Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Ressorts behalten dabei die Entscheidungsfreiheit, in welchem Umfang sie ihre Datenbestände durch die vom
BMF überlassenen Daten überschreiben wollen.
Sobald der Regierungsentwurf vorliegt, kann die Datenbank gegen Veränderungen gesperrt werden, so
dass die bereits gebuchten Verhandlungsstände nicht mehr verändert werden können.
7. Feststellung des Bundeshaushaltsplans
Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen wird die Datenbank zur Erfassung der Berichterstatterergebnisse
und Haushaltsausschussergebnisse wieder geöffnet. Die Fachreferate sind für die korrekte
Dialogeingabe der Änderungsvorschläge verantwortlich. Auch in dieser Phase können die Datenbestände
nach unterschiedlichsten Kriterien ausgewählt, zusammengefasst und dargestellt werden. Nach endgültiger
Feststellung des Bundeshaushalts wird der Haushaltsplan aus den Daten der Datenbank
gedruckt.
L. - HKR-Verfahren -
Das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
des Bundes
1. Grundlagen
1.1 Reform des Haushaltsrechts
Die Neuordnung des Kassen- und Rechnungswesens des Bundes geht auf die Haushaltsreform des
Jahres 1969 zurück. Als Ziel dieser Neuordnung wurde u. a. festgelegt, unter Einsatz von
Informationstechnik
- das Kassenwesen zu reformieren,
- die Buchführung zu vereinfachen,
- tagfertige Übersichten über den Stand des Haushaltsvollzugs zu liefern,
- das Berichtswesen und die Informationsversorgung zu verbessern und
- die Rechnungslegung zu beschleunigen.
Eines der Reformziele war die Schaffung eines einheitlichen Buchungssystems, das neben dem Kassenbestand
mit seinen Veränderungen auch die Forderungen des Bundes und seine Verpflichtungen zu
Lasten des laufenden und künftiger Haushaltsjahre erfasst. Darüber hinaus sollte in diesem System auch
der Vermögensbestand mit seinen Veränderungen festgehalten und die Vermögensrechnung mit der
Haushaltsrechnung verbunden werden.
1.2 Gegenstand des HKR-Verfahrens
Der Haushaltskreislauf lässt sich grob in drei Phasen einteilen:
- Haushaltsplanung bzw. -aufstellung,
- Haushaltsausführung und
- Haushaltskontrolle.
Zur technischen Unterstützung der Haushalts- und Finanzplanung besteht ein eigenständiges automatisiertes
Verfahren für das Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen des Bundes - HKR-Verfahren (siehe
Abschnitt K). Das HKR-Verfahren unterstützt die beiden letztgenannten Bereiche: Nach Abschluss der
Planungsphase werden die im Haushaltsgesetz festgelegten Ansätze (Ausgaben, Einnahmen und
Verpflichtungsermächtigungen) automatisiert aus der Finanzplanungsdatenbank in das HKR-Verfahren
übernommen und den am Haushaltsvollzug beteiligten Stellen vom Kompetenzzentrum für das Kassen-
und Rechnungswesen des Bundes (KKR) zur weiteren Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Das HKR-
Verfahren liefert für die beteiligten Stellen die erforderliche technische Unterstützung. Die
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