Jahrbuch des Geschichtsvereins für das Herzogtum Braunschweig ...

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DER BP.AUNSCHWEIGISCHE LANDTAG VON 1768-177° [[ [
Ebenso war bei der Abfassung der Landesgesetze die Zuziehung der Stände
nicht mehr erforderlich; die Regierung erklärtel), es hätten sich die Stände
hier nur zu äussern, so oft sie gefragt würden; der Entwurf der Deputierten 2 )
und die Privilegien von [7 [0 3 ) schrieben dagegen die Zustimmung der Stände
unbedingt vor.
Schliesslich wurde vom Ministerium die Forderung abgewiesen, dass der
Herzog, wenn es zum Kriege kommen sollte, vorher die Meinung und
Beistimmung der Stände einzuholen hätte.
Veltheim machte zwar auf diese wichtigen Punkte aufmerksam 4 ), aber alle
Versuche der Deputierten 5 ), hier noch einige Änderungen zugunsten der Stände
durchzusetzen, waren vergeblichtl). Noch in einem anderem Punkt mussten
sie nachgeben. In ihrem Entwurf) war die Bestimmung, dass die Ritterschaft
zum Rossedienst verpflichtet sei, mit der Begründung weggelassen,
dieser werde «nach eingeführtem Militär-Etat» doch nicht mehr gefordert 8 ).
Der Passus wurde aber wieder eingefügt 9 ), da das Ministerium erklärte lO ),
dass die Pflicht des Rossedienstes «keineswegs als erloschen anzusehen sei».
So erreichte die Regierung, dass den neuen Privilegien die von ihr vorgeschlagene
Fassung fast unverändert zugrunde gelegt wurde.
Eine besondere Auseinandersetzung knüpfte sich noch an die Frage, ob
ausser den Deputierten auch die übrigen Stände auf allgemeinen Landtagen
Diäten beanspruchen könnten. Die Deputierten befürworteten es lI ). Ihr Gesuch
wurde aber von der Regierung abgelehnt l2 ) unter Hinweis auf die Privilegien
von [7 [0 13 ), wonach die Stände sich auf allgemeinen Landtagen selbst
unterhalten sollten. Es wurde jedoch fUr die diesmalige Versammlung eine
Ausnahme gemachta).
6) Der Rettungsplan l6 ).
Die Generalkassenangelegenheit, die Desiderien und die Bestätigung der
Privilegien waren nunmehr so weit gefördert, wie es vor der Zusammen­
land. Bd. 11 S. I SO ff. ") Art. 12. ") Art. 36. 10) Art. 21. Die gleiche Ein
schränkung der ständischen Rechte sprach der Art. 22 aus.
') Art. 10. ') Art. 14. ') Art. 4. 4) «Relatio cum Vota Bey Gegeneinanderhaltung
des neuen Ministerial-Entwurfs zu den Landes Privilegien gegen den von den
Ständen übergegebenen Aufsatz und dem Exemplar der conjirmirten Privilegien de anno 1710.>
Braunschweig, 17. März 1770. F. A. v. Veltheim. 6) Promemoria der Deputierten ans
Ministerium. Braunschweig, 24. März 1770. 6) Actum: Geh. Ratsstube, 26. März 1770.
7) Art. 85. ") Actum: Landschaft, 17. März 1770. ") Art. S4 der endgültigen
Fassung. 10) Actum: Geh. Ratsstube, 26. März 1770. ") Promemoria der Deputierten
ans Ministerium. Braunschweig, 24. März 1770. '') Actum: Geh. Ratsstube,
26. März 1770. 13) Art. 29. 11) Promemoria des Ministeriums an die Deputierten,
Braunschweig, I. April 1770. 16) Die für diesen Abschnitt benutzteu Akten sind -
soweit sie nicht besonders gekennzeichnet sind - dem Aktenbande 11 D. 2 s vol. 2 der Landschaftlichen
Registratur entnommen.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042146