Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

FAZIT
Allen PatientInnen, die ohne eigenen Wunsch in der Psychiatrie untergebracht sind, wird
kraft Unterbringungsgesetz (UbG) ein PatientInnenanwalt als Rechtsbeistand beigestellt,
die/der ihre Rechte parteilich zu vertreten hat.
Beide PatientInnen, die 2003 und 2005 im OWS schwere Brandunfälle erlitten haben, waren
lt. UbG untergebracht. Die PatientInnenanwälte wurden in beiden Fällen vom OWS bzw.
KAV über die Unfälle nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl sie zum Schadenszeitpunkt deren
RechtsvertreterInnen waren. Bis heute gibt es keine Meldeverpflichtung der Abteilungen gegenüber
den PatienInnenanwälten, wenn von ihnen vertretene PatientInnen während der
Unterbringung zu Schaden kommen und von der psychiatrischen Abteilung in ein anderes
Krankenhaus transferiert werden müssen.
Die SPÖ hat mittels ihrer Mehrheit in der Untersuchungskommission verhindert, dass ehemalige
psychiatrische PatientInnen, deren Angehörigen, Angehörigen-Vertretungs-Organisationen
und Anwälte, die geschädigte PatientInnen vertreten, in der Untersuchungskommission
aussagen können. Jeder diesbezügliche Antrag der Opposition auf Einvernahme
dieser ZeugInnen wurde von der Mehrheitsfraktion mit fadenscheinigen Argumenten („Es
soll kein Vorführen der PatientInnen geben“) abgelehnt.
Das einzige Angebot, das die Mehrheitsfraktion den Betroffenen und deren Angehörigen
machte war, dass sie sich an den Wiener PatientInnen- und Pflegeanwalt Hon. Prof. Dr.
Brustbauer wenden können. Lt. Wunsch der Mehrheitsfraktion sollte Herr Dr. Brustbauer
diese Aussagen sammeln und sie dann in der Untersuchungskommission vorbringen.
Die Aussage von Herrn Dr. Brustbauer in der Untersuchungskommission hinterließ den Eindruck
von fachlicher Inkompetenz und Desinteresse an der Situation der psychiatrischen
PatientInnen. Beschwerden werden entgegengenommen und Aktenberge angehäuft. Durch
seine Form der Amtsausübung ist er nicht der Anwalt für die Interessen von PatientInnen,
sondern Feigenblatt für die im Gesundheitswesen politisch zuständige Stadträtin.
Im OWS ist eine Stabstelle für Qualitäts- und Beschwerdemanagement eingerichtet. Die
Grünen haben die Ladung der Leiterin der Stabstelle in die Untersuchungskommission beantragt
um Auskunft über die Situation im OWS im Bereich Qualitätsarbeit und Beschwerdemanagement
zu erlangen. Auch diese Zeugeneinvernahme wurde von der Mehrheitsfraktion
ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
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