Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

nach § 59 BHO erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen und die nicht veranschlagten
Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen beizufügen.
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des
Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres sowie der Bestand zum Ende des
Haushaltsjahres darzustellen (§ 86 BHO). Seit 1956 werden wegen des damit verbundenen Aufwands
bewegliche Sachen nicht mehr erfasst, seit 1979 wird aus dem gleichen Grund auch auf die Darstellung
des Werts der Liegenschaften des Bundes verzichtet. Vollständig erfasst sind die Kapitalmarktschulden
des Bundes und seiner Sondervermögen.
Anfang April eines jeden Jahres legt das Bundesministerium der Finanzen die Jahresrechnung des
Vorjahres dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vor und eröffnet damit die Entlastungsverfahren.
Ein weiteres Exemplar der Jahresrechnung erhält der Bundesrechnungshof, der neben dem
Bundestag und dem Bundesrat ebenfalls die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts-
und Wirtschaftsführung der Bundesregierung überprüft (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG). Gegen Ende des
Jahres werden die „Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Vermögensrechnung“
als Teil der jährlichen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ dem
Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den betroffenen Ministerien zugeleitet.
Die parlamentarische Prüfung der Jahresrechnung findet im darauf folgenden Jahr im Rechnungsprüfungsausschuss
auf der Grundlage der „Feststellungen“ des Bundesrechnungshofes statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss
ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Während der Haushaltsausschuss in erster Linie für die Bewilligung von Haushaltsmitteln zuständig
ist, ist der Rechnungsprüfungsausschuss für die Haushaltskontrolle zuständig. Die Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses sind immer zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses. Da
dieselben Personen somit sowohl für die Haushaltsbewilligung als auch für die Haushaltskontrolle
zuständig sind, ist eine hohe Effizienz der Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament gesichert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt zum Abschluss seiner Beratungen eine Beschlussempfehlung
zur Entlastung der Bundesregierung, die über den Haushaltsausschuss an das Plenum des Deutschen
Bundestages geleitet wird. In getrennten Entlastungsverfahren beschließen Bundestag und Bundesrat
unabhängig voneinander über die Entlastung der Bundesregierung für das entsprechende Haushaltsjahr.
Wegen der Regelung in § 114 Abs. 2 BHO, wonach der Bundestag unter Berücksichtigung der Stellungnahme
des Bundesrats die wesentlichen Sachverhalte festzustellen und über einzuleitende Maßnahmen
zu beschließen hat, entscheidet zunächst der Bundesrat über die Entlastung der Bundesregierung. Einige
Monate später folgt dann der Bundestag. Die Entlastung der Bundesregierung durch Bundestag und
Bundesrat stellt eine abschließende politische Beurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Bundesregierung dar. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Parlament der
Regierung - abgesehen von einer Ausnahme, als die Entlastung erst mit einigen Jahren Verspätung
erfolgte - noch nie die Entlastung verweigert. Selbst wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse
verändert hatten, wurde der Regierung stets die Entlastung erteilt.
1. Einleitung
H. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
§ 7 Abs. 1 BHO schreibt vor, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowohl bei der
Aufstellung als auch bei der Ausführung des Haushaltsplans zu beachten.
Nach § 7 Abs. 2 BHO sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei allen finanzwirksamen
Maßnahmen von den für diese Maßnahmen jeweils Verantwortlichen durchzuführen, und zwar sowohl in
der Planungsphase als auch in Form abschließender und auch begleitender Erfolgskontrollen. Erfasst
werden alle staatlichen Maßnahmen: zum Beispiel Beschaffungen, Investitionsvorhaben, Subventionen
und Maßnahmen der Sozial- und Steuerpolitik bis hin zu Gesetzgebungsvorhaben.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen nicht zwangsläufig anspruchsvolle, schwer nachvollziehbare
Abwägungen von Kosten und Nutzen in sog. Kosten-Nutzen-Analysen sein.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen vielmehr eine bei jeder Art von Tätigkeit und bei allen
Maßnahmen der Verwaltung selbstverständlich sein. Entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls ist
dabei jeweils im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand die einfachste und wirtschaftlichste Untersuchungsmethode
anzuwenden. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung müssen stets
nachvollziehbar festgehalten werden, um einer späteren Prüfung Stand zu halten.
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