Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

3. Die Prüfungsbereiche des Bundesrechnungshofs
3.1. Prüfungen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung
3.1.1 Im Bereich der Bundesverwaltung
Der BRH prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes (Art. 114 GG).
Dabei sind auch die Verfassungsorgane des Bundes hinsichtlich ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Prüfung unterworfen.
Zur Bundesverwaltung zählen:
- alle Behörden des Bundes,
- die Sondervermögen des Bundes (z.B. Versorgungsfonds) und
- die Bundesbetriebe.
3.1.2. Außerhalb der Bundesverwaltung
Darüber hinaus prüft der BRH die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des
privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer
Grundsätze.
3.2 Weitere Prüfungsbereiche
3.2.1 Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Bundesanstalt für Arbeit)
einschließlich der Bundesunternehmen in dieser Rechtsform.
3.2.2 Träger der Sozialversicherung, wenn sie aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse erhalten oder wenn
gesetzliche Garantieverpflichtungen des Bundes bestehen (z.B. Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte).
3.2.3 Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, insbesondere wenn sie
- Teile des Bundeshaushaltsplans ausführen oder vom Bund Ersatz von Aufwendungen erhalten,
- Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwalten oder
- vom Bund Zuwendungen erhalten.
Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung.
Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Empfängers erstrecken.
3.2.4 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts, z.B.
- wenn sie aufgrund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder
- wenn sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet
werden.
4. Inhalt der Prüfung
Der Bundesrechnungshof prüft die
- Ordnungsmäßigkeit,
- Rechtmäßigkeit und
- Wirtschaftlichkeit
des Verwaltungshandelns. Seine Prüfung ist stets eine nachträgliche Prüfung von bereits getroffenen
Verwaltungsentscheidungen. Das Schwergewicht der Prüfungen des BRH liegt bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit.
Unstreitig ist jedoch, dass der BRH bei seiner Tätigkeit im politischen Raum wirkt, seine
Feststellungen betreffen politisch relevante Sachverhalte und können politische Auswirkungen haben.
- 43 -