Systemgastronomie in Deutschland 2007 - DEHOGA Bundesverband

Kapitel ll
Schwerpunkte der Lobbyarbeit 2007
Reduzierte Mehrwertsteuer
für die Gastronomie einführen!
Wir geben nicht auf! Auf europäischer Ebene
müssen die Voraussetzungen geschaffen werden,
um für Gastronomieumsätze den abgesenkten
Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %
einzuführen. Dies würde Wettbewerbsverzerrungen
beseitigen, die Nachfrage steigern und
dadurch Arbeitsplätze schaffen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung
auf 19 % zum 1. Januar
2007 ist dieses Anliegen umso dringlicher geworden.
Mehr Netto für die Beschäftigten –
Lohnnebenkosten senken!
Mehrwertsteuererhöhung, Steigerungen bei
den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung,
Reduzierung der Pendlerpauschale –
alles Maßnahmen, die dazu führen, dass den
Beschäftigten trotz Erhöhung der Bruttolöhne
nicht mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Das
erhöht nicht die Motivation zur Arbeit. In allen
Sozialversicherungszweigen müssen daher endlich
Reformen entschlossen angepackt werden.
Ziel muss es sein, dass den Beschäftigten mehr
Netto von ihrem Arbeitseinkommen bleibt und
dass die Unternehmen spürbar von Lohnnebenkosten
entlastet werden. Weder der Kompromiss
zur Gesundheitsreform, noch die Planungen
für eine Organisationsreform in der Gesetzlichen
Unfallversicherung sind in dieser
Form geeignet, aus dem Ruder laufende Kostenentwicklungen
bei den sozialen Sicherungssystemen
aufzuhalten. Vielmehr muss endlich
Mut gefasst und die Leistungsseite angegangen
werden.
Nein zum Mindestlohn,
egal in welcher Ausgestaltung!
Die aktuelle Diskussion zur Reform des sog.
„Niedriglohnsektors“ u.a. über gesetzliche
oder tarifliche Mindestlöhne geht in eine völlig
falsche Richtung. Mindestlöhne gewährleisten
nicht existenzsichernde Einkommen, verhindern
nicht Lohn- oder Sozialdumping, sondern vernichten
Beschäftigung und lassen diese in die
Schwarzarbeit abwandern. Auch eine Ausweitung
des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf
das Gastgewerbe schützt nicht vor ausländischen
„Billigarbeitern“, sondern belastet heimische
Unternehmen. Bei der Bekämpfung von
Missbrauch besteht aktuell kein Regelungs-,
sondern ein Vollzugsdefizit.
Minijobs erhalten!
Die Möglichkeiten der geringfügig entlohnten
Beschäftigung müssen in der jetzigen Form beibehalten
werden. Weitere Verschlechterungen
nach der Abgabenerhöhung von 25 Prozent auf
30 Prozent im Jahre 2006 würden den Faktor
Arbeit über Gebühr belasten, den Gastro-
Unternehmen dringend benötigte flexible
Arbeitskräfte nehmen und die Flucht in die
Schwarzarbeit begünstigen. Die geringfügige
Nebenbeschäftigung muss unbedingt erhalten
17