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Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

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• Die Arbeit der Betroffenen-Vertretungsorganisationen und Angehörigen-Vertretungsorganisationen<br />

ist mit einem Fixbetrag aus dem Budget für Gesundheit und Soziales auszustatten.<br />

Maßnahmen im Bereich Qualitätssicherung, „state-of-the-art“-Versorgung und<br />

Sicherheit<br />

• Entwicklung von Leit- und Richtlinien für den Bereich der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen<br />

im KAV unter Einbeziehung der PatientInnenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz.<br />

• Angleichung der Qualitäts- und Betreuungsstandards nach oben für alle Abteilungen für<br />

Psychiatrie im KAV (keine Weiterführung der Zwei-Klassen-Psychiatrie).<br />

• Verbindliche Umsetzung der Anforderungen des Konsensdokumentes der Österreichischen<br />

Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie „Prävention und Management von<br />

psychiatrischen Notfällen im stationären Bereich“.<br />

• Forcierter Ausbau der Ressourcen für die stationäre Aufnahme von Kindern und Jugendlichen<br />

– keine weiteren Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen auf der Erwachsenenpsychiatrie.<br />

• Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Landes Wien und des Bundesministeriums<br />

für Justiz zur Prüfung, welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind, um die<br />

Gruppe von besonders schwierigen und aggressiven Jugendlichen auf adäquaten Wohnplätzen<br />

unterbringen zu können. Diese Einrichtung gibt es derzeit nicht, was dazu führt,<br />

dass diese Jugendlichen auf psychiatrischen Abteilungen für lange Zeit fehluntergebracht<br />

werden.<br />

• Bei der Planung und Finanzierung von Leistungen ist besonderes Augenmerk auf eine<br />

Optimierung der Schnittstellen zum teilstationären und ambulanten Bereich und auf die<br />

Schnittstellen zur Kinder- und Jugendwohlfahrt, zur Behindertenhilfe und zur Geriatrie zu<br />

legen.<br />

Maßnahmen im Bereich bauliche und infrastrukturelle Verbesserungen<br />

• Sicherstellung eines raschen Zuganges zu Intermediate-Care- und Intensivbetten für<br />

psychiatrische PatientInnen.<br />

• Aufrüstung der Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand, insbesondere im Psychiatrischen<br />

Zentrum – OWS.<br />

• Bis zur Realisierung der Eingliederung der Psychiatrischen Abteilungen des OWS in die<br />

Schwerpunktkrankenanstalten der Gemeinde Wien ist ein Übergangssanierungskonzept<br />

zu erstellen<br />

Finanzierung<br />

• Für alle Maßnahmen der „Psychiatriereform 2009“ ist im Budget der Gemeinde Wien<br />

jährlich Vorsorge zu treffen.<br />

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