Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

FAZIT
Stadträtin Brauner, Stadträtin Wehsely und Bürgermeister Häupl sind für den jahrzehntelangen
Stillstand in der Wiener Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrie, genauso wie
ihre VorgängerInnen politisch verantwortlich zu machen.
Sie haben zu verantworten, dass die „Psychiatriereform“ von 1979 nach den ersten ambitionierten
Schritten schnell zum Erliegen kam und innerhalb von 30 Jahren die vereinbarten
Ziele nicht erreicht wurden.
Nach dem ersten großen Schub:
• massiver Bettenabbau am ehemaligen „Steinhof“
• Errichtung von zwei psychiatrischen Abteilungen in Schwerpunktkrankenhäusern
• Gründung des Psycho-Sozialen-Dienstes Wien (PSD)
• Ausbau von ambulanten und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung von psychiatrischen
PatientInnen
haben es sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder und die Führungskräfte in den einzelnen
Institutionen auf dem Begonnenen gemütlich eingerichtet. Das Thema Psychiatrie
im Sinne von zeitgemäßer Weiterentwicklung der Versorgung und der einzelnen Einrichtungen
stand bis zum Einsetzen der Untersuchungskommission nicht mehr auf der politischen
Agenda.
Obwohl die jeweiligen StadträtInnen für Gesundheit über die großen Mängel in der Wiener
Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrie regelmäßig unterrichtet wurden, haben sie
ihre politische Verantwortung nicht wahr genommen: „im Rahmen der Diskussion rund um
die Psychiatrie sind wir im laufenden Dialog mit dem Stadtratbüro auch mit Frau Stadträtin
Wehsely, sie kennt die Rahmenbedingungen, mit denen die Psychiatrie arbeitet....., dass wir
die zuständige Stadträtin informieren über die Maßnahmen, die wir treffen, die wir im Rahmen
unseres Budgets treffen und für die wir auch verantwortlich sind.“ (Herbek, 20.11.08,
S. 36)
Die im Bericht dargestellten Missstände im Psychiatrischen Zentrum und in der Kinder- und
Jugendpsychiatrie konnten nur auf einem umfassenden und massiven Ressourcenmangel
gedeihen. Die Basis dafür ist jahrzehntelange politische Ignoranz, gepaart mit einem tiefgehenden
Versagen der Führungsebene im KAV.
Heute ist die „Zwei-Klassen-Psychiatrie“ in Wien Realität. Qualitativ sehr unterschiedliche
Versorgungs- und Sicherheitsstandards zwischen dem Psychiatrischen Zentrum im OWS
auf der einen und den Psychiatrischen Abteilungen im AKH Wien, im Kaiser-Franz-Josef-
Spital und SMZ-Ost auf der anderen Seite, bestimmen den Alltag der PatientInnen und des
Personals. Im Laufe der Untersuchungskommission hat sich gezeigt, dass das Psychiatrische
Zentrum im OWS grundlegende Anforderungen für eine sichere und qualitativ gute
Versorgung und Betreuung der PatientInnen seit Jahrzehnten – mit dem Wissen der verantwortlichen
PolitikerInnen - nicht erfüllt.
Es wird großer finanzieller, konzeptioneller und struktureller Anstrengungen bedürfen, auf
allen Psychiatrischen Abteilungen in Wien eine moderne und qualitativ hoch stehende Versorgung
zu bieten und damit das politische Versagen der Mehrheitsfraktion in den letzten
Jahrzehnten zu beheben .
85