Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Neben diesen gespeicherten Daten stehen noch eine Vielzahl sowohl von allgemeinen und bewirtschafterübergreifenden
als auch bewirtschafterspezifischen Auswertungen zur Verfügung, die periodisch oder
auf besondere Anforderung hin erstellt werden können.
3.7 Verfügbarkeitsprüfung
Bei allen Bewirtschaftungsmaßnahmen findet grundsätzlich automatisch im HKR-Verfahren eine Verfügbarkeitsprüfung
statt, die ein nicht erlaubtes Überziehen der verfügbaren Haushaltsmittel verhindert. Eine
automatische Verfügbarkeitsprüfung findet z.B. nicht bei Titelkonten statt, die als “Soll=Ist-Fall“
bewirtschaftet werden, weil der Empfänger einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Beträge z. B. aufgrund
eines Leistungsgesetzes (z.B. Kindergeld, Unterhaltssicherung usw.) hat.
Bei Soll=Ist-Fällen ist wegen der fehlenden automatisierten Verfügbarkeitsprüfung eine Mittelverteilung
grundsätzlich nicht erforderlich. Jedoch wird der Mittelverteiler der obersten Stufe bei Überschreiten
bestimmter Ausschöpfungsgrade des Ansatzes durch die Maßnahmen seiner nachgeordneten Stellen
regelmäßig durch besondere Kontoauszüge über den Bewirtschaftungsstand informiert, um ggf. vor einer
drohenden Überschreitung der verfügbaren Mittel rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung von überplanmäßigen
Haushaltsmitteln stellen zu können.
Bewirtschaftungsvorgänge, die zur Überschreitung der verfügbaren Mittel führen würden, werden vom
HKR-Verfahren nicht ausgeführt und mit einer entsprechenden Fehlermeldung an den zuständigen
Bewirtschafter zurückgegeben.
3.8 Zugangswege zum Verfahren
3.8.1 Elektronische Schnittstelle
Mit der Änderung des § 70 BHO durch das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes wurde es ermöglicht,
dass Zahlungen auch elektronisch angeordnet werden können. Mittlerweile setzen viele Bewirtschafter
eigene automatisierte Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ein, die über
vom BMF vorgegebene Schnittstellen an das HKR-Verfahren angebunden sind. Die Einlieferung der
zahlungs- und/oder buchungsrelevanten Daten kann sowohl mittels Datenträger über die jeweils zuständige
Bundeskasse als auch unmittelbar auf elektronischem Wege an den Zentralrechner des ZIVIT
erfolgen. Das HKR-Verfahren übernimmt buchungstäglich die übermittelten Daten und stellt den einliefernden
automatisierten Verfahren die Verarbeitungsergebnisse zum Abruf zur Verfügung.
3.8.2 Dialogverfahren
Das Dialogverfahren ermöglicht den derzeit angeschlossenen rund 10.000 Nutzern einen direkten Zugriff
auf die im HKR-Verfahren gespeicherten Informationen, auf Dokumentationen rund um das HKR-
Verfahren sowie die Erfassung nicht-zahlungsrelevanter (Buchung von Verpflichtungen, Zuweisung von
Haushaltsmitteln usw.) und bestimmter zahlungsrelevanter Geschäftsvorfälle. Die Datenerfassung erfolgt
unmittelbar auf dem Zentralrechner des ZIVIT.
3.8.3. Belegverfahren
Weiterhin können die Bewirtschafter Maßnahmen auch schriftlich (mit unterschiedlichen Vordrucken)
anordnen. Bei allen zahlungsrelevanten Maßnahmen war die Schriftform bis 1998 noch zwingend vorgeschrieben.
Die ausgefüllten Vordrucke werden vom Bewirtschafter an die zuständige Bundeskasse übersandt, dort
auf Förmlichkeit sowie Unterschriftsbefugnis geprüft und erfasst. Die gesammelten Daten werden täglich
im Wege der Datenfernübertragung an den Rechner des ZIVIT weitergeleitet (siehe 3.9).
3.9 Zentrale Verarbeitung
Im Zentralrechner beim ZIVIT werden die von den Bundeskassen und Bewirtschaftern eingelieferten
Daten in einer Nachtverarbeitung gebucht. Außerdem werden die erforderlichen Zahlungsdateien erstellt
und elektronisch über die Zentralkasse beim Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen
des Bundes u. a. an die Bundesbank zur Ausführung der Zahlungen übermittelt. Derzeit unterstützt das
HKR-Verfahren im Bereich der Inlandszahlungen neben der Standardüberweisung die telegrafischen
Zahlungen, Zahlungen zur Verrechnung, Zahlungsanweisungen, Lastschrifteinzüge sowie im Bereich
Zahlungsaufschub die Abbuchungsaufträge. Im Auslandszahlungsverkehr werden u. a. STEP2 und
TARGET-Zahlungen unterstützt.
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