Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Werden diese beiden Aufgaben getrennt, kann dies zu erheblichen Koordinationsproblemen führen.
Der Finanzplan ist ein Regierungsplan. Er wird dem Parlament nur zur Information, spätestens
zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt. Der
Finanzplan wird nicht vom Gesetzgeber verabschiedet, gleichwohl im parlamentarischen Verfahren mit
dem jeweiligen Entwurf des Haushaltsgesetzes beraten.
6. Wann soll der Finanzplan aufgestellt werden?
Wegen der engen Verbindung zwischen Haushalt und Finanzplan ist es zweckmäßig, den Finanzplan
zusammen mit dem jährlichen Haushalt aufzustellen. Der Finanzplan ist dann ein Jahr später Ausgangs-
und Orientierungspunkt für die Aufstellung des neuen Haushaltsentwurfs und des neuen Finanzplans.
7. Fester Plan - gleitender Plan
Der feste Plan behält seine Gültigkeit während des gesamten Planungszeitraums. Er wird dann durch den
nächsten Plan abgelöst. Das Konzept des festen Plans hat sich mangels Flexibilität nicht durchgesetzt.
Der gleitende Finanzplan wird dagegen jedes Jahr neu aufgestellt und dabei um ein Jahr fortgeschrieben.
Damit ist er viel aktueller als der feste Plan und reagiert flexibel auf Änderungen der gesamtwirtschaftlichen
Bedingungen.
8. Ausgaben-/Einnahmeplanung
Das Minimum der Finanzplanung ist eine Ausgabenplanung. Bei den Ausgaben muss man unterscheiden
zwischen
- bereits konkret planbaren Ausgaben und
- Ausgaben und Risiken, für die im Finanzplan besser global Vorsorge getroffen wird.
Eine Finanzplanung verdient ihren Namen erst dann, wenn auch die Einnahmen in die Planung einbezogen
werden. Zur Ermittlung der mittelfristigen Steuereinnahmen ist ein gutes System der Steuervorausschätzung
notwendig, das sich seinerseits auf zuverlässige Annahmen über die mittelfristige
Entwicklung der Wirtschaft stützen kann.
Nur bei vollständiger Ausgaben- und Einnahmeplanung ist eine abgesicherte Einschätzung der voraussichtlichen
Haushaltsentwicklung des Staates möglich.
9. Gesamtwirtschaftliche Ausrichtung des Finanzplans
Die Einpassung von Ausgaben und Einnahmen in das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen der
Volkswirtschaft ist unverzichtbar. Voraussetzung hierfür ist, dass der Planung eine mittelfristige gesamtwirtschaftliche
Zielprojektion der wichtigsten makroökonomischen Daten zugrunde liegt.
Bei der deutschen Finanzplanung wird für die beiden ersten Jahre eine gesamtwirtschaftliche Prognose
erstellt unter Beachtung der sich abzeichnenden konjunkturellen Komponenten. Dagegen berücksichtigt
die mittelfristige Zielprojektion über die anzustrebende Wirtschaftsentwicklung für die letzten drei
Planungsjahre bewusst keine konjunkturellen Schwankungen. Diese „konjunkturfreie“ Zielprojektion soll
auf die privatwirtschaftlichen Entscheidungsträger stabilisierend wirken. Sie trägt gleichzeitig zur
Verstetigung der Finanzpolitik bei.
10. Behandlung von Preissteigerungen
Die Behandlung von Preissteigerungen gehört wegen des langen Planungszeitraums zu den schwierigsten
Problemen der Finanzplanung. Grundsätzlich gibt es zwei Lösungsansätze:
- Planung in festen Preisen und
- Planung in laufenden Preisen.
Die Planung in laufenden Preisen hat folgende Vorteile:
- Einnahmen und Ausgaben sind wegen der gleichen Preisbasis in allen Jahren unmittelbar untereinander
vergleichbar.
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