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Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

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INHALTSVERZEICHNIS<br />

I. Rechtsgrundlagen der Untersuchungskommission<br />

II. Antrag auf Einsetzung und Konstituierung<br />

III. Mitglied und Vorsitz<br />

1. Mitglieder<br />

2. Vorsitz<br />

IV. Tätigkeitsbericht<br />

1. Sitzungen<br />

2. Einvernahme der ZeugInnen<br />

3. Einvernahme der Sachverständigen<br />

4. Vorlage von Unterlagen<br />

V. Kurzfassung<br />

VI. Ergebnis der Ermittlungen<br />

1. Anlassfälle für die Einsetzung der Untersuchungskommission<br />

2. Feststellungen zu Ursachen und Verantwortung für die Missstände<br />

a. Planung der <strong>Wiener</strong> Gesundheitsversorgung<br />

a.1 Fehlende Umsetzung der <strong>Wiener</strong> Psychiatriereform 1979<br />

a.2 Fehlende Umsetzung des <strong>Wiener</strong> Psychiatrieplanes<br />

b. Versagen von Führung und Dienstaufsicht<br />

c. Personalsituation<br />

d. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Handhabung des Unterbringungsgesetzes<br />

e. Vertretung von PatientInnen<br />

f. Versagen des Beschwerdemanagement<br />

g. Untersuchung unklarer Todesfälle<br />

h. Mängel in der Qualitätssicherung und in der „state of the art“-Versorgung<br />

i. Sicherheit von PatientInnen und Personal<br />

j. Bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten<br />

k. Schnittstelle intra-/extramurale Versorgung<br />

3. Politische Verantwortung der StadträtInnen und des Bürgermeisters von Wien<br />

4. Politisch unzulässige Beschränkungen der Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission<br />

a. Umgang der Mehrheitsfraktion mit dem Minderheitenrecht<br />

b. Ausschluss von Prüfungsfeldern durch die Mehrheitsfraktion<br />

c. Abgewiesene ZeugInnen und ExpertInnen<br />

d. Abgewiesene Beweisanträge<br />

VII. Maßnahmen<br />

1. Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen zu – „Psychiatriereform 2009“<br />

2. Sicherstellung der Minderheitenrechte

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