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68 Recht_gesetzesänderung
Noch überwiegt die Skepsis
Wird das Mediationsverfahren auch im Arbeitsrecht
eine überlegenswerte Alternative? Wir haben dazu die
Meinung von Fachleuten eingeholt.
Professor
Jobst
Hubertus
Bauer,
Rechtsanwalt
Christoph Gross Rechtsanwalt,
Präsident des
AG Sachsen-Anhalt a.D.
„Ein zahnloser Tiger für die Arbeitsgerichtsbarkeit“
Die Einführung des Mediationsverfahrens widerspricht schon
dem Beschleunigungsgrundsatz im Arbeitsgerichtsverfahren. Es
ist sogar zu befürchten, dass ein Gutteil der Parteien die Möglichkeit
ergreifen wird, sich ins Mediationsverfahren zu flüchten,
da durch die Verfahrensverzögerung wegen der Anordnung des
Ruhens des Verfahrens ein nicht unerheblicher Druck auf die
eine oder andere Seite ausgeübt werden kann. Außerdem darf
man nicht außer Acht lassen: Ein Mediationsverfahren, das die
Parteien nach § 2 Abs. 5 des neuen Gesetzes jederzeit ohne
Grund beenden können, dürfte daher im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit
ein „zahnloser Tiger“ sein.
„Gespür des Eingangsrichters ist gefordert“
Einigungsstellen und Mediationen stellen völlig unterschiedliche
Verfahren dar. Gleiches gilt für die Güteverhandlung. Die bloße
Nutzung von mediativen Elementen im herkömmlichen Verfahren
mag wünschenswert sein, macht aber aus Einigungsstellen ebenso
wenig eine Mediation wie der Einsatz von psychologischen
Elementen eine Verhandlung zur Gruppentherapie werden lässt.
Ob die gerichtsnahe Mediation im Arbeitsrecht Erfolg hat, hängt
nicht zuletzt von dem Gespür des Richters ab, bei dem eine Klage
eingeht und dessen Vorschlag für den Einsatz einer Mediation
maßgeblich sein dürfte.
Nicholas Hölting,
Deutsche Telekom AG
„Es kommt auf den Fall an“
Im typischen Kündigungsstreit – wo
meist nur um Abfindungen gefeilscht
wird – ergibt eine Mediation
keinen Sinn. Wenn es aber um
Versetzung, Änderungskündigung,
Teilzeitbegehren und Ähnliches
geht, also jene Fälle, in denen die
Parteien auch künftig miteinander
auskommen müssen, bietet dieses
neue Verfahren Chancen. Ärgerlich
ist, dass der Gesetzgeber handwerklich
geschlampt hat: § 54
Abs. 6 ArbGG erweckt den Eindruck,
als ob das Gericht die Parteien vor
den Güterichter zwingen könnte.
Dr. Hans-
Peter Löw,
Rechtsanwalt
Christoph Tillmanns,
Vorsitzender Richter
am LAG Baden-
Württe mberg
„Mediation wird Schattendasein führen“
Die gerichtsnahe Mediation ist überflüssig, denn die Parteien
konnten auch bisher, wenn sie den Konflikt durch eine Mediation
lösen wollten, dieses vereinbaren. Das Verfahren konnte dann
vom Gericht wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen
ruhend gestellt werden. Eine gute Ausbildung der Arbeitsrichter
in Gesprächs- und Verhandlungsführung und die Bereitschaft der
Richter, sich im Gütetermin ausreichend Zeit zu nehmen, sind
mehr wert als ein unvollkommenes Gesetz über gerichtsnahe
Mediation. Ich wage die Prophezeiung, dass die Mediation im
arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Schattendasein führen wird.
„Beim Führungskräftestreit“
Die Konfliktbeilegung ohne Gerichtsentscheidung
hat im Arbeitsrecht
Tradition. Kündigungsschutzverfahren
werden bekanntlich mehrheitlich
im Gütetermin verglichen. Für
Konflikte zwischen den Betriebsparteien
steht die Einigungsstelle bereit.
Einen Anwendungsbereich für
Mediation sehe ich aber durchaus
bei Konflikten zwischen Arbeitgebern
und Führungskräften.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
personalmagazin 12 / 12