Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

Die fehlende Möglichkeit, den Chefarzt des PSD Dr. Rudas als Zeuge in Bezug auf die ambulante
Versorgung einzuvernehmen - der PSD unterliegt als ausgegliederter Rechtskörper nicht dem
Untersuchungsrecht der Kommission - ist ein gravierender rechtspolitischer Mangel.
Pilz (25.3.08) „Was den PSD betrifft, so ist er zur Gänze und ausschließlich in seinen Gremien
von der Gemeinde Wien und seinen Organen besetzt. Es ist undenkbar, dass wir hier im Antrag
die Versorgungsmängel im stationären und ambulanten Bereich zu untersuchen haben und
gleichzeitig dann die wichtigste Einrichtung im ambulanten Bereich, nämlich den PSD, und das
ist eine Einrichtung der Gemeinde Wien, ausnehmen.
Denn, wenn wir keine Unterlagen dazu einfordern können und damit auch hinsichtlich unserer
Befragungen zumindest auf die Fakten, die in der Stadt vorliegen, verzichten müssen und die in
den Einrichtungen des PSD vorliegen müssen, dann können wir unseren Prüfauftrag nicht nachkommen.“
Diese Frage wurde immer wieder in Sitzungen behandelt, auch, nachdem Univ.-Prof. DDr. Mayer
in seiner Stellungnahme klar gemacht hatte, dass zwar nicht die Tätigkeiten des PSD selbst
Gegenstand der Untersuchungskommission sein könnten, sehr wohl aber die Frage, was die zuständige
Stadträtin gewusst hat, was sie hätte wissen müssen und wie sie mit den Informationen
umgegangen ist.
Mayer (24.04.08, Seite 36)“ Ähnlich muss man den Psychosozialen Dienst sehen. Das, was dort
passiert, unmittelbar dort in dieser Körperschaft, ist nicht Gegenstand in diesem Ausschuss. Wohl
aber ist Gegenstand im Ausschuss, wie die Stadträtin als Vorsitzende ihre Funktion wahrnimmt,
das heißt, was sie dort tut, weil das macht sie als Organ der Gemeinde Wien. Das ist Verwaltung
für die Gemeinde Wien. Dort ist sie ja als Vertreterin der Gemeinde Wien tätig, als amtsführende
Stadträtin, und ob sie sich dort informiert und ob sie dort die Informationen aufgreift, das ist natürlich
schon – und wie sie damit umgeht – das ist natürlich schon Gegenstand ihrer Überprüfung.“
Es war nicht möglich, die Stadträtin konkret zu ihrem Wissensstand als Präsidentin des PSD
über die Arbeit des PSD zu befragen, da von der Mehrheitsfraktion konsequent die Herausgabe
aller dazu angeforderten Unterlagen bzw. die Einberufung aller diesbezüglicher ZeugInnen abgelehnt
wurde.
Die Jugendwohlfahrt, die die entscheidende Rolle in der extramuralen Versorgung von psychiatrisch
auffälligen Kindern und Jugendlichen spielt, wurde ebenso auf Betreiben der Mehrheitsfraktion
aus der Untersuchung ausgeklammert. Hier wurde von der Mehrheitsfraktion argumentiert,
die Jugendwohlfahrt sei im Wirkungsbereich des Landes Wien angesiedelt, daher sei eine Untersuchung
durch eine Untersuchungskommission der Gemeinde Wien nicht zulässig. Das Argument,
dass ja die Jugendwohlfahrt durch das Budget der Gemeinde Wien finanziert wird, und
auch die Gemeinde die Personalhoheit hat, ließ die Mehrheitsfraktion nicht gelten. Die Aussagen
von Friedrich, Popow, Gössler zeigten die großen Versorgungslücken und den flächendeckenden
Mangel im Bereich der Jugendwohlfahrt auf. Die verantwortliche höchste Beamtin in diesem Bereich
und die zuständige Stadträtin durften dazu in der Untersuchungskommission nicht befragt
werden.
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