1.2.1 Artikel 109 bis 115 GG
Das Grundgesetz enthält zahlreiche Regelungen zum Haushalt und zum Haushaltsverfahren. Hervorzuheben
sind insbesondere folgende Regelungen:
- Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Sie
haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Rechnung zu tragen;
- Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts;
- Ermächtigung der Bundesregierung zur Leistung bestimmter Ausgaben, wenn der Haushalt nicht
rechtzeitig verabschiedet ist (vorläufige Haushaltsführung);
- Über- und außerplanmäßigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des BMF, die nur im Falle eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf;
- Pflicht des BMF zur Rechnungslegung über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen
und die Schulden des Bundes;
- Aufgaben des Bundesrechnungshofs als unabhängige Rechnungsprüfungsbehörde; ,
- Die Aufnahme von Krediten ist nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz dazu ermächtigt. Absolute
Grenze ist die Summe der im Haushalt veranschlagten investiven Ausgaben. In § 10 Abs. 3
Nr. 2 HGrG/§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BHO ist die Legaldefinition von investiven Ausgaben niedergelegt.
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