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Deutschland
die NSA intern erfasst. Dort ist nämlich
von 182 Millionen XKeyscore-Datensätzen
aus Deutschland allein im Dezember
die Rede.
Der BND nimmt an, es könnte sich bei
der Differenz um ebenjene Verbindungsdaten
handeln, die in Bad Aibling direkt
an die Amerikaner weitergeleitet werden
und auch Daten aus der Funkzellenauswertung
umfassen. Diese liefern der westlichen
Koalition wertvolle Hinweise für
den Krieg am Hindukusch. Spionageprogramme
wie XKeyscore erstellen daraus
Bewegungsprofile, die mit nur wenigen
Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich
die Handynutzer gerade aufhalten – ob
Taliban, Qaida-Kämpfer oder deutscher
Islamist. Die brisanten Informationen erhöhen
aber auch die Sicherheit der Soldaten.
Nach eigenen Angaben leistete der
BND seit Januar 2011 „maßgebliche Hilfe“,
um vier Anschläge auf deutsche Soldaten
in Afghanistan zu verhindern. Bei
weiteren 15 verhinderten Anschlägen
habe die Datenüberwachung des Dienstes
„zu diesen Erfolgen beigetragen“.
Im selben Zeitraum, so der BND, habe
er „67 Warnhinweise verfasst, die auf bevorstehende
Anschläge oder auf eine Verschärfung
der Bedrohungslage in Afghanistan
hinwiesen“. Auch die Amerikaner
wissen die Beteiligung des deutschen Auslandsgeheimdienstes
am Hindukusch zu
schätzen. In geheimen Unterlagen äußerte
sich die NSA mehrfach lobend
über das größere „Risiko“,
das die früher als zu zaghaft
verschrieenen Deutschen
seit geraumer Zeit eingehen.
Für die Regierung könnte
diese Risikobereitschaft jedoch
unangenehme Folgen haben.
Die heikle Frage, die sich nun
aufdrängt, betrifft die Legitimation
dieser engen Kooperation
durch Datentransfer. Darf der
BND Funkzellendaten an die
NSA weiterleiten, wenn sie
womöglich auch eine Rolle bei
tödlichen Operationen der US-
Militärs spielen, wie etwa der
gezielten Tötung von Qaida-
Kämpfern durch amerikanische
Drohnen? Einem Bericht der
„Süddeutschen Zeitung“ zufolge
gibt der Dienst auf ausdrückliche
Anweisung von BND-
Chef Schindler zudem Handy -
nummern an die Partnerdienste
weiter. Liefert er damit den
Hinweis, wonach sie bei der
Funkzellenauswertung suchen
müssen?
Der BND selbst beschwichtigt: Die gelieferten
Daten seien „für eine konkrete
Zielerfassung durch Drohnen zu ungenau“.
Allerdings räumte er auf Anfrage
auch ein: „Die Hilfe bei der Orientierung
für militärische Operationen kann nicht
ausgeschlossen werden.“
Gezielte Tötungen mit unbemannten
Flugzeugen, die martialische Namen wie
„Reaper“ (Sensenmann) und „Predator“
(Raubtier) tragen, stehen weltweit in der
Kritik und sind rechtlich höchst umstritten.
Zwei Deutsche kamen in den vergangenen
Jahren bei solchen Angriffen ums
Leben. Der in Wuppertal aufgewachsene
Bünjamin E. starb am 4. Oktober 2010 in
Softwareprogramme wie XKeyscore erstellen
aus Funkzellendaten Bewegungsprofile.
22
Mir Ali. Im Frühjahr 2012 traf eine Drohne
einen Pick-up, in dem der Aachener
Islamist Samir H. saß. Experten gehen
davon aus, dass Funkzellendaten sehr
wohl zielführende Hinweise für derartige
Angriffe liefern können.
Fraglich ist auch, ob die massenhafte
Datenerhebung und -weitergabe an einen
fremden Geheimdienst ohne weiteres mit
deutschem Recht vereinbar ist. „Das Gesetz
erlaubt dem BND zwar, von Deutschland
aus den internationalen E-Mail- und
Telefonverkehr zu überwachen“, sagt der
Jurist Niko Härting, der an der Berliner
Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrt,
„die millionenfache Abschöpfung von Verbindungsdaten
sieht es aber nicht vor.“
Der liberale Jurist und Bürgerrechtler
Burkhard Hirsch hält es für sehr pro -
Wahlkämpfer Steinbrück: Ein scheinheiliger Heuchler?
DER SPIEGEL 33/2013
HANNIBAL HANSCHKE / DPA
blematisch, dass die systematische Zusammenarbeit
deutscher und amerika -
nischer Dienste offenbar jenseits einer
parlamentarischen Kontrolle stattfindet:
„Wenn der BND in solchem Umfang für
einen anderen Geheimdienst tätig wird,
dann ist das ein politischer Vorgang, der
unter allen Umständen im zuständigen
Bundestagsgremium hätte behandelt
werden müssen.“ Das Parlamentarische
Kontrollgremium jedoch ist in mehreren
Sondersitzungen seit Beginn der NSA-
Affäre nicht über das Ausmaß der Datenweitergabe
durch den BND informiert
worden.
An diesem Montag ergibt sich für das
Kontrollgremium die nächste Gelegenheit,
Licht ins Dunkel zu bringen. Die
wichtigste Frage lautet seit nunmehr zwei
Monaten, wie genau die Tätigkeit von befreundeten
ausländischen Diensten in
Deutschland aussieht.
Denn selbst wenn die Einlassungen von
BND und Bundesregierung aus der vergangenen
Woche zutreffen sollten, ist damit
noch immer nicht Edward Snowdens
Hauptvorwurf widerlegt: dass amerikanische
und britische Geheimdienste eigenständig,
systematisch und millionenfach
weltweit Kommunikationsdaten abfischen.
Ein weiteres Indiz für Snowdens Darstellung
liefert eine Stellungnahme der
Bundesregierung aus dem Jahr 2011. Danach
räumte sie von Januar 2005 bis
Februar 2011 exakt 207 ausländischen
Unternehmen Sonderrechte bei „ana-
lytischen Dienstleistungen“ auf deutschem
Boden ein. Bei deren Tätigkeiten
handelt es sich unter anderem um „Si-
gnals Intelligence“, „Human
Intelligence“ und „Military Intelligence“
– mit anderen Worten:
um menschliche und technische
Spionage.
Ob die Arbeit dieser Unternehmen
die Grundrechte von
Bundesbürgern aushebelt und
was die Bundesregierung im
Einzelnen darüber weiß, ist
ungeklärt. Darüber hinaus zei -
gen neue Dokumente, die der
SPIEGEL einsehen konnte,
dass US-Geheimdienste ex -
plizit mit etlichen Spionage -
aufgaben in Deutschland betraut
sind (siehe Seite 23).
Die deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit sei auch heute
noch von großer Bedeutung,
sagt der Altliberale Hirsch. „Es
geht aber nicht, dass die Amerikaner
als Hegemon unserer
Wertegemeinschaft in den
Grundwerten unserer Verfassung
herumholzen wie eine Besatzungsmacht.“
HUBERT GUDE,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
PETER MÜLLER, JÖRG SCHINDLER