Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

- Sperren aus sonstigen Gründen, die nicht der Einsparung dienen (Sperren nach § 22 BHO, Sperren
nach § 24 Abs. 3 BHO).
Sie können verhängt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Haushaltsermächtigungen
zum Zeitpunkt der Veranschlagung noch nicht erfüllt sind (z.B. im Fall des § 24
Abs. 3 BHO die Vorlage einer Haushaltsunterlage - Bau). Diese Sperren bewirken lediglich, dass
vorläufig nicht über die gesperrten Ermächtigungen verfügt werden kann. Eine Inanspruchnahme
solcher gesperrten Haushaltsermächtigungen setzt die vorherige Aufhebung der Sperre durch das
BMF gemäß § 36 Satz 1 BHO voraus. Das BMF hebt die Sperre auf Antrag des betreffenden Ressorts
erst dann auf, wenn die Voraussetzungen, deren Fehlen für die Ausbringung der Sperre maßgebend
war, vorliegen. In den Fällen des § 22 Abs. 3 BHO bedarf es zuvor der Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
2.3 Ausgabereste
Die durch den Haushaltsplan erteilten Ermächtigungen zur Leistung von Ausgaben und zum Eingehen
von Verpflichtungen stehen der Verwaltung grundsätzlich nur bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres
zur Verfügung (Grundsatz der zeitlichen Bindung, vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 BHO). Ausnahmen von
diesem Grundsatz bestehen für übertragbare Ausgaben (z. B. Ausgaben für Investitionen, vgl. § 19 Abs.
1 BHO). Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, was zur Folge hat, dass die
nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen über das laufende Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende
des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben (§ 45 Abs. 2 BHO).
Für Bauten gibt es eine Sonderregelung.
Für die Bildung von Ausgaberesten sind die Ressorts eigenverantwortlich zuständig. Sie sind jedoch
wegen des Ausnahmecharakters vom Grundsatz der zeitlichen Bindung gehalten, von dieser Möglichkeit
nur Gebrauch zu machen, wenn u. a. ein „sachliches Bedürfnis“ für die Bildung besteht. Ein solcher
Bedarf wird insbesondere dann gegeben sein, wenn über das laufende Haushaltsjahr hinaus noch
Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind, die aufgrund des übertragbaren Ausgabenansatzes eingegangen
wurden.
Trotz der Bildung der Ausgabereste durch alleinige Entscheidung der Ressorts, bedarf die Inanspruchnahme
von Ausgaberesten ausnahmslos der Einwilligung des BMF. Gemäß § 45 Abs. 3 BHO darf das
BMF seine Einwilligung nur erteilen, soweit die Deckung des Ausgaberestes gesichert ist; erforderlich ist
also die volle Einsparung an anderer Stelle (in der Regel desselben Einzelplans). Durch dieses
Deckungserfordernis ist sichergestellt, dass die Inanspruchnahme der übertragenen Ausgabeermächtigung
nicht zur Überschreitung der vorgesehenen Gesamtausgaben des Haushaltsplans führt.
3. Haushaltsüberschreitungen
3.1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
Beim Haushaltsvollzug können unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die eine Überschreitung des
Haushaltsplans bei einzelnen Titeln unabweisbar erfordern. Für solche Fälle räumt Art. 112 GG dem
Bundesminister der Finanzen als Haushaltsminister das verfassungsgesetzliche Recht ein, über Anträge
der mittelbewirtschaftenden Ressorts auf Zustimmung zu einer überplanmäßigen (üpl.) und außerplanmäßigen
(apl.) Ausgabe )zu entscheiden (sog. Notermächtigungsrecht).
Von einer üpl. Ausgabe spricht man, wenn die Ausgabe den Geldansatz eines Ausgabentitels nach Ausschöpfung
aller Verstärkungsmöglichkeiten überschreitet. Apl. Ausgaben sind solche Ausgaben, für die
ein Ausgabentitel im Haushaltsplan nicht vorgesehen ist und für die auch kein Ausgaberest aus dem
abgelaufenen Haushaltsjahr vorhanden ist.
Zu den Voraussetzungen für die Einwilligung in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben hat das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 1977 (BVerfGE 45,1) im
Einzelnen ausgeführt:
- unvorhergesehenes Bedürfnis
Dazu das BVerfG:
„Unvorhergesehen ist nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis,
das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, vom Bundesminister der Finanzen oder der Bundesregierung
bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder vom Gesetzgeber bei dessen Beratung und
Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung
der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist.“
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