Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Mit Rücksicht auf die Haushaltsautonomie der Länder fehlen im HGrG z. B. auch Regelungen zur Begrenzung
der Kreditaufnahme und zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben. Jedoch
entsprechen die jeweiligen Landesregelungen auch hier weitgehend dem Haushaltsrecht des Bund.
Während sich die haushaltsrechtlichen Vorschriften bei Bund und Ländern gleichen, unterscheiden sich
die Haushalte in ihrer Struktur stärker voneinander.
2. Haushaltsstruktur
Die Haushaltsstruktur variiert z. T. deutlich zwischen den einzelnen Ländern. Darin spiegeln sich z. B.
unterschiedliche Aufgabenverteilungen zwischen den Ländern, Kommunen und privaten Institutionen,
aber auch die unterschiedliche Finanzkraft der Länder wider.
Zusätzlich ergeben sich stark abweichende Aufgabenverteilungen zwischen den Flächenländern und den
Stadtstaaten. Anders als bei den Flächenländern sind in den Haushalten der Stadtstaaten Hamburg,
Berlin und Bremen die Etats auf Länder- und Kommunalebene zusammengefasst.
Die Steuereinnahmen sind in den westlichen Flächenländern im Jahr 2006 mit ca. 76 v. H. die
bedeutendste Einnahmeart, ebenso in den Stadtstaaten, deren Einnahmen zu rund 58 v. H. aus
Steuereinnahmen gedeckt werden können. Dabei bilden die Gemeinschaftssteuern (Einkommen- und
Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer) die wichtigsten Steuerarten. In den neuen Bundesländern
werden hingegen nur rund 48 v. H. der gesamten Einnahmen über Steuern gedeckt.
In den neuen Ländern (ohne Berlin) sind die laufenden Zuweisungen des Bundes von besonderer Bedeutung,
da sie im Jahr 2006 ca. 28 v. H. der Einnahmen ausmachten. Hierzu zählen u. a. die verschiedenen
Bundesergänzungszuweisungen. Im Vergleich dazu machen die Zuweisungen des Bundes an die westdeutschen
Flächenländer nur 6 v. H der Einnahmen aus. Der vergleichsweise hohe Anteil der laufenden
Zuweisungen des Bundes an den Einnahmen der Stadtstaaten von ca. 14 v. H. ergibt sich vor allem
durch die Zahlung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an Berlin.
In den westdeutschen Flächenländern stellen die Personalausgaben mit einem Anteil von ca. 40 v. H. an
den bereinigten Ausgaben den größten Ausgabenblock dar. Der Grund hierfür liegt vor allem in der
Zuständigkeit der Länder für besonders personalintensive Bereiche wie z. B. Bildungswesen, innere
Sicherheit und Gesundheitswesen. Demgegenüber sind beim Bund 2006 nur 10,0 v. H. der Ausgaben für
Personal verausgabt worden. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg beträgt der Anteil der
Personalausgaben an den gesamten Ausgaben etwa 32 %.
Den größten Ausgabenblock der neuen Länder (ohne Berlin) bilden die Mittel zur Finanzierung der
Kommunen. Insgesamt hatten die Ausgaben für laufende und investive Zuweisungen an die Gemeinden
einen Anteil an den bereinigten Ausgaben von rund 31 v. H. Die Personalausgaben nahmen mit 24 v. H.
der bereinigten Ausgaben nur die zweite Position innerhalb der Ausgaben ein.
1. Rechtslage
P. Haushaltswesen der Gemeinden
Die wesentlichen Bestimmungen zur Planung, Aufstellung, Ausführung und Abrechnung des kommunalen
Haushalts sind in den Gemeindeordnungen (GO) und Kommunalverfassungen der Länder
kodifiziert. Zur Regelung der Einzelheiten haben die Innenminister Rechtsverordnungen erlassen, von
denen die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die für die kommunale Haushaltswirtschaft
bedeutendste ist. Die GemHVO enthalten u. a. verbindliche Muster für die Gestaltung der
Haushaltspläne. Durch gesonderte Verordnungen wird z. B. die Kassenwirtschaft
(Gemeindekassenverordnung) oder die Führung von Eigenbetrieben (Eigenbetriebsverordnung)
geregelt. Ihre Auffassung zu einzelnen Fragen haben die Innenminister in speziellen Erlassen (z. B.
Erlasse zur Kreditwirtschaft der Gemeinden) niedergelegt. Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde
vollzieht sich auf der Grundlage der Haushaltssatzung, die von der Gemeinde für jedes Jahr neu zu
beschließen ist. Durch sie werden der Haushaltsplan, der Höchstbetrag der Kassenkredite und die
Steuersätze festgesetzt.
2. Haushaltgrundsätze
Die für die kommunale Haushaltswirtschaft anzuwendenden Haushaltsgrundsätze entsprechen inhaltlich
weitgehend den Regelungen, die im staatlichen Bereich gelten. Sie sind in der GO niedergeschrieben.
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