Magazin 199003

Bundesrepublik Deutschland seit 1. Juli 1963
in Kraft, das die Rechtsstellung der Truppen
der Vertragsparteien während ihres Aufenthalts
auf dem Hoheitsgebiet einer anderen
Vertragspartei regelt, ist vom friedensmäßigen
Rettungswesen oder Katastrophenschutz
nicht die Rede.
Im Zusatzabkommen zu dem oben genannten
Abkommen zwischen den Parteien
des Nordatlantikvertrages über die RechtssteIlung
ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten
ausländischen Truppen - NATO - Zusatzabkommen
vom 3. August 1959 (seit 1. Juli
1963 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft), geändert durch Abkommen vom 21 .
Oktober 1971 , das am 18. Januar 1974 in
Kraft gesetzt wurde, finden sich expressiv
verbis die Begriffe Katastrophe, Notfall etc.
nicht. Die folgenden Artikel dieses Zusatzabkommens
stellen jedoch den Bezug zu friedensmäßigen
Notsituationen her:
Im Artikel 3 .Zivil-Militärische Zusammenarbeit"
werden die Prinzipien
- Förderung und Wahrung der Sicherhert
sowie Schutz des Vermögens der Bundesrepublik
und
- Förderung und Wahrung der Sicherhert
sowie auf den Schutz des Vermögens von
Deutschen
benannt.
Um diese Grundsätze als Rechtsgut zu
schützen bzw. sie auszufüllen, isVsind
- die Zusammenarbeit durch gegenseitige
Unterstützung zwischen den Behörden
von Aufnahme- und Entsendestaatsicherzustellen,
- die Zusammenarbeit durch geeignete
Maßnahmen und enge gegenseitige Verbindung
zu gewährleisten und
- erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls
durch Verwaltungsabkommen oder andere
Vereinbarungen vorzusehen.
Es läßt sich durchaus feststellen, daß die
alliierten Truppen auf dem Staatsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland eine evidente
Pflicht zum Schutz und für die Sicherheit der
Bundesbürger und ihrer Güter haben und
damit eine Analogie zum nationalen Verfassungsrecht,
Art. 2, Abs. 2, Satz 1 .Jeder hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"
hergestelrt wird.
Neben diesen Grundlagen weisen vor allem
die Artikel 53 .Sicherheitsmaßnahmen
bei überlassenen Liegenschaften" und 54
.Zusammenarbeit im Gesundheitswesen"
wichtige Bezüge zum Katastrophenschutz
und Rettungswesen auf. Prinzip in beiden
Artikeln ist - nach Auffassung des Verf. sehr
bedeutend - , daß
a) die Truppe die zur befriedigenden Erfüllung
ihrer Verteidigungspflichten oder der
Erhaltung der Gesundheit erforderlichen
Maßnahmen innerhalb der ihr zur ausschließlichen
Nutzung überlassenen liegenschaften
treffen kann, das heißt jederzeit,
nach eigener Entscheidung, in eigener Zuständigkeit
und in selbst zu bestimmenden
Rahmen,
b) die Truppe ihre eigenen Vorschriften
anwenden kann, soweit sie gleichwertige
oder höhere Anforderungen stellen als das
deutsche Recht und
c) die eigenen nationalen Behörden, soweit
deutsches Recht berührt ist, mit den
Behörden der Truppe Vereinbarungen
schließen.
Insbesondere die in Satz b) den Alliierten
rechtlich zugestandene EntsCheidung der
Anwendung eigenen Rechts, sofern es dem
deutschen gleichwertig ist, zeigt, daß die
eigenen Rechte der Bündnispartner neben
den Rechten der Bundesrepublik Deutschland
stehen. Sie sind nicht untergeordnet,
sondern beide Rechte sind zu koordinieren.
Diese Gleichrangigkeit hat im Zusammenhang
mit den Unglücksfällen von Ramstein
und Remscheid aber auch der Lagerung
chemischer Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland (z. B. Lager Fischbach/Pfalz)
zur Diskussion um die Souveränität
der Bundesrepublik Deutschland gerade
in jüngster Zeit geführt. Wenn auch
durch Abgeordnete des . Iinken Lagers' und
durch Vertreter der Friedensbewegung einseitig,
überzeichnend und nicht ohne eine
gewisse Demagogie die Souveränität generell
- zu Unrecht - in Zweifel gezogen
worden ist, so ist auch festzuhalten, daß die
Antworten der Regierungsparteien einen zu
optimistischen Status konstatierten.
Daher soll im Rahmen dieses Beitrags in
einem Exkurs die Bewertung der Souveränität
der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen
werden, die für die Kompetenz­
Prüfung bei der Zuständigkeit von Katastrophenschutzbehörden
beziehungsweise von
alliierten Streitkräften und Behörden unerläßlich
ist.
Als aktueller Anlaß ist die Verweigerung
der Besuchserlaubnis des rheinland-pfälzisehen
Wirtschaftsministers und stellvertretenden
Ministerpräsidenten, Rainer Brüderle
(F.D.P.) in Fischbach zu sehen. Dieser erstaunlich
wenig bei Kritikern unseres Staatswesens
registrierte Affront wurde im April
1989 in der in Ludwigshafen erscheinenden
RHEINPFALZ gemeldet: . Brüderle darf Giftgaslager
in Fischbach nicht besuchen." Der
kurze Artikel vom 29. April 1989 sagt folgendes:
.Der rhein land-pfälzische FDP-Vorsrtzende
darf das Giftgaslager in Fischbach
nicht besuchen. Dies geht aus einer Mitteilung
der Liberalen hervor. Brüderle hatte sich
im Zusammenhang mit der beabsichtigten
Vernichtung der dort gelagerten Chemiewaffen
davon überzeugen wollen, daß die Bestände
in einem transportfähigen Zustand
seien. Der FDP-Chef bezeichnete die Weigerung
der Amerikaner, ihm Zutritt zum Depot
zu gewähren, als eine vertane Chance, das
deutsch-amerikanische Verhältnis in Fragen
der Abrüstung zu festigen." Die maßvolle und
zurückhaltende Reaktion der Landesregierung
und der F.D.P. war dann nochmals in
der RHEINPFALZ vom 9. Mai 1989 sichtbar.
Unter der Überschrift . Brüderle: NATO-Truppenstatut
überarbeiten" wird ausgeführt:
. Der rhein land-pfälzische FDP-Vorsitzende
Rainer Brüderle hat sich für eine Überarbeitung
des NATO-Truppenstatuts ausgesprochen.
Er begründete dies vor der Landespressekonferenz
mit den nach seiner Einschätzung
unzureichenden Rechten der
Deutschen auf ihrem eigenen Territorium."
Dieses Ereignis, das in den Parteien und
der Presse weniger im rechtlichen, denn im
politisch-atmosphärischen Bereich zu sehen
ist, soll nachfolgend anhand der profunden
Ausführungen von Prof. Dr. Dieter Schröder,
Berlin, im März 1989 einer Analyse unterzogen
werden. Die in seinem Beitrag . Die Reste
des Besatzungsrechts in der Bundesrepublik
Deutschland " genannten Fakten und Thesen
werden in verkürzter Form vorgestelrt:8)
Die Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945
bildet den Ausgangspunkt unserer BetraChtungen.
Die alliierten Oberbefehlshaber (Eisenhower,
SChukow, Montgomery und Lattre
de Tassigny) erließen eine Erklärung, in der
sie den völkerrechtlichen Bestand Deutschlands
feststellten . (Deutschland bleibt
Rechtssubjekt, nach Alois Mertes am 13.
Juni 1985.)
Der zweite historisch und rechtlich bedeutsame
Vertrag war der Deutschland-Vertrag
von 1952/54 (in Kraft seit 5. Mai 1955),
der als sog. "Generalvertrag" der Bundesrepublik
Deutschland die Souveränität für alle
inneren und äußeren Angelegenheiten übertrug.
Damit wurde das Ende des Besatzungsrechts,
das vom 8. Mai 1945 bis zum 5. Mai
1955 andauerte, für die Bundesrepublik
Deutschland, nicht aber für .Ganz" Deutschland
(in den Grenzen von 1937) geregert.
Zugleich blieb das Recht auf Stationierung
von Truppen erhalten. Reste des Besatzungsrechts
(nach einer Übersicht vom 28.
September 1961, Beilage zum Bundesanzeiger
Nr. 187) blieben in Art 79, Abs. 1 GG
verankert. Diese Normierung wurde mit dem
4. Gesetz zur Änderung des GG vom 26. März
1954 im Deutschen Bundesta9 beschlossen.
Die aktuellen Rechte und Pflichten der
Alliierten auf unserem Terrrtorium wurden im
NATO-Truppenstatut plus Zusatzabkommen
(s. vorstehend) geregert, zu dem der Deutsche
Bundestag am 18. August 1961 erklärte,
daß . es sich um einen völkerrechtlichen
Vertrag und kein Besatzungsrecht handle".
Rechtshistorisch ist zudem die Haager
Landkriegsordnung von 1907 bedeutsam,
die eine Besetzung ohne Besatzungsrecht
ermöglicht. Nur im Falle der fehlenden .Inneren
Stabilität" beziehungsweise von funktionsfähigen
Landesgesetzen - also bei
mangelnder Sicherheit und Ordnung kann
das Besatzungsrecht eingeführt werden. Damit
wird die Erste Säule der Zivilen Verteidigung,
d. i. ,Aufrechterhaltung der Staats- und
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