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28 Mitteilungen aus den rheinland-pfälzischen und saarländischen Archiven verfügungen auf, bearbeiten diese direkt am Bildschirm und können digital unterschreiben. Auch Urteile und Beschlüsse werden von den Richterinnen und Richtern nicht mehr per Hand, sondern mittels der gesetzlich vorgeschriebenen qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet. Anschließend übernehmen die Serviceeinheiten in den Gerichten die weitere Bearbeitung und übermitteln die Dokumente an die Prozessparteien. Der Versendungsvorgang wird automationsunterstützt im Fachverfahren veranlasst. Dazu gehört auch das Zusammenstellen der für eine Übermittlung vorgesehenen Dokumente, die aus der elektronischen Akte kopiert und der ausgehenden E-Mail als Anlage hinzugefügt werden. Standardmäßig wird der Grunddatensatz X- Justiz an die Empfänger mit übermittelt. Dies ist als Serviceangebot zur Übernahme der in den Gerichten bereits erfassten Metadaten zu verstehen. Zentrale Fragen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung sind Datensicherheit und Vertraulichkeit: Der angegebene Absender muss der tatsächliche Absender des Dokuments sein, und das Dokument muss seinen Empfänger unverfälscht erreichen. Darüber hinaus dürfen Unbefugte keine Kenntnis erlangen. Die Lösungen hierfür sind eine Verschlüsselung bei der Übertragung sowie die qualifizierte elektronische Signatur. Beide sind im so genannten Koblenzer Modell des elektronischen Rechtsverkehrs technisch umgesetzt und mit einem hohen Automationsgrad anwenderfreundlich in die gerichtlichen Arbeitsabläufe integriert worden. 8 Elektronische Akteneinsicht via Internet Mit der Einführung der – wenn auch noch nicht rechtsverbindlichen – elektronischen Akte in den Gerichten sind zugleich die Grundlagen geschaffen, um auch den Beteiligten Akteneinsicht über das Internet zur Verfügung zu stellen. Dies wurde technisch und bereits im Vorgriff auf das am 1. April 2005 in Kraft getretene Justizkommunikationsgesetz realisiert. Das ist nach wie vor eine bundesweit einmalige Lösung. Nach einem entsprechenden Antrag eines Rechtsanwalts genehmigt das Gericht die Akteneinsicht. Rund um die Uhr kann sich dann der Rechtsanwalt über eine gesicherte Internetverbindung – und das bedeutet, von jedem internet- 8 So wird bspw. die Verschlüsselung automatisiert durch ein zentrales E-Mail-Gateway sichergestellt. fähigen PC aus – in die elektronische Akte einwählen. Sämtliche Dokumente, die sich in der Gerichtsakte befinden, stehen ihm zur Verfügung. Gegenüber der herkömmlichen Papierakte hat das nicht nur den Vorteil, dass der komplette Aktenbestand solange vorgehalten werden kann, wie er gebraucht wird. Darüber hinaus sind durch diesen Service erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse zu verzeichnen. Das lästige Hin und Her des Postversandes entfällt. Die Akte ist – somit auch hier – gleichzeitig für mehrere Bearbeiter verfügbar. Neben der elektronischen Akteneinsicht via Internet bieten die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz erstmals die so genannte Verfahrensstandabfrage an. Unabhängig von Arbeitszeiten werden Informationen über den Status eines gerichtlichen Verfahrens im Internet zum Abruf bereitgestellt. Es muss daher nicht mehr schriftlich oder telefonisch bei der Serviceeinheit des Gerichts nachgefragt werden, ob z. B. in einem Verfahren bereits ein Sachverständiger beauftragt wurde. Akteneinsicht und Verfahrensstandabfrage sind auf einem eigenen Justizportal verwirklicht worden. Dieses Justizportal wird ständig erweitert. Bereits heute ist ein besonders geschützter Bereich für ehrenamtliche Richter eingerichtet. Diese können sich hier z. B. über anstehende Verfahren informieren, aber auch ihre Entschädigung online beantragen. Damit ist der erste Schritt vom e-Justice zum e-Government getan – und das integriert in eine einheitliche Anwendungsumgebung. Ausblick Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das eine medienbruchfreie elektronische Bearbeitung innerhalb eines Instanzenzuges ermöglicht. Und schon jetzt ist eine Ausweitung auf die anderen Fachgerichtsbarkeiten in greifbare Nähe gerückt. Mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr das erste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit den elektronischen Rechtsverkehr aufgenommen. Auch andere Länder zeigen ihr Interesse! So werden die Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Niedersachsen den in Rheinland-Pfalz entwickelten elektronischen Rechtsverkehr auf E-Mail-Basis mit den Service-Paketen „Elektronische Akteneinsicht“ und „Verfahrensstandabfrage“ übernehmen.
April 2007 Unsere Archive Nr. 52 29 Elektronischer Rechtsverkehr ist also keine Zukunftsmusik mehr. Rheinland-Pfalz nimmt in diesem Bereich bundesweit eine absolute Spitzenstellung ein. Synergieeffekte werden genutzt. Die so genannte rlp-Middleware, ein zentrales elektronisches Behördenpostfach, baut auf den technischen Entwicklungen für den elektronischen Rechtsverkehr nach dem „Koblenzer Modell“ auf. Rechtsanwälte und Behörden schaffen in ihren IT-Anwendungen Schnittstellen zum elektronischen Rechtsverkehr. Letztlich wird auch die Verbreitung der elektronischen Signatur in allen Kommunikationsbereichen dem elektronischen Rechtsverkehr zu weiterem Aufschwung verhelfen. Dessen Erfolgsgeschichte ist noch lange nicht zu Ende. Digitalisierung der Festungspläne im Stadtarchiv Mainz von Manfred Simonis 1. Die Festungspläne im Stadtarchiv Mainz Die Geschichte von Mainz wurde ganz wesentlich durch das Militär geprägt. Bereits die Errichtung eines Legionslagers um 13/12 v. Chr. auf dem Kästrich bildete die Grundlage für die spätere Stadtbildung. Von 1620 bis 1918 war Mainz Festungsstadt und Garnisonsstandort. Vier verschiedene Befestigungslinien wurden in diesen 300 Jahren um Mainz angelegt: Angefangen von der bastionären Stadtbefestigung, über die barocken Forts, die Militärbauten der Bundesfestung bis hin zu den modernen Bunkern des beginnenden 20. Jahrhunderts. Mainz und das Militär gehören daher untrennbar zusammen. Das stellte auch schon Johann Wolfgang von Goethe fest, als er sagte: „Der Bewohner von Mainz darf sich nicht verbergen, dass er für ewige Zeiten einen Kriegsposten bewohnt: alte und neue Ruinen erinnern ihn daran“. Aber nicht nur die „alten und neuen Ruinen“ – die mehr oder weniger gut im Stadtbild erhaltenen militärhistorischen Baudenkmäler also – erinnern an die Vergangenheit der Stadt, sondern auch die Festungspläne, die in der Bild- und Plansammlung des Stadtarchivs Mainz überliefert sind. Sie stammen aus den Plankammern der kurfürstlichen und französischen Festung, der Bundesfestung (1815-1866), der preußischen Festung (1866-1873) und der Reichsfestung Mainz (bis 1919). Während die älteren Pläne in den eigentlichen Planbestand einsortiert wurden, befinden sich die Festungspläne des 19. Jahrhunderts noch entsprechend ihrer alten Ordnung in durchnummerierten Mappen. Dabei handelt es sich um etwa 2500 Pläne, die durch ein Verzeichnis, das sich an das von der Fortifikationsbehörde erstellte Verzeichnis anlehnt, grob erschlossen sind. Der vorliegende Planbestand ist eine wertvolle Quelle für die historische Forschung. Insbesondere bei städtischen Sanierungsprojekten, bei Fragen von Denkmalschutz und Denkmalpflege oder etwa bei Umnutzungskonzepten militärhistorischer Bausubstanz werden diese Dokumente oft von Historikern, Fachleuten der städtischen Bauverwaltung und Architekten genutzt. Die häufige Nutzung hat allerdings ihre Spuren hinterlassen. Etwa die Hälfte der Pläne ist schwer beschädigt; diese Pläne Interessierten vorzulegen, ist aus konservatorischer Sicht eigentlich nicht mehr zu verantworten. Die Pläne sind teilweise eingerissen und geknickt. Manche dieser Dokumente gleichen eher einem in mehrere Teile zerfallenen Puzzle denn einer wertvollen historischen Quelle. Das neu erwachte Interesse an der Erhaltung militärhistorischer Bausubstanz, das sich beispielsweise in der Gründung der Initiative Zitadelle Mainz e.V manifestiert, motiviert dazu, nicht nur die steinernen Zeugen der Mainzer Geschichte, sondern auch die papierenen Denkmäler der Nachwelt zu erhalten. 2. Das Projekt In Zusammenarbeit mit der Cruse GmbH in Rheinbach und der Fotolabor M GmbH in Stuttgart hat das Stadtarchiv ein Modellprojekt entwickelt, das die Sicherung eines Teils der Festungspläne zum Ziel hat. Gleichzeitig wird erstmals ein neuartiges Verfahren zur Langzeitarchivierung komplexer digitaler Bildinhalte auf Mikrofilm erprobt. Die Firma Cruse aus Rheinbach wird dem Stadtarchiv in Form des Sponsoring für einen Zeitraum von etwa vier Monaten einen DIN A 0 Großscanner kostenlos zur Verfügung stellen.
Seite 1 und 2: Mai 2007 Unsere Archive Nr. 52 3 In
Seite 3 und 4: April 2007 Unsere Archive Nr. 52 5
Seite 25: April 2007 Unsere Archive Nr. 52 27
Seite 65: April 2007 Unsere Archive Nr. 52 67

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