Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

3.8 Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung
Der Haushalt wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Gesetz wird der Haushalt, wenn er nach der
Behandlung im Bundestag und im Bundesrat vom BMF und vom Bundeskanzler gegengezeichnet, vom
Bundespräsidenten ausgefertigt und - in der Regel Ende Dezember - im Bundesgesetzblatt verkündet
wird. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Die Feststellung des Haushalts ermächtigt die Verwaltung mit Inkrafttreten zur Leistung der bewilligten
Ausgaben und zum Eingehen der Verpflichtungen. Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch den
Haushalt weder begründet noch aufgehoben (§ 3 HGrG, 3 BHO).
3.9 Vollzug
Die Ressorts tragen die Verantwortung für den Vollzug Ihres (Teil-)Haushalts (Art. 65 GG), insbesondere
für Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit aller durchgeführten Maßnahmen.
C. Mittelfristige Finanzplanung
1. Notwendigkeit der mittelfristigen Finanzplanung
Mittelfristige Finanzplanung ist erforderlich, um
- bei den jährlichen Haushaltsentscheidungen die voraussichtliche mittelfristige Finanzentwicklung
berücksichtigen zu können,
- bei neuen Maßnahmen, Reformvorhaben, Gesetzen usw. frühzeitig deren volle Dimension erkennen
zu können,
- den finanzpolitischen Handlungsspielraum künftiger Jahre rechtzeitig einschätzen zu können und
- längerfristige finanzpolitische Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und ihnen frühzeitig entgegenwirken
zu können.
2. Verbreitung der Finanzplanung
Die Finanzplanung hat seit den 60er Jahren eine zunehmende Verbreitung erfahren. In der Bundesrepublik
Deutschland wurde sie 1967 mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz eingeführt und später in
das Haushaltsgrundsätzegesetz von 1969 aufgenommen (§ 50 HGrG).
3. Gegenstand der Finanzplanung
Es gibt verschiedene Formen der Finanzplanung. In ihrer besten Ausgestaltung umfasst die Finanzplanung
eine detaillierte Planung aller Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, also nicht nur der
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben und auch nicht nur der bloßen Ausgaben.
Unter „Finanzplanung“ versteht man den Planungsprozess. Das Ergebnis der Finanzplanung ist im
„Finanzplan“ enthalten.
4. Planungszeitraum
Ein Fünf-Jahreszeitraum hat sich als zweckmäßig erwiesen. Das erste Jahr ist das laufende Haushaltsjahr.
Das zweite Planungsjahr wird durch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgedeckt, so
dass danach noch drei echte Planungsjahre folgen. Ein längerer Planungszeitraum wäre mit zu vielen
Unsicherheiten behaftet.
5. Wer soll den Finanzplan aufstellen?
Es hängt von der Kräfteverteilung innerhalb der Regierung ab, ob der Entwurf des Finanzplans vom
Finanzminister oder von einer gesonderten Planungsbehörde aufzustellen ist. Die enge Verbindung
zwischen Haushalt und Finanzplanung spricht dafür, beide Aufgaben in eine Hand zu legen, nämlich in
die des Finanzministers.
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