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62 recht_NEWS
Die genormte Lohnabrechnung
Dass jedem Arbeitnehmer eine
Lohnabrechnung mit einem
bestimmten Mindest inhalt
überreicht werden muss, ist allgemein
bekannt. Weniger bekannt ist,
dass sich diese Pflicht aus § 108 Gewerbeordnung
ergibt. Noch weniger
bekannt ist, dass das Bundesarbeitsministerium
durch Absatz 3 dieser
Vorschrift Näheres zur Entgeltbescheinigung,
„die zu Zwecken nach
dem Sozialgesetzbuch verwendet
werden kann“, festlegen darf. Die
Form der Bescheinigung wurde bisher
weder vom Gesetzgeber noch von
den Software-Anbietern sonderlich
ernst genommen, was im Jahr 2013
anders werden soll. Erstmalig soll
es dann eine Rechtsverordnung geben,
die die Details dieser Entgeltbescheinigung
regelt. Jetzt wird es an
den Software-Herstellern liegen, die
Ausgabe der Entgeltbescheinigung
zu implementieren und idealerweise
mit der herkömmlichen monatlichen
Lohnabrechnung zu verknüpfen.
Genauere Details über Entgeltarten müssen in Zukunft bescheinigt werden.
Nachgelesen
Textform oder Schriftform?
„Am besten machen wir es gleich schriftlich.“
Mit diesem Satz wird im Allgemeinen
ausgedrückt, dass man Wichtiges nicht einfach
mündlich und per Handschlag festlegen,
sondern zu späteren Beweiszwecken lieber
dokumentieren sollte. Wenn der Gesetzgeber
im Arbeitsrecht für bestimmte Fälle genau
dieses vorschreibt, spricht er jedoch nicht
etwa von „Schriftform“, sondern von „Textform“.
Dabei kann dieser Text auch in einer
E-Mail oder einer sonstigen elektronischen
Form abgelegt sein.
Ist aber die „Schriftform“ angeordnet, so
geht es dem Gesetzgeber darum, dass für
bestimmte Rechtshandlungen ein schriftliches,
vor allem aber ein unterzeichnetes
„Original“ vorliegen muss. Das ist der Grund,
warum beispielsweise befristete Arbeitsverträge
nicht per E-Mail-Versand ausgetauscht
werden können. Die Schriftform ist hier aber
auch bei einer elektronischen Übermittlung
gewahrt, wenn sich die Vertragsparteien
einer „elektronischen Signatur“ bedienen,
was sich aus § 126 BGB für das gesamte
Vertragsrecht ergibt. Aber Achtung: Für
Kündigungen oder Aufhebungsverträge wird
die Möglichkeit einer elektronischen Signatur
durch § 623 BGB wiederum ausgeschlossen.
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personalmagazin 12 / 12