Reformation. Macht. Politik - Evangelische Kirche in Deutschland

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SCHLECHT VORBEREITET
Kopftuch, Beschneidung, Islamunterricht? Die Kopf-in-den-Sand-Religionspolitik der Vergangenheit
sorgte dafür, dass wir in diese Debatten ziemlich unbedarft hineinstolpern VON ULRICH WILLEMS
PROF. DR. ULRICH
WILLEMS ist Professor
für Politikwissenschaft
im Exzellenzcluster
„Religion und Politik“ an
der Universität Münster.
D
ie deutsche Religionspolitik ist gegenwärtig
vor erhebliche Herausforderungen
gestellt. Wie der Generationenvertrag
als grundlegendes Prinzip der
Alterssicherung durch die demographische Entwicklung,
so ist auch die spezifische kooperative
Ausgestaltung der religionspolitischen Ordnung
in der Bundesrepublik durch eine ganze Reihe
gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen
unter Druck geraten. Und wie im Fall der
Alterssicherung, so trägt auch im Fall der religionspolitischen
Ordnung die Politik durch die
langjährige und anhaltende Vernachlässigung
ein erhebliches Maß an Verantwortung für den
gegenwärtigen Problemdruck.
Zu den gesellschaftlichen und politischen
Entwicklungen, die die deutsche Religionspolitik
derzeit vor erhebliche Herausforderungen
FOTO: GENTSCH/DPA, BRIGITTE HEEKE
UND PLÖTZLICH IST
ES ALLTAG: Muslimin
mit Kommilitonen
in der Bibliothek der
Universität Osnabrück.
Das dortige Institut für
islamische Theologie
nahm zum Wintersemester
2012 seinen
Betrieb auf.
stellt, zählt neben der religiösen Individualisierung
und der umfassenden politischen Durchdringung
aller Lebensbereiche vor allem die Pluralisierung
der religiösen Landschaft. Während
die beiden großen christlichen Kirchen seit den
1960er Jahren beständig Mitglieder verlieren,
ist die Zahl der Konfessionslosen und religiöser
Minderheiten, allen voran der Islam, ebenso
kontinuierlich gewachsen. Die Herausforderungen,
die aus dieser gesellschaftlichen und
politischen Entwicklung resultieren, lassen sich
besonders deutlich am Umgang mit dem Islam
aufzeigen.
Die Muslime haben seit den 1990er Jahren
zu Recht begonnen, ihr von der Verfassung gewährtes
Recht auf gleiche Religionsfreiheit offensiv
politisch einzufordern. Das hat zu einer
Vielzahl von Konflikten über islamischen Religionsunterricht
an den Schulen, Moscheebau,
Kopftuch, Schächten usw. geführt.
Diese Konflikte haben ihre Ursache zum einen
in der religionspolitischen Ordnung selbst. Sie ist
zunächst dadurch geprägt, dass sie vor allem in
ihren praktischen Regelungen für eine mehrheitlich
christliche Gesellschaft entworfen wurde. So
setzt etwa das Angebot des Religionsunterrichtes
an öffentlichen Schulen voraus, dass die betreffenden
Religionsgemeinschaften über identifizierbare
Mitglieder sowie Strukturen und Verfahren
für die Festlegung der zu vermittelnden
Glaubensinhalte verfügen – zwei Bedingungen,
die der Islam nicht ohne Weiteres erfüllen kann.
Die religionspolitische Ordnung ist in der Frühphase
der Bundesrepublik auf Länderebene aber
vielfach bewusst auch so gestaltet worden, dass
sie den beiden großen christlichen Kirchen einen
möglichst großen Handlungsspielraum
für eine christliche Prägung
der Gesellschaft eröffnet, vor allem
mit Blick auf die Schule und soziale
Einrichtungen wie Kindergärten,
Krankenhäuser und Altersheime.
Wenn jedoch die überwiegende Zahl sozialer Einrichtungen
von christlichen Trägern betrieben
wird, fehlt ein ausreichendes Angebot für konfessionslose
und nicht-christliche Minderheiten
– das gilt für die Beschäftigen wie die Klienten
solcher Einrichtungen.
Diese Konflikte haben ihre Ursache zum anderen
aber auch in den wechselseitigen Wahrnehmungen
von religiösen und nichtreligiösen
Mehrheiten und Minderheiten. Von der christlichen
und konfessionslosen Bevölkerungsmehrheit
werden die Forderungen religiöser Minderheiten
nach gleicher Religionsfreiheit vielfach
als Durchsetzung spezifischer Interessen, als
Ausdruck mangelnden Respekts vor den mehrheitskulturellen
Traditionen, als Gefährdung der
Säkularität des Staates oder als Bedrohung zentraler
Werte wie etwa des Prinzips der Gleichheit
der Geschlechter wahrgenommen. Das hat sich
zuletzt deutlich in der übergroßen Ablehnung einer
gesetzlichen Zulassung der Beschneidung gezeigt.
Von den nicht-christlichen Minderheiten
werden diese Einstellungen und Haltungen vielfach
als Ausdruck der Durchsetzung mehrheitskultureller
Traditionen und als Verweigerung ihrer
Anerkennung als gleiche Bürger mit gleichen
Rechten betrachtet.
Die Politik trägt durch die langjährige und
anhaltende Vernachlässigung der Religionspolitik
ein erhebliches Maß an Verantwortung
für den gegenwärtigen Problemdruck. Lange
Zeit wurde die Bundesrepublik von Teilen der
politischen Elite nicht als Einwanderungsland
„KEIN
EINWANDERUNGS-
LAND – KEINE
REFORMEN“
betrachtet, was demgemäß auch keine Reformen
der religionspolitischen Ordnung nötig machte.
Zudem sind die Forderungen nach islamischen
Religionsunterricht und seiner Voraussetzungen
in Form einer Ausbildung islamischer Lehrerinnen
und Lehrer an den Hochschulen auf administrativer
Seite über beinahe 20 Jahre nicht
gerade befördert worden. Hier lassen sich erst
jüngst erste Fortschritte erkennen.
Aber auch für die problematischen Wahrnehmungen
der Herausforderungen religiöser Pluralität
in der Bevölkerung trägt die Politik ein gerüttelt
Maß an Verantwortung. Religionspolitik
war traditionell ein Gestaltungsfeld politischer
Eliten und von Gerichten. Es ist daher alles andere
als verwunderlich, dass die Politik es versäumt
hat, die Fragen des Umgangs mit der gewachsenen
religiösen Pluralität zum Gegenstand einer
öffentlichen Debatte zu machen.
Das ist allerdings ein Problem,
weil jeder Versuch einer Reform
der religionspolitischen Ordnung
mit Blick auf die gewachsene religiöse
Pluralität zu schwierigen
Abwägungsprozessen zwischen positiver und
negativer Religionsfreiheit, den Interessen religiöser
und kultureller Mehrheiten und Minderheiten
sowie den wechselseitigen Ansprüchen auf
Anerkennung führen wird. Diese Abwägungsprozesse
werden aber nur dann gelingen, wenn
auf Seiten der Bevölkerung das Verständnis für
die berechtigten Ansprüche von religiösen wie
nichtreligiösen Mehrheiten und Minderheiten
entsteht, aber auch die Fähigkeit wächst, über
die Berechtigung solcher Ansprüche informiert
zu streiten. Das aber erfordert eine öffentliche
Debatte über die Religionspolitik. Die vom ehemaligen
Innenminister Schäuble eingerichtete
Islamkonferenz war trotz aller Konstruktionsprobleme
ein richtiger Schritt in diese Richtung,
nicht zuletzt angesichts des großen Medienechos,
das diese Initiative fand. Aber das mangelnde Interesse
und Engagement des jetzigen Innenministers
hat diesen Impuls schon wieder zum Erliegen
gebracht. Andere Länder haben bessere Wege
gewählt. Ein Beispiel ist die von der kanadischen
Provinz Quebec eingerichtete Kommission unter
Leitung der Philosophen Gérard Bouchard
und Charles Taylor zur Frage des Umgangs mit
religiöser und kultureller Pluralität, die auf der
Basis landesweiter Diskussionsprozesse eine umfassende
Problemanalyse unternahm. Ihre Analysen
und Vorschläge sind 2008 unter dem Titel
„Building the Future. A time for reconciliation“
erschienen. Die deutsche Politik wäre gut beraten,
einen ähnlichen Beratungs- und Diskussionsprozess
in die Wege zu leiten.
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