Minderheitsbericht U-Kommission - Der Wiener Psychiatrieskandal

Das Kontrollamt übt in einem aktuellem Bericht massive Kritik am Vorgehen der
Sanitären Aufsicht der MA 15 bzw. MA 40
Das Kontrollamt hat in seinem Bericht die Durchführung der Sanitären Aufsicht durch das Magistrat
im Zeitraum 2002 bis 2007 geprüft und sich zu deren Tätigkeit sehr kritisch geäußert. Die
Vermutung liegt nahe, dass die sich aus dem Bericht ergebenden kritischen Fragen in der Untersuchungskommission,
auch dazu beigetragen haben, dass die Leiterin des verantwortlichen
Magistrates nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurde. Das Kontrollamt berichtet,
dass die Überprüfungsintervalle lt. interner Vereinbarung 1 Jahr betragen sollen. In den Jahren
2002 – 2006 wurden alle Krankenanstalten (12 KAV-Häuser und 30 gemeinnützige und private
KA) im Schnitt routinemäßig 1 x pro Jahr untersucht, im Anlassfall auch öfters. Im Jahr 2007 ging
diese Prüftätigkeit massiv zurück. Von den 42 KA wurden lediglich 13 überprüft.
Prüfbericht: „Darüber hinaus ist für das Kontrollamt auch der Eindruck entstanden, dass seitens
der amtsführenden Behörde nicht vollständige Klarheit darüber herrschte, welche Fachthemen
unter den Begriff sanitäre Aufsicht fallen. Auch war ihr, der im Jahr 2007 zu erwartende beachtliche
Rückgang der regelmäßigen Einschauen bei den bettenführenden Krankenanstalten nicht
bekannt.“
Das Kontrollamt hat die Gebarung der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund
im Prüfzeitraum 2002 bis 2006 geprüft und einen vernichtenden Befund
erhoben
An der Führung der Unternehmung und dem Agieren der ManagerInnen im KAV blieb kein gutes
Haar. Nicht eines der Ziele, die mit der Unternehmungswerdung verbunden waren, wurde auch
nur teilweise erreicht:
• Zielvereinbarungen verkamen zu reinen Absichtserklärungen
• Keine Leistungsangebotsplanung
• Die LKF-Punkte im KAV nehmen gegenüber den anderen Fonds-Krankenanstalten kontinuierlich
ab
• Keine fachlichen Schwerpunktsetzungen durch das Management
• Keine überprüfbaren Zielwerte
• Keine leistungsorientierte Finanzierung
• Mangelnde Kostentransparenz
• Fehlende Kostenrechnung
• Der Betriebskostenzuschuss durch die Gemeinde Wien musste jedes Jahr massiv erhöht
werden
• Die Rücklagen des KAV wurden in den letzten Jahren vollständig aufgebraucht – „das
Familiensilber ist großteils verscherbelt“
• Im Prüfzeitraum erfolgte eine 20%ige Erhöhung der Anzahl der Spitzenpositionen und
eine 100%ige Erhöhung der Gehälter der DirektorInnen
Diese unternehmerische Totalversagen durch die KAV-ManagerInnen hatte enorme Auswirkungen
auf das Leistungsangebot und die Qualität der psychiatrischen Versorgung in Wien.
Hechtner (31.7.08, S. 8) „Zusammenfassend war daher vom Kontrollamt festzustellen, dass bei
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