Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

7. Zuwendungsarten
Zu unterscheiden ist zwischen
- institutioneller Förderung
und
- Projektförderung.
Bei der institutionellen Förderung dient die Zuwendung zur Deckung der gesamten bzw. eines nicht
abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
Zwar besteht auf die Gewährung von Zuwendungen kein Rechtsanspruch. Da die Aufgaben institutionell
geförderter Zuwendungsempfänger i. d. R. auf Dauer angelegt sind, bedeutet die Aufnahme der institutionellen
Förderung praktisch die Verpflichtung zur Förderung über einen längeren Zeitraum.
Gefördert werden ganz global die satzungsmäßigen Aufgaben des Zuwendungsempfängers.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, einen Wirtschaftsplan entsprechend den Regeln der
Haushaltsaufstellung einschließlich Stellenplan zu erstellen.
Der Wirtschaftsplan wird mit BMF verhandelt. Bei einem Zuwendungsvolumen von über 2,5 Mio. Euro
sind Übersichten über den Wirtschaftsplan und Stellenübersichten in den Haushaltsplan aufzunehmen
(Nr. 11.4 HRB).
Bei der Projektförderung dient die Zuwendung der Deckung von Ausgaben für einzelne abgegrenzte,
genau bestimmte Vorhaben. Die Begrenzung erfolgt sowohl zeitlich als auch sachlich. Es besteht kein
Anspruch auf Folgebewilligungen.
Die Finanzierung muss durch einen Finanzierungsplan gesichert sein, an den jedoch nicht die Anforderungen
eines Wirtschaftsplans gestellt werden. Ein verbindlicher Stellenplan ist nicht erforderlich.
8. Vergabe von Zuwendungen
8.1 § 44 Abs. 1 BHO
§ 44 Abs. 1 BHO regelt die Vergabe von Zuwendungen, wenn Ausgaben hierfür nach § 23 BHO veranschlagt
worden sind. Er legt fest, dass die Voraussetzungen des § 23 BHO auch bei der Bewilligung
vorliegen müssen. Des Weiteren trifft er allgemeine Aussagen zur Notwendigkeit des Verwendungsnachweises
und eines Prüfungsrechts der zuständigen Bewilligungsstelle sowie zum Mitwirkungsrecht
des Bundesrechnungshofs beim Erlass von bestimmten Verwaltungsvorschriften.
8.2 Verwaltungsvorschriften
Der vom Gesetz belassene Ermessensspielraum wird durch Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen
eingegrenzt und gesteuert. Aufgabe dieser Bestimmungen ist es, eine einheitliche Handhabung
in der Bundesverwaltung sicherzustellen.
Die Verwaltungsvorschriften sind eine verbindliche Handlungsanleitung für die Verwaltung. Sie
bestimmen, welche Voraussetzungen und welches Verfahren bei der Bewilligung von Zuwendungen zu
beachten und welche Auflagen, Bedingungen und sonstigen Regelungen gegenüber den Zuwendungsempfängern
zu treffen sind. Daneben gibt es Förderrichtlinien für förderspezifische Zuwendungsbereiche,
die der Gleichbehandlung der in Frage kommenden Zuwendungsempfänger dienen sollen. Sie sind
ergänzende Verwaltungsvorschriften. Die Verwaltungsvorschriften gelten intern, haben also keine
Außenwirkung.
8.3 Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen richten sich an den Zuwendungsempfänger, gelten also im Außenverhältnis. Sie
werden für den Zuwendungsempfänger dadurch verbindlich, dass sie von der Bewilligungsbehörde zum
Gegenstand des Zuwendungsbescheides gemacht werden. Die Nebenbestimmungen enthalten im
Wesentlichen Auflagen und Bedingungen.
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