Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Malta 3
Niederlande 13
Österreich 10
Polen 27
Portugal 12
Finnland 7
Schweden 10
Slowakei 7
Slowenien 4
Tschechische Republik 12
Ungarn 12
Vereinigtes Königreich 29
Zypern 4
Die Bandbreite der verschiedenen im EG-Vertrag vorgesehenen Formen der Beteiligung des Europäischen
Parlaments am Gesetzgebungsverfahren ist mit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam auf
die Verfahren der Anhörung, der Mitentscheidung und der Zustimmung (Sonderregelung Wirtschafts- und
Währungsunion) reduziert worden.
Die Kommission hat u. a. die Aufgabe, die Einhaltung des primären Vertrags- und des von diesem
abgeleiteten sekundären Gemeinschaftsrechts zu überwachen ("Hüterin der Verträge") sowie die vom
Rat erlassenen Vorschriften durchzuführen (mit Ausnahme der Fälle, in denen sich der Rat selbst die
Durchführung vorbehalten hat). Von außerordentlicher Bedeutung für den Willensbildungs- und
Entscheidungsprozess auf EU-Ebene ist das "Vorschlagsmonopol" der Kommission, wonach ihr das
alleinige Initiativrecht vorbehalten ist.
3. Der EU-Haushalt
3.1 Jährliches Haushaltsverfahren
Die Verteilung der Befugnisse im Haushaltsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament unterscheidet
zwischen zwei Kategorien von Ausgaben. Für obligatorische Ausgaben, „die sich zwingend aus
dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben“ (Art. 272 (4) EGV), liegt
die letzte Entscheidung beim Rat. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Agrarmarktausgaben. Für
die übrigen (nichtobligatorischen) Ausgaben liegt die Entscheidung beim Europäischen Parlament.
Art. 272 EGV legt die einzelnen Schritte des Haushaltsverfahrens fest:
1. Übermittlung des Vorentwurfs der Kommission an den Rat spätestens am 1. September (Praxis:
Mitte Juni) des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres.
2. Aufstellung des Entwurfs durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit und Übermittlung an das Europäische
Parlament spätestens am 5. Oktober (Praxis: Anfang September).
3. Zustimmung des Europäischen Parlaments (endgültige Feststellung des Haushaltsplans)
oder binnen 45 Tagen Abänderungen der nichtobligatorischen Ausgaben und Vorschläge für
Änderungen der obligatorischen Ausgaben durch das Europäische Parlament und Zuleitung des so
modifizierten Entwurfs an den Rat (Ende Oktober).
4. Zustimmung des Rates (endgültige Feststellung des Haushaltsplans) oder binnen 15 Tagen
Änderung der Abänderungen des Europäischen Parlaments, Ablehnung der vom Europäischen
Parlament vorgeschlagenen Änderungen und Zuleitung des geänderten Entwurfs an das Europäische
Parlament (Ende November).
5. Zustimmung des Europäischen Parlaments (endgültige Feststellung des Haushaltsplans)
oder binnen 15 Tagen
Änderung oder Ablehnung der vom Rat an den Abänderungen des Europäischen Parlaments
vorgenommenen Änderungen, damit Feststellung des Haushaltsplans.
Nach Abschluss dieses Verfahrens stellt der Präsident des Europäischen Parlaments durch Unterzeichnung
des Haushaltsplans dessen endgültige Feststellung fest. Die Ausführung des Haushaltsplans
gemäß der nach Art. 279 EGV erlassenen Haushaltsordnung ist Aufgabe der Kommission (Art. 274
EGV). Nach Art. 276 EGV erteilt das Europäische Parlament der Kommission auf Empfehlung des Rates
(Beschluss mit qualifizierter Mehrheit) Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
3.2 Finanzielle Vorausschau
Seit 1988 werden in einer Finanzplanung („Finanzielle Vorausschau“), die Bestandteil einer
"Interinstitutionellen Vereinbarung" zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ist,
verbindliche Obergrenzen für den Gesamthaushalt wie auch einzelne Rubriken festgelegt. Die
Obergrenzen des Haushalts eines Jahres werden in absoluten Werten vorgegeben. Die derzeit geltende
Finanzielle Vorausschau umfasst den Zeitraum von 2000 bis 2006. Mit dem Abschluss einer neuen
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