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April 2007 Unsere Archive Nr. 52 27
Verfahren
Die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme
am elektronischen Rechtsverkehr sind gering.
Vieles ist bei den Anwendern ohnehin
schon vorhanden: Neben einem Computer mit Internetzugang
ist lediglich eine qualifizierte elektronische
Signatur erforderlich, wie sie in der
Bundesrepublik Deutschland von den sog. Trustcentern
angeboten wird; in Rheinland-Pfalz unter
anderem im Rahmen einer eigens gestarteten
Signaturinitiative.
Damit läuft das Verfahren denkbar einfach. Es
baut auf der allseits bekannten, bewährten und
weit verbreiteten Technologie der E-Mail auf.
Die Entscheidung für die E-Mail als elektronisches
Transportmittel ist bei uns bewusst gefallen.
Denn nahezu die Hälfte aller Deutschen über
15 Jahren nutzt bereits heute dieses Medium. 2
Hinzu kommt, dass mit der E-Mail beste Voraussetzungen
für einen kommunikationsbruchfreien
Austausch von Dokumenten zwischen den
Gerichten und den Verfahrensbeteiligten, aber
auch zwischen Mandantschaft und Rechtsanwälten
gegeben sind. Auch europäischen und internationalen
Standards wird mit dieser Übertragungsform
Rechnung getragen. Im elektronischen
Rechtsverkehr schickt beispielsweise der
Rechtsanwalt ein in seiner Kanzlei erstelltes und
von ihm selbst elektronisch signiertes Dokument,
dem er ggf. noch eine Datei, die er von
seinem Auftraggeber erhalten hat, beifügt, an
einen der elektronischen Gerichtsbriefkästen.
Das ist selbstverständlich rund um die Uhr und
regelmäßig in Sekundenschnelle möglich. Postlaufzeiten,
die Fahrt zum Nachtbriefkasten oder
besetzte Faxleitungen gehören damit der Vergangenheit
an.
Sofort nach Eingang der E-Mail erhält der Absender
eine Bestätigungsnachricht über den Eingang.
Das ist ein besonderer Service. Im Gegensatz
zu den herkömmlichen Übertragungswegen
kann der Absender sich somit sicher sein, dass
seine Sendung das Gericht fristgerecht erreicht
hat.
Im Gericht selbst schließt sich eine automatische
Weiterverarbeitung an. Die Automatisierung
von Arbeitsabläufen ist im Rahmen des Pilotprojekts
„Elektronischer Rechtsverkehr“ bei
dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
erstmals in Deutschland unter Einsatz von Standardkomponenten
entwickelt und in den Echtbe-
2 Quelle: Statistisches Bundesamt.
trieb übernommen worden. 3 Denn eine Beschleunigung
von Arbeitsabläufen – und auch
das ist wesentliches Ziel jeden elektronischen
Rechtsverkehrs – lässt sich nicht damit verwirklichen,
jeden Morgen am PC eine E-Mail nach
der anderen von Hand zu öffnen, um diese dann
manuell weiterzuleiten. All das soll vielmehr
vollautomatisch geschehen. Insoweit greift die
in Rheinland-Pfalz entwickelte Lösung elba 4 auf
moderne XML-Technik zurück. Mit einem etwa
vorhandenen, ansonsten unabhängig erzeugten
Grunddatensatz im X-Justiz-Format 5 wird die
Verarbeitung gesteuert.
Dabei ist es in Rheinland-Pfalz zusammen mit
dem bei allen Fachgerichten eingesetzten hochmodernen
Gerichtsorganisationssystem EURE-
KA-Fach 6 gelungen, einen papierlosen Workflow
zu realisieren. Das heißt: Vom Eingang der
Klage bis zum Urteil können alle Arbeitsabläufe
rein elektronisch abgewickelt werden. Es ist deshalb
technisch allenfalls nur noch ein kleiner
Schritt bis zur rechtlich verbindlichen elektronischen
Akte, die das Justizkommunikationsgesetz
bereits vorsieht. 7 Obgleich die verbindliche
elektronische Aktenführung noch
nicht eingeführt ist, werden schon heute aber mit
den elektronisch übermittelten Dokumenten im
Gericht elektronische Akten angelegt. Hiermit
werden deren Vorteile nutzbar gemacht. Denn
die elektronischen Akten stehen an jedem Arbeitsplatz
zur Verfügung. Sie können im Unterschied
zur herkömmlichen Papierakte von mehreren
Bearbeitern gleichzeitig eingesehen und
bearbeitet werden. Das trägt zu einer weiteren
Verkürzung der Verfahrensdauer bei. Aus der
elektronischen Akte lassen sich sämtliche Dokumente
aufrufen, seien es Eingänge, Ausgänge,
gerichtliche Verfügungen oder Entscheidungen.
Sie können unmittelbar weiter bearbeitet werden.
Aus einem in den Workflow integrierten Formularpool
rufen die Bearbeiter so genannte Online-
3 Eingesetzt werden im Wesentlichen: MS BizTalk-
Server 2004, MS Exchange, MS Outlook.
4 elba: Elektronischer Rechtsverkehr auf E-Mail-
Basis; siehe auch www.elba-ius.info.
5 Vgl. hierzu auch Klaus Bacher, XJustiz - Elektronischer
Datenaustausch zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten,
JurPC Web-Dok. 160/2003,
Abs. 1-49.
6 EUREKA-Fach ist ein im Länderverbund entwickeltes
Justiz-Fachverfahren und wird derzeit in 10
Ländern eingesetzt; www.eureka-fach.de
7 Siehe z. B. § 55b Verwaltungsgerichtsordnung –
VwGO.