Magazin 199003

Artikel 35
[Rechts- und Amtshilfe, Katastrophenhilfe]
(1) Alle Behörden des Bundes und der
Länder leisten sich gegenseitig Rechtsund
Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung
der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung kann ein Land in Fällen von
besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen
des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung
seiner Polizei anfordern, wenn
die Polizei ohne diese Unterstützung eine
Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe
bei einer Naturkatastrophe oder bei einem
besonders schweren UnglÜCksfall kann
ein Land Polizeikräfte anderer Länder,
Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen
sowie des Bundesgrenzschutzes
und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe
oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als
eines Landes, so kann die Bundesregierung,
soweit es zur wirksamen Bekämpfung
erforderlich ist, den Landesregierungen
die Weisung erteilen, Polizeikräfte
anderen Ländern zur Verfügung zu stellen,
sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes
und der Streitkräfte zur Unterstützung
der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen
der Bundesregierung nach Satz 1 sind
jederzeit auf Verlangen des Bundesrates,
im übrigen unverzüglich nach Beseitigung
der Gefahr aufzuheben.
Der Einsatz der Bundeswehr bei friedensmäßigen
Gefahrenlagen ist eine ausdrücklich
im Grundgesetz festgelegte ,Sonderleistung' .
Diese Beurteilung wird auch durch den früheren,
ab 17. November 1977 gültigen Erlaß
des Bundesministeriums der Verteidigung
(BMVg) zur . Hilfeleistung der Bundeswehr im
Frieden" unterstützt. Diese Einzelerlasse
wurden durch Ministerialblatt des BMVg vom
21 . November 1988 neu gefaßt. Sie sollen im
folgenden Abschnitt analysiert werden:
Bundeswehr und
Katastrophenhilfe/Notfallhilfe
Heinz Breuer, Leiter des Zentralen Katastrophendienststabes
(ZKD) bei der Behörde
des Innern des Senats der Freien und
Hansestadt Hamburg, stel~ in seinem Beitrag
im ZMZ -Sonderhefl"! ein wenig ironisch, aber
dem Zeitgeist entsprechend fest: . Es ist ja
richtig, die Streitkräfte sind zuständig für die
Abwehr äußerer Bedrohung ... Aber auch
den zivilen Katastrophenschützern muß man
das sagen, weil sie die ganze Armee schon
für den Katastrophenschutz vereinnahmt
haben."
Selbst politische Parteien oder Gruppierungen,
die für die Auflösung der Bundeswehr
plädieren, können sich Streitkräfte als
Helfer in der Not gut vorstellen. Flut- und
Schneekatastrophen, Flugzeugabstü.rze und
Eisenbahnunglücke oder Chemie-/Dlunfälle
sowie Unfälle in kerntechnischen Anlagen
könnten nach Vorstellung eines Bundeslandes
Szenarien bei militärischen Übungen
sein'! Alle vergleichbaren Einsätze der Bundeswehr
im In- und Ausland brachten entscheidende
Hilfe. Und der Generalinspekteur
der Bundeswehr, Admiral Wellershoff, hat
mit Erlaß vom 23. Oktober 1986 durchaus
den Einsatz bei Katastrophen und die Mitwirkung
bei Übungen als dem militärischen
Auftrag förderlich angesehen.
.Neben dem Verteidigungsauftrag nach
Artikel 87 a Absatz 1 GG haben solche
Hineleistungen (Katastrophen u. ä., Verl.)
einen hohen Stellenwert."
. Die Bedingungen, unter denen Hilfseinsätze
erfolgen, weisen häufig eine weitgehende
Übereinstimmung mit Bedingungen
auf, unter denen Einsatzaufträge ... zu erfüllen
sind."
"Die Durchführung von Hilfseinsätzen bei
Naturkatastrophen, schweren UnglÜCksfällen
oder bei dringender Nothilfe dient neben dem
humanitären Zweck in vielen Fällen zugleich
auch der AUSbildungsförderung der Truppe."
Trotzdem ist diese Amts- und Katastrophenhilfe
unbestritten kein Aufgabenbereich
der Militärischen Landesverteidigung.
Die Grundlagen der Hilfeleistungen der
Bundeswehr im Frieden sind als EinzeIerlasse
im Ministerialblatt des BMVg vom 21.
November 1988 veröffentlicht. 6 !
Aus diesen Richtlinien sind folgende wesentlichen
Grundsätze beschrieben:
Zum Einsatz von Rettungsmitteln der Bundeswehr
im Rahmen des zivilen Rettungswesens:
a) Alle Rettungsmittel der Bundeswehr
dienen vornehmlich der medizinischen Versorgung
von Bundeswehr-Angehörigen.
b) Der Einsatz von Rettungshubschraubern
im Rahmen des militärischen Such- und
RettungSdienstes (SAA) hat absoluten Vorrang
vor Einsätzen im zivilen Bereich.
c) Die Einsätze von Rettungshubschraubern
und Notarztwagen sind grundsätzlich
auf 50 km UmkreiS um das jeweilige Rettungszentrum
beschränkt.
In Ausnahmefällen kann dieser Radius auf
80 km erweitert werden.
d) Die Entscheidungsbefugnis der Bundeswehr
über die Durchführung des Einsatzes
bleibt unberührt.
e) Alle Einsätze sind kostenpflichtig; es
werden Kostenpauschalen erhoben, die
durch das BMVg festgesetzt und von der WBV
mit den zivilen Kostenträgern und Organisationen
vereinbart werden.
Zu Hilfeleistungen der Bundeswehr bei
Naturkatastrophen oder besonders schweren
UnglÜCkSfällen und im Rahmen der dringenden
Nothilfe:
a) Der Einsatz ist grundsätzlich nur zulässig,
wenn das betroffene Land oder die
zuständige Katastrophenschutzbehörde bei
regionaler Gefährdung gem. Art 35, Abs. 2
GG die Hilfe anfordert
b) oder bei überregionaler Gefährdung die
Bundesregierung den Einsatz beschließt und
das BMVg einen entsprechenden Befehl
gem. Art 35, Abs. 3 GG erteilt.
c) Die Bw leistet Hine nur solange, bis
zivile Einrichtungen und Organisationen am
Katastrophenort einsatzbereit sind.
d) Über Art und Umfang des Einsatzes
entscheiden die regional oder örtlich zuständigen
territorialen Befehlshaber/Kommandeure
(TerrKdo - VKK) im Einvernehmen mit
den Kommandobehörden und Einheitsführern
der Teilstreitkraft.
e) Die zuständige Wehrbereichsverwaltung
ist zu beteiligen.
f) Ist bei Naturkatastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen sofortige Hilfe
geboten, die vorherige Anforderung der Bundeswehr
durch die zuständigen Katastrophenschutzbehörden
jedoch nicht oder nicht
rechtzeitig möglich, hat jeder Kommandeur,
Dienststellenleiter und Einheitsführer selbständig
die für die sofortige Hilfe erforderlichen
Maßnahmen zu treffen. In diesem Falle
ist die zuständige Behörde unverzüglich über
die Hilfeleistung der Bundeswehr zu unterrichten.
Die verantwortliche Gesamtleitung des
Einsatzes geht auf den Katastropheneinsatzleiter
der zuständigen Behörde der inneren
Verwaltung über, sobald dieser zur Stelle ist
oder Anordnungen trifft.
g) Der den Einsatz der Truppenteile und
Dienststellen leitende Offizier erhält seine
Weisung für den Einsatz von dem für den
Gesamteinsatz aller beteiligten Helfer verantwortlichen
Katastropheneinsatzleiter der zuständigen
Behörde der inneren Verwaltung
der Länder.
h) Die zur Hilfeleistung eingesetzten Bundeswehrwehrangehörigen
bleiben ihren
Kommandeuren, Dienststellenleitern und
Einheitsführern unterstellt. Werden mehrere
Truppenteile und Dienststellen oder Angehörige
verschiedener Truppenteile und Dienststellen
der Bundeswehr eingesetzt, übernimmt
zunächst der dienstälteste Soldat den
Befehl, bis durch den regional zuständigen
Befehlshaber/Kommandeur des Territorialheeres
oder den nächsten gemeinsamen
Truppenvorgesetzten ein Offizier mrt der Leitung
des Einsatzes beauftragt wird. Der
jeweilige leitende Offizier ist auch befugt,
eingesetzten Beamten und Arbertnehmern
der Bundeswehr dienstliche Anordnungen zu
erteilen.
i) Die für die Katastrophenhine entstandenen
Aufwendungen sind der Bundeswehr zu
erstatten.
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