Magazin 197403

Was gedenkt
die Regierung
zutun •••
Aus der Fragestunde des
Deutschen Bundestages
Fertigbauteile
für Nord-Vietnam
Der Bundestagsabgeordnete
Johannes Müller
(Berlin,
CDU/CSU) richtete
folgende
Anfrage an die
Bundesregierung :
"Trifft es zu, daß
die Bundesregi
erung dem
DRK Steuermittel in Höhe von
1 Million DM zum Ankauf von
Fertigbauteilen für den Wohnungsbau
in Nordvietnam zur Verfügung
stellte und damit Nordvietnam
finanziell und moralisch zugunsten
der Kriegführung in Südvietnam und
Kambodscha - trotz Waffenstillstand
- entlastete?"
Humanitäre HIHe für Vietnam
Gerhart Rudolf
Baum , Parlamentarischer
Staatssekretär
beim
Bundesminister
des Innern,
erklärte dazu:
"Die Bundesregierung
hat für
humanitäre Hilfsmaßnahmen
in
Südvietnam im Jahre 1973 zunächst
10 Millionen DM vorgesehen. Nach
Abschluß des Pariser Waffenstillstandsabkommens
beschloß die
Bundesregierung am 31. Januar 1973,
für bilaterale humanitäre Hilfe in
Indochina weitere 10 Millionen DM
bereitzustellen. Im Zusammenhang mit
diesem Beschluß wurde ausdrücklich
festgelegt, daß Hilfe allen betroffenen
Ländern Indochinas, nicht nur Nordund
Südvietnam, sondern aus Laos
und Kambodscha, einschließlich der
kommunistisch beherrschten Gebiete,
angeboten werden sollte.
Auf der Grundlage dieser Beschlüsse,
die die Billigung sowohl des
Haushaltsausschu sses wie des
Unterausschu sses für humanitäre
Hilfe des Deutschen Bundestages
gefunden haben, hat die Bundesregierung
insgesamt 4,090 Millionen
DM für die Förderung von Projekten
deutscher Hilfsorganisationen, und
zwar des Diakonischen Werkes, des
Deutschen Caritas-Verbandes und
des Deutschen Roten Kreuzes, in der
Demokratischen Republik Vietnam
bereitgestellt.
Mit der hum anitären Hilfe für
Nordvietn am hat die Bundesregierung
wie in der Vergangenheit an ihrem
Prinzip festgehalten, humanitäre H ilfe
unabhängig von der Staats- oder
Regierungsform des Empfängerlandes
zu leisten. Humanitäre Hilfe soll allein
die Not der betroffenen Bevölkerung
lindern. Diesem Grundsatz dienten
auch die von der Bundesregierung in
Nordvietnam unterstützten Projekte,
die den Aufb au kriegszerstörter
Krankenhäuser und Wohnsiedlungen
zum Inhalt hatten."
Kunststoffe Im Brandfall
Eine Frage des
Abgeordneten
Richard Ey
(CDU/CSU):
, Hält die Bundesregierung
die
Sicherheitsbestimmungen
insbesondere den
Schutz gegen
Vergiftung im
Brandfall bei der Verwendung von
Kunststoffen - im gesamten Baubereich
für ausreichend?"
Gefährdung eingeschränkt
Der Parlamentarische Staatsse kretär
beim Bundesminister für Raumordnung.
Bauwesen und Städtebau, Dr. Dieter
Haack, antwortete darauf in der
Fragestunde des Deutschen
Bundestages :
"Angesichts einer
Reihe großer
Brandkatastrophen,
insbesondere im
Ausland, mißt die
Bundesregierung
dem in der Anfrage
angesprochenen
Problem große
Bedeutung zu.
Generell läßt sich
feststellen, daß in der Bundesrepublik
Deutschland die bauaufsichtlichen
Anforderu ngen für die Verwendung
von Kun ststoffen im Bauwesen im
allgemeinen schärfer sind als im
benachbarten Ausland und daß
Schäden infolge von Bränden bei der
Verwendung von Kunststoffen,
insbesondere bei Pe rsonen, nach
Anzahl und Tragweite auch geringer
waren.
Bei der Anwendung von Kunststoffen
im Bauwesen und in Gebäuden kann
allerdings nur ein Teil der Probleme
über technische Baubestimmungen
oder andere behördliche Auflagen
erfaßt werden. Zum Beispie l entziehen
sich die individuellen Einrichtungen -
Gebrauchsgegenstände, Dekorationsstoffe,
Möbel, Fußbodenbeläge,
Verkleidungen aller Art, Raumtrenner
und andere - in Räumen und
Wohnungen we itgehend behördlicher
Einwirkungsmöglichkeit. Der Umfang
der Kunststoffverwendung ist bei den
individu ellen Einrichtungen oft
wesentlich höher als bei den
eigentlich en Baustoffen.
Der Einsatz von Kunststoffen ist bei
Einführung neuer Technologien und
der häufig notwendigen Substituierung
"klassische r!! Baustoffe oft nicht zu
vermeiden. Es ist aber notwendig,
aus der Fülle der Kunststoffe den
jeweils geeigneten auszuwählen. H ier
hat die Bauforschung mit einem ihrer
Schwerpunkte - Anwendungsmöglichkeiten
neuer Baustoffe und
Baukonstruktionen - eine wesentliche
Aufgabe zu erfüllen."
In Rettungswagen unzulässi
"Die einschlägigen bautechnischen
Bestimmu ngen - vgl. u. a. Rich tl inien
der Bau aufsichtsbehörden der Länder
zur Ve rwendu ng brennbarer Baustoffe
im Hochbau - schränken durch
Festlegung über die Entzündbarkeit,
Verqualmung und Toxi tät die
Anwendung von Kunststoffen und
damit die Gefährdung ein. Zum
Beispiel bestehen einschränkende
Bestimmungen für Kunststoffanwendungen
bei der Au sbildung von
Fassaden. Insbesondere ist die
Verwendung in Rettungswagen
unzulässig . Verschärfende Richtlinien
für die Abführung von Rauchgasen
in Gebäude n sind in Vorbe re itung.
Dennoch bestehen und erwachsen
ständig Probleme bei der Kunststoffanwendung
im Bauwesen. Hierbei
bemühen sich Bund und Länder, die
in diesem Bereich des Bauordnungsrechts
zuständig sind, in den
ei nschlägigen fachtechnischen
Gremien lau fend um eine wirklichkeitsnahe
Erfassung der Risiken
und Gefährdung en und hieraus
folgend um die Anpassung der
entsprechenden Sicherheitsbestimmungen.
"
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