Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Anders als die staatlichen Ebenen sind die Kommunen an Grundsätze der Einnahmebeschaffung
gebunden. Danach sind die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und
geboten, zunächst aus speziellen Entgelten (Gebühren, Beiträge, privatrechtliche Entgelte) für kommunal
erbrachte Leistungen zu beschaffen, im Übrigen aus Steuern, soweit die sonstigen Einnahmen (u. a.
Entnahmen aus Rücklagen, Kostenerstattungen, allgemeine Finanzzuweisungen vom Land) nicht
ausreichen. Kredite dürfen als letztrangiges Deckungsmittel nur aufgenommen werden, wenn eine
andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
3. Haushaltssystematik
Anders als der Einheitshaushalt von Bund und Ländern ist der kommunale Haushalt in einen Verwaltungs-
und einen Vermögenshaushalt unterteilt. Im Vermögenshaushalt werden die vermögenswirksamen
Einnahmen und Ausgaben (u. a. Investitionsausgaben, Kreditaufnahmen und -tilgungen) nachgewiesen;
die übrigen, vermögensunwirksamen Zahlungsströme erscheinen im Verwaltungshaushalt. Im Regelfall
wird ein Einnahmeüberschuss des Verwaltungshaushalts dem Vermögenshaushalt zugeführt und dort u.
a. zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt.
Der Kommunalhaushalt wird nach Aufgabenbereichen in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte
gegliedert. Die Einnahmen und Ausgaben werden in den Aufgabenbereichen nach ihren Arten in Hauptgruppen,
Gruppen und Untergruppen geordnet. Gliederung und Gruppierung richtet sich nach dem der
GemHVO als Anlage beigefügten, für die Gemeinden verbindlichen Gliederungs- und Gruppierungsplan.
4. Neues kommunales Finanzmanagement
Die von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 11. Juni 1999 verabschiedete
„Konzeption zur Reform des Kommunalen Haushaltsrechts“ sah vor, neben dem reformierten
kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens ein doppisches Haushalts- und Rechnungssystem
bereitzustellen. Kern dieser Konzeption ist es, den Kommunen zu ermöglichen, vom bisherigen Geldverbrauchskonzept,
das in erster Linie die Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben nachweist, zu
einem Ressourcenverbrauchskonzept überzugehen, das den zur Bereitstellung der Verwaltungsleistungen
notwendigen Ressourcenaufwand und das Ressourcenaufkommen nachweist. Dieses Ziel
sollte auf zwei Wegen verwirklicht werden:
- durch Weiterentwicklung des bisherigen Haushaltsrechts, das nach dem kameralistischen Buchungsstil
ausgerichtet ist, wobei das Ressourcenverbrauchskonzept nur eingeschränkt umgesetzt wird und
- durch Bereitstellung eines neuen Haushaltsrechts auf der Grundlage der doppelten Buchführung.
Die Reform ist bedeutsam, weil sie auf vielen Gebieten des Gemeindehaushaltsrechts radikal Neues
bringt. Die Doppik wird Abschreibungen, eine jährliche Bilanz sowie die Erfassung und Bewertung des
gesamten Vermögens und der Schulden (einschließlich der Pensionsrückstellungen) bringen. Die Reform
wird die Verwaltungssteuerung verbessern und auch Einfluss auf politische Entscheidungen haben.
Andererseits knüpft die Doppik an die Tradition und manche unverzichtbare Besonderheit des öffentlichen
Haushaltsrechts an. Hier seien die bereits aus der Kameralistik bekannten Haushaltsgrundsätze,
das Budgetrecht des Rates, der Haushaltsplan oder das Jährlichkeitsprinzip genannt. Diese Elemente
machen die Reform umsetzbar und zeigen, dass Lösungen aus der Wirtschaft Pate standen, aber nicht
ungeprüft übernommen wurden.
In ihrer 173. Sitzung im November 2003 nahm die Innenministerkonferenz einen Bericht zur Reform des
Gemeindehaushaltsrechts zustimmend zur Kenntnis und empfahl den Ländern, die vorgelegten Textentwürfe
zur Grundlage bei der Umsetzung zu machen. Dabei haben die Länder Spielräume, über
Einzelheiten der Umsetzung für ihre Bereiche zu entscheiden.
Zur Begleitung der Normsetzungsverfahren in den einzelnen Ländern wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz
eine Arbeitsgruppe Haushaltsrecht eingerichtet, die in regelmäßigen Abständen über
die Entwicklung des kommunalen Haushaltsrechts in den Ländern und über den Stand der Umsetzung
des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom November 2003 berichtet. Nordrhein-Westfahlen,
Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind die ersten Bundesländer, die den Beschluss der
Innenministerkonferenz umgesetzt haben. Auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen ist die Einführung der Doppik verbindlich vorgesehen.
Die Länder Schleswig-Holstein und Hessen räumen den Kommunen ein Wahlrecht zwischen
Doppik und erweiterter Kameralistik ein. Die Freistaaten Bayern und Thüringen beabsichtigen abweichend
vom Beschluss der Innenministerkonferenz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, die
bisherige Kameralistik beizubehalten, ihren Kommunen aber auf freiwilliger Basis die Einführung der
Doppik zu ermöglichen. Die geplanten Übergangsfristen von der Kameralistik zur Doppik liegen in der
Regel zwischen drei und fünf Jahren.
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