Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

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einer diesbezüglichen Befragung wären somit gegeben gewesen. Trotz des Maulkorbes für Balic-Benzing konnte die Mehrheitsfraktion nicht gänzlich verhindern, dass die nur noch als Missstand zu bezeichnende Unterversorgung in der Jugendwohlfahrt zur Sprache kam. 80
3. Politische Verantwortung der StadträtInnen und des Bürgermeisters von Wien Mag. a Renate Brauner, Stadträtin für Gesundheit und Soziales von 2004 – 2007 Die Aussage der derzeitigen Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag. a Renate Brauner, in der Untersuchungskommission zu ihrer Tätigkeit als Gesundheitsstadträtin war wenig erhellend. Im Großen und Ganzen konnte sich Brauner an Beschwerden, Probleme, PatientInnenschäden aus dem Bereich Psychiatrie nicht erinnern. Brauner musste allerdings eingestehen, dass sie nach dem Brandunfall im OWS, wo eine Patientin schwerste Schäden erlitten hat, das Kontrollamt nicht mit einer Prüfung der Psychiatrischen Einrichtungen beauftragt hatte. Deutlich wurde durch die Aussage Brauners, dass eine Weiterentwicklung der Psychiatrie nicht auf ihrer politischen Agenda stand. Die großen Themen ihrer Amtszeit waren die Neustrukturierung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen – die in veralteten und abgewohnten Großpflegeheimen untergebracht waren - und die Entwicklung eines Spitalskonzeptes für Wien. Die Neustrukturierung der geriatrischen Versorgung in Wien wurde von der Opposition durch die Einsetzung der Untersuchungskommission zu den „Missständen im Pflegeheim Lainz“ erzwungen. Bis zu ihrer Einsetzung wurden von der damaligen Stadträtin Pittermann Gegebenheiten wie die 8-Bett-Zimmer im Pflegeheim Lainz mit den Worten „alten Menschen macht das nichts aus, die wollen Gesellschaft“ verteidigt. Die gleiche Strategie der Beschwichtigung und Verharmlosung ist für die Missstände in der Psychiatrie durch die Mehrheitsfraktion zu beobachten. Zusammenfassend kann über die Tätigkeit von Stadträtin Brauner gesagt werden, dass für das Fach Psychiatrie ihre Amtszeit den absoluten Stillstand bedeutete. Bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist sie sogar für Rückschritte verantwortlich. Das von Pittermann initiierte Projekt zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurde von Brauner nicht weiter verfolgt. Dr. Michael Häupl- Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien – seit 1994 Bürgermeister Dr. Häupl sah seine Aussage vor der Untersuchungskommission als eine Art Fortbildung im Bereich psychiatrische Versorgung in Wien an. Die Einsicht, dass er als Bürgermeister ebenso wie seine Stadträtinnen für den jahrzehntelangen Stillstand und die Missstände in der Psychiatrie und für die Besetzung der Führungspositionen im KAV politisch verantwortlich ist, war seinen Aussagen nicht zu entnehmen . Häupl (30.1.09, S. 31) „Ich nehme die Informationen zur Kenntnis. Offensichtlich hat meine heutige Einvernahme mehr einen Schulungscharakter.“ Bei konkreten Fragen zog sich Bürgermeister Häupl gewöhnlich auf den Stehsatz „Etwas schwierig für mich zu beantworten diese Frage. Denn ich kann aus eigener Wahrnehmung dazu nichts sagen“ ( 30.1.09, S. 38) zurück und blieb damit konkrete Antworten schuldig. Sigrid Pilz teilte Bürgermeister Häupl während der Sitzung mit, dass sie eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor der Untersuchungskommission gegen KAV-Generaldirektor Marhold und der Direktorin der Wiener Krankenanstalten, Susanne Herbek, bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Bei der Anzahl der in Ausbildung stehenden ÄrztInnen bzw. der bei der Ärztekammer beantragten Ausbildungsstellen gibt es widersprüchliche Angaben. Das KAV-Management 81
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Impressum: Grüner Klub im Rathaus
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OA Dr. in Jutta Leth OSR Dr. Ludwig
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Univ.-Prof. Dr. Richard Frey Leiter
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Prim. Univ.-Doz. Dr. Werner Schöny
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PRT/00753-2008/0135 div. Daten/Doku
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V. Kurzfassung Die Wiener Psychiatr
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• Die Sicherheits- und Betreuungs
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VI. Ergebnis der Ermittlungen 1. An
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PatientInnen wird der Zugang zu den
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2. Feststellungen über die Ursache
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