Deutschland - elibraries.eu

SOZIALDEMOKRATEN
Pakt mit
der Basis
Nach der Wahl will Sigmar
Gabriel einen Konvent einberufen
und damit seine Macht sichern:
Fraktionschef Steinmeier muss das
als Kampfansage betrachten.
Die Vorlage für den Parteichef
kommt aus Nordrhein-Westfalen.
Es ist Montagvormittag,
die SPD-Vorstandssitzung in
WAHL
Berlin plätschert vor sich hin.
2013 Michael Groschek, General -
sekretär der nordrhein-westfälischen SPD,
hat jetzt genug gehört von den Phrasen
über den Haustürwahlkampf, genug von
den seichten Erlebnisberichten seiner Vorstandskollegen.
Er will endlich über den
Tag danach reden, den Tag nach der drohenden
Pleite am 22. September.
„Wie sollen eigentlich die Entscheidungen
nach der Bundestagswahl laufen?“,
fragt er, „werden die wichtigen Beschlüsse
wieder im engsten Kreis gefasst?“ Die
Parteilinke Hilde Mattheis springt ihm
bei: „Ich bin dafür, die Mitglieder so weit
es geht einzubinden“, fordert sie.
Sigmar Gabriel nutzt die Gelegenheit
und greift das Thema auf. Eigentlich hatte
er den Punkt unter „Verschiedenes“ am
Ende der Sitzung abhandeln wollen. Doch
jetzt muss er sich dem Begehren stellen.
„Wir werden direkt nach der Wahl einen
Parteikonvent einberufen“, kündigt der
Parteichef an. Die Vorstandskollegen sind
baff. Kurz darauf steht auch der Termin
fest: am Dienstag, 24. September, 16 Uhr,
26
Parteichef Gabriel
DER SPIEGEL 33/2013
KAY NIETFELD / PICTURE ALLIANCE / DPA
in Berlin. Nicht einmal 48 Stunden nach
Schließung der Wahllokale – und einen
Tag bevor die Fraktion über die eigene
Führung entscheiden kann.
Gabriels Kollegen in der SPD-Spitze
sind vor den Kopf gestoßen. Unmittelbar
nach Ende der Sitzung greifen zahlreiche
Genossen zu ihrem Handy, für viele hat
der Parteichef mal wieder einen Alleingang
hingelegt, ohne Rücksprache in den
engeren Führungszirkeln, ohne Diskus -
sion im Parteivorstand. Aber niemand
hatte den Mut, ihn offen zu kritisieren:
Der Konvent wird ohne Gegenstimme beschlossen.
In der Regel trifft nach einer Bundestagswahl
die Fraktion die erste Entscheidung
– am Dienstag mit der Wahl ihres
Vorsitzenden. Die Partei muss warten. So
hat es Tradition, und so sicherten sich Angela
Merkel 2005 in der Union und Frank-
Walter Steinmeier 2009 in der SPD nach
desolaten Wahlergebnissen die Macht.
Doch genau das will Gabriel dieses Mal
verhindern. Die Stunden und Tage nach
der Wahl könnten auch über sein politisches
Schicksal entscheiden. Sollte das
Ergebnis für die Sozialdemokraten dramatisch
schlecht ausfallen, muss Gabriel
um den Parteivorsitz fürchten. Kein Szenario
wäre dann gefährlicher als dieses:
Ein Kanzlerkandidat, der sich aus dem
Staub macht, ein Fraktionschef, der sich
rasch im Amt bestätigen lässt, und ein
Parteivorsitzender, auf den allein sich der
Frust über eine erneute Niederlage konzentriert.
Mit dem kleinen Parteitag verbündet
sich Gabriel mit dem Mittelbau der Partei.
Im Konvent kann er auf Unterstützung
hoffen, selbst bei einem schlechten Wahlergebnis.
So ist der Vorstoß auch eine
Kampfansage, nicht zuletzt an Frank-
Walter Steinmeier. Der hatte sich vor vier
Jahren noch am Abend der Niederlage
im Schulterschluss mit Franz Müntefering
zum Fraktionschef ausgerufen – obwohl
er das schlechteste Ergebnis seit 1949 geholt
hatte. Ein zweites Mal soll ihm das
nicht gelingen.
Bisher hatte Steinmeier gehofft, mit
den Abgeordneten im Rücken von den
Folgen einer möglichen Wahlpleite verschont
zu bleiben. Doch dieser Plan ist
perdu. Bevor der Fraktionschef sich wiederwählen
lassen könnte, muss er sich
nun den Funktionären stellen – mit ungewissem
Ausgang. Ein Konvent von
rund 200 Delegierten ist unkalkulierbar.
Die Abrechnung wird dieses Mal nicht in
den Hinterzimmern, sondern auf offener
Parteibühne stattfinden.
Mit dem Konvent hofft Gabriel den
Parteivorsitz für sich zu retten. Dafür hat
er in letzter Zeit Verbündete gewonnen:
Die Parteilinke hat ihre Zuneigung zum
Vorsitzenden entdeckt. Mit ihm als starkem
Mann, so das Kalkül, ließe sich nach
der Bundestagswahl ein echter Linkskurs
umsetzen.
Und auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft, sonst
gern anderer Meinung als Gabriel, ist unverhofft
zur Verbündeten geworden. Sie
hat kein Interesse an einem Sturz Gabriels,
weil sie dann, so ihre Sorge, möglicherweise
selbst SPD-Chefin werden
müsste. Kraft hat Respekt vor Berlin. Sie
fürchtet, dasselbe Schicksal zu erleiden
wie Kurt Beck oder Matthias Platzeck,
die als Parteichefs in der Hauptstadt nie
wirklich ankamen.
Geht es nach Gabriel, ist der Konvent
erst der Anfang. Sollten es die Mehrheiten
bei der Wahl ergeben, will er die Partei
in einem Mitgliederentscheid über die
ungeliebte Große Koalition entscheiden
lassen. Dass der Ausgang einer solchen
Abstimmung offen wäre, stört ihn dabei
keineswegs. So oder so könnte er sich an
die Spitze der Bewegung setzen.
Als der Vorstand am Montag den Konvent
beschloss, fehlte in der Sitzung nicht
nur Steinmeier, auch Spitzenkandidat
Peer Steinbrück war gerade nicht im
Raum. Für ihn kommt die Debatte zur
Unzeit: Schon wieder befasst sich die
SPD mit einer möglichen Niederlage.
HORAND KNAUP, GORDON REPINSKI