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SPD-Fraktionschef Steinmeier bei der Vogelbeobachtung in einem Brandenburger Naturpark
THOMAS KOEHLER / PHOTOTHEK VIA GETTY IMAGES
GEHEIMDIENSTE
Attacke im Nebel
In der NSA-Affäre versucht die Regierung, die SPD zum Mitschuldigen zu machen.
Es ist eine riskante Strategie, denn schon kommen neue Vorwürfe:
Half der BND den Amerikanern bei der Drohnen-Zielerfassung in Afghanistan?
Es gibt einen Schlüsselbegriff, auf
den erfahrene Krisenmanager in
ihren Erzählungen immer wieder
zurückkommen. Kontrollfähigkeit. Darum
geht es, wenn eine Regierung plötzlich
mit einer unangenehmen Entwicklung
konfrontiert wird. Sie muss den Prozess
irgendwie unter Kontrolle behalten.
Die Regierung verfügt dabei über einen
entscheidenden Vorteil: Sie weiß mehr
als alle anderen. Sie kennt die Vorgänge
vollständig. Sie kann abgleichen, was davon
öffentlich geworden ist. Sie kann das
Risiko einschätzen, wie viel noch bekannt
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werden könnte und durch gezielte Veröffentlichungen
vorbeugen. Mit etwas Geschick
wird es ihr gelingen, die wirklich
wichtigen Dinge am Ende unter der Decke
zu halten.
Die NSA-Affäre passt nicht in dieses
Schema. Seit der geflohene amerikanische
Geheimdienstmann Edward Snow -
den vor neun Wochen die ersten Einzelheiten
über Washingtons beispiellose Datensammelwut
in die Öffentlichkeit brachte,
fehlt Angela Merkels Regierung das
wichtigste Instrument in einer Krise: die
Kontrollfähigkeit.
DER SPIEGEL 33/2013
Das Kanzleramt weiß nicht, was die
Amerikaner wissen. Es weiß nicht, was
Snowden weiß, es kann nicht einschätzen,
was noch kommen wird. Es weiß nicht
genau, was die eigenen Leute wissen und
ob sie das Gleiche wissen wie die Amerikaner.
Der Unterschied zwischen Wissen
und Nichtwissen hat sich für die Regierung
gefährlich verschoben. Wer will sich
öffentlich festlegen, wenn man selbst so
wenig Durchblick hat?
Sieben Wochen lang sind Merkel und
ihre Getreuen deshalb halbblind durch
die NSA-Affäre gestolpert, doch seit Frei-