Jahrbuch des Geschichtsvereins für das Herzogtum Braunschweig ...

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108 WILHELM SCHMIDT
füllt: im Jahre 1784 trat die neue Kontributionsbeschreibung in Krafti), und
eine fürstliche Deklaration vom 20. April 1770 verordnete die geforderte
Herabsetzung der Gebühren beim fürstlichen Leihhause 2 ). Auch die Abfassung
eines Landesgesetzbuches sagte die Regierung zu 3 ). Wirklich wurden
in einem Reskript vom 22. Mai 1770 die fürstlichen Ämter aufgefordert,
alle das Bauern- und Meierrecht betreffenden rt'chtlichen Entscheidungen
und Gesetze, sowie alle Nachrichten über das in diesen Punkten bestehende
Herkommen zu sammeln, da man «jetzo mit Zusammentragung der hiesigen
Landesrechte in ein eigenes Gesetzbuch im Werke begriffen» wäre'). Verschiedene
Ämter kamen auch der Verordnung nach!»). Am 18. Oktober des
gleichen Jahres erging nochmals ein Umlauf, «die Sammlung der hiesigen
Landesrechte in ein eigenes Gesetzbuch betreffend 6 )>>. Hiermit scheint das
Unternehmen ins Stocken geraten zu sein. Jedenfalls kam die geplante
Kodifikation des braunschweigischen Landrechts nicht zustande 7 ).
Besonders gab die Regierung den Ständen in solchen Punkten nach, wo
sie ohne grössere Zugeständnisse den einzelnen Kurien mit der Förderung
ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Interessen einen Gefallen tun konnte. So
erreichten die Prälaten unter anderem, dass den Klöstern das Präsentationsrecht
zurückgegeben wurde, das ihnen I 741 genommen war 8 ). Die Mitglieder
der Ritterschaft, die sich als Patronatsherren durch das Konsistorium,
als Inhaber der adeligen Gerichte durch verschiedene Einrichtungen der Regierung,
besonders durch das Collegium Medicum bedroht fühlten, erhielten
gleichfalls mehrere Zusagen 9 ). Auch wurde den Rittergutsbesitzern gestattet,
von ihren Dienstuntertanen anstatt der Geldleistungen die ursprünglichen
Naturaldienste fordern zu dürfen 1o ), wie es der Kammer schon seit einigen
Jahren zustandli). Schliesslich erhielt die städtische Kurie die Versicherung,
dass Handel und Gewerbe mit geringen Ausnahmen allein in den Städten
betrieben werden dürftenU).
Dagegen wurden von der Regierung a11e politischen Forderungen ab-
I) Bode: Das Grundsteuersystem des Herzogtums Braunschweig S. 62 (Beiträge zur Ge·
schichte des Herzogtums Braunschweig. 1). ') Braunschweigische Anzeigen. 1770,
1 '5. Stück. ") Art. 8 des Landtagsabschiedes. ') Das Reskript ist abgedruckt bei
Gesenius: Das Meyerrecht, mit vorzüglicher Hinsicht auf den Wolfenbüttelschen Theil des
Herzogthums Braunschweig·Lüneburg. Bd. I Beilagen. 6) Gesenius: a. a. O. Bd. I
S. '516. ") Leiste: Repertorium der Verordnungen und Rescripte, welche in dem Her·
zogthume Braunschweig in den Jahren 17'50-1804 erlassen sind. 1) Hampe: Das par·
tikulare Braunschweigische Privatrecht 2. Aufl. S. " Anm. 10. ") Art. 46 des Land·
tagsabschiedes. 9) Landtagsabschied Art. ;, 4 und ;, 28 und 55. '0) Landtags.
abschied Art. 46. ") Verordnung vom 8. Oktober 1767. (Leiste: a. a. 0.) 1') Land·
tagsabschied Art. 61 und 64.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042146