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Deutschland
tag vorvoriger Woche erwecken sie den
Eindruck, als hätten sie plötzlich einen
Pfad im Nebel gefunden. Da antwortete
der Bundesnachrichtendienst (BND) auf
entsprechende Fragen des SPIEGEL, womöglich
stehe er selbst hinter einem großen
Teil der NSA-Daten aus Deutschland.
Und die kämen zudem vor allem aus Afghanistan.
Ein paar Tage später dann ging die Regierung
zur Attacke über. Der damalige
Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier
(SPD) sei es gewesen, der den Amerikanern
im April 2002 in einem bislang unbekannten
Abkommen den Zugang zu den
deutschen Daten verschafft habe, verkündete
Regierungssprecher Georg Streiter.
Ist Steinmeier also schuld? Und der
Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück
ein scheinheiliger Heuchler, weil er der
Kanzlerin vorgeworfen hatte, sie habe ihren
Amtseid verletzt? „Jämmerlich“ sei
es, wie die Bundesregierung versuche,
sich aus der Verantwortung zu stehlen,
konterte Steinmeier. Damals, nach 9/11,
sei es um die Aufklärung „eines grauenhaften
Verbrechens“ gegangen, heute dagegen
um die „lückenlose und flächendeckende
Abschöpfung von Daten unserer
Bürgerinnen und Bürger“.
Merkels Helfer waren dennoch happy.
Endlich Angriff. „Pure Heuchelei“ sei das
Verhalten Steinmeiers gewesen, donnerte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
An diesem Montag will Kanzleramtschef
* Mit Geheimdienstkoordinator Günter Heiß am 25. Juli
in Berlin.
Ronald Pofalla das Abkommen vom 28.
April 2002, das Grundlage für die Geheimdienstzusammenarbeit
mit den USA ist, im
geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium
im Wortlaut präsentieren.
Zudem erwägt die CDU, ihre Attacken
auszubauen. Die SPD soll in ihrer Rolle
als sauberer Ankläger demaskiert werden.
Die Regierung des Sozialdemokraten Gerhard
Schröder habe ihr Nein zum Irak-
Krieg mit einer hohen Willfährigkeit bei
der Kooperation der Geheimdienste kompensiert.
„Die Aussage der bedingungslosen
Solidarität könnte eine ganz neue
Bedeutung bekommen“, sagt Fraktionschef
Volker Kauder.
Doch der Verlauf der NSA-Affäre hat
gezeigt, dass sich die Fronten gefährlich
schnell verschieben können. Seit der SPIE-
GEL in der vergangenen Woche berichtet
hat, dass der massenhafte Transfer von
Verbindungsdaten an die NSA wohl über
den BND-Horchposten im bayerischen
Bad Aibling und einen Stützpunkt in Afghanistan
laufe, wähnt sich die Bundesregierung
auf der sicheren Seite. Der BND
selbst liefere die Daten, deutsche Staatsbürger
seien nicht betroffen, alles entspreche
Recht und Gesetz, so die offizielle
Lesart. Tatsächlich aber wäre auch diese
neue Erklärung nicht unproblematisch.
Ein beträchtlicher Teil der millionenfach
übertragenen Metadaten stammen nach
SPIEGEL-Informationen aus der Funkzellenauswertung.
Die Signale entstehen fortlaufend,
wenn sich ein Handy über einen
Sendemast in eine Funkzelle einloggt.
Die blinde Weitergabe dieser Funkzellendaten
an amerikanische Taliban-Jäger
dürfte die politische Auseinandersetzung
noch verschärfen. Blind deshalb, weil der
BND gar nicht prüft, welche Signale er
den Amerikanern im Einzelnen zur Verfügung
stellt. Die in den Snowden-Unterlagen
genannte gigantische Summe von
500 Millionen deutschen Daten aus dem
vergangenen Dezember („Germany –
Last 30 Days“) hält der BND aber für
„plausibel“.
Der BND erfasst monatlich im Schnitt
3,2 Millionen Inhaltsdaten mit XKeyscore.
Sicher ist, dass XKeyscore, das Spähprogramm,
mit dem BND und Amerikaner
arbeiten, sehr weitreichende Möglichkeiten
bietet. Es gehört wohl zu den größten
Kostbarkeiten aus dem Arsenal der
US-Lauscher (siehe SPIEGEL 30/2013).
Im Parlamentarischen Kontrollgremium
erklärte BND-Chef Gerhard Schindler
am Donnerstag vorletzter Woche, sein
Dienst habe 2012 monatlich im Schnitt
3,2 Millionen Inhaltsdaten mittels XKey -
score aus der Satellitenüberwachung erfasst.
Die Auslandsaufklärer erfuhren
demnach, was in Telefongesprächen besprochen
oder in E-Mails und SMS geschrieben
wurde. Das erklärt aber nur einen
kleinen Teil des Datenstroms, den
Kanzleramtsminister Pofalla*: Umschalten auf Attacke
SOEREN STACHE / DPA
DER SPIEGEL 33/2013 21