Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

Ausschluss der Leiterin der MA11, Dr. in Balic-Benzing, und des Chefarztes des PSD,
Dr. Rudas von der Befragung durch die Mehrheitsfraktion:
Mit dem Argument, der PSD als Fonds und somit juristischer Person falle nicht in den Wirkungsbereich
der Gemeinde, und die Jugendwohlfahrt als Landesaufgabe unterstehe ebenfalls nicht
dem Wirkungsbereich der Gemeinde und könne daher von der Untersuchungskommission der
Gemeinde nicht untersucht werden, wurden auch die Aussagen der Leiterin der MA11, Dr. in Balic-Benzing,
und die Befragung des Chefs des PSD, Dr. Rudas, zu Angelegenheiten des PSD
verhindert.
Grete Laska – Ein Regierungsmitglied unter Amtsverschwiegenheit:
Den Höhepunkt der machtpolitisch motivierten Blockadehaltung der Mehrheitsfraktion bildete
der Umstand, dass die für die Jugendwohlfahrt zuständige Stadträtin Laska von Bürgermeister
Häupl im Wege des Magistratsdirektors nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurde
und daher vor der Untersuchungskommission nicht aussagen konnte. Laska trägt als Ressortverantwortliche
für das Budget und die Personalausstattung der Jugendwohlfahrt, welche Gemeindeangelegenheit
sind, die politische Verantwortung und ist dazu auch zu befragen. Nicht nur für
Eltern, die für ihre Kinder monatelang auf diagnostische Abklärung und Therapieplätze warten
müssen, ist es völlig unverständlich, warum die für die gravierende Unterversorgung in diesem
Bereich politisch zuständige Stadträtin dazu vor der Untersuchungskommission nicht befragt werden
darf. Politische Verantwortung ist nicht teilbar – für die Mehrheitsfraktion offensichtlich doch.
d) Abgewiesene Beweisanträge
Die Mehrheitsfraktion nutzte ihre Position ebenfalls dazu, um unerwünschte Beweisanträge auf
Vorlage bestimmter Dokumente abzulehnen. Dabei wurden die unterschiedlichsten Argumente
angeführt. Einerseits wurde ins Treffen geführt, die angeforderten Dokumente seien zu allgemein
und zu umfangreich (z.B. eingegangene Meldungen über besondere Vorfälle) andererseits wurde
behauptet, die angeforderten Unterlagen enthielten zu konkrete Angaben und wären daher
aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen (Angaben zu konkreten Vorfällen). Obwohl
in beiden Fällen von der Opposition die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Vorlage für die
umfassende Aufklärung der Fakten durch die Untersuchungskommission ausführlich dargelegt
wurde, blieb die Mehrheitsfraktion bei ihrer Weigerung. Die Haltung, angeforderte Dokumente in
anonymisierter Form der Opposition nicht zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig immer wieder
von der Opposition zu verlangen, die Missstände zu beweisen und Dokumente auf den Tisch
zu legen, kann nur als zynisch bezeichnet werden.
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