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40 Mitteilungen aus den rheinland-pfälzischen und saarländischen Archiven weisen die gleichen Strukturen auf. Es gab früher eine Druckversion, die später als Loseblattsammlung fortgeführt wurde. Heute gibt es nur noch eine maschinenlesbare tagesaktuelle Form im Internet und eine in halbjährlichem Turnus erscheinende kostenpflichtige CD-ROM- Ausgabe. Für die Einsicht wird jedoch eine Lizenzgebühr erhoben. Bei dieser Zusammenstellung handelt es sich um die noch gültigen Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die teilweise in dem Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen oder in dem Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen publiziert wurden. Beide sind zur Zeit durch die Internetseite des Landtages Nordrhein-Westfalen maschinenlesbar benutzbar, aber nicht als Textdaten, in denen man suchen kann, sondern als Bilder. Ältere Ausgaben werden alle nur als Bilddateien angeboten. Das Innenministerium, das das Gesetz- und Verordnungsblatt und Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen herausgibt, hat lediglich auf seiner Seite einen Link zu dieser maschinenlesbaren Ausgabe. Es wird von dem Bagel-Verlag vertrieben, der keinen Hinweis auf diese kostenlose Präsentation im Internet im Blatt selbst bietet. Die ZDB gibt zwei Links an: http://sgv.im.nrw.de frei [Verlag] und http:// www.bibliothek.uni-regensburg.de/ezeit/?2011243 [EZB] Das gilt auch für das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Die UB Regensburg hat eine Verknüpfung zum Innenministerium, das ab 59. Jg., 2005, Nr. 29 eine teilweise suchfähige Ausgabe anbietet. Die Titel der Gesetze und Verordnungen sind suchfähig angelegt, dahinter liegen PDF-Dateien, die man durch Anklicken laden kann, aber diesen Text der PDF-Datei kann man nicht mit der Suchfunktion des Adobe-Reader durchsuchen. Die Grenzen der Maschinenunterstützung im Bereich der Suchfunktion dürften den wenigsten Benutzern klar sein. Manche Bilder, in denen maschinenunterstützt gesucht werden kann, wurden vor der Erstellung der PDF-Bild-Dateien durch ein Volltextretrievalprogramm indiziert. Dieser Index wird für die Suche benutzt. Es wird nicht wirklich in diesen Bilddateien gesucht. Diese Vorgehensweise dient letztlich nur der Verhinderung oder Erschwerung der Kopierung. Kehren wir aber zu den elektronischen Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblattes zurück. Bei den aktuellen Ausgaben führt der Link zum Innenministerium, bei den alten Ausgaben, d. h. vor etwa Mitte des Jahres 2005, liegt hinter der Jahreszahl ff. die Verknüpfung, aus der nicht zu ersehen ist, wohin diese führt. Beispiele von kostenpflichtigen elektronischen Amtsdruckschriften Frei verfügbar sind über diesen Link die Informationen des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen, im Gegensatz zu einem anderen kommerziellen Anbieter: Makrolog Content Management AG. Diese Firma ist auf Online- und CD-Veröffentlichungen spezialisiert. Sie zeigt die letzte Ausgabe am PC an, bietet aber alles andere gegen Bezahlung an. Über das Innenministerium kann man alle Ausgaben kostenlos am Schirm ansehen. Die Beschaffung einzelner Ausgaben übernimmt auch subito, ein Dokumentlieferdienst internationaler Bibliotheken, gegen Bezahlung. Benutzer können Kopien von Zeitschriftenaufsätzen sowie Teile aus Büchern recherchieren und bestellen. Vom Bagel-Verlag gelangt man über eine Verknüpfung ebenfalls zur Seite des Innenministeriums, auf der die erwähnten Blätter angeboten werden. In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag hat der Innenminister im Jahre 2000 1 ausgeführt, dass es im Internet nur kostenpflichtige Angebote zu den veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen gibt. Die Kosten für die Veröffentlichung aller dieser Texte im Internet wurden damals mit zwei Millionen DM angegeben, wobei ein Defizit von 300.000 DM vom Haushalt getragen wurde. In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass Bürger, die nicht finanzkräftig genug wären, von dem Zugriff im Internet ausgeschlossen wären, wenn sie nicht die Gesetzestexte kostenfrei einsehen könnten. Heute ist ein Teil dieser früher kostenpflichtigen Angebote als „kostenloses Angebot“ im „Portal für Rechtsangebote“ einsehbar. Jedenfalls deutlich mehr als früher. Das Portal der Uni Regensburg wird übrigens von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, von der DFG und dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gefördert. Es ist nicht verwunderlich, dass ein Hinweis auf die freie Nutzung im Internet in der gedruckten 1 Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/463, Kleine Anfrage 117 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU. S. http://www.jurowl.de/docs/ltdrs.htm.
April 2007 Unsere Archive Nr. 52 41 Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landes Nordrhein-Westfalen fehlt. Die Urheberrechte und die kommerzielle Seite verhindern, dass man einfach amtliche Druckschriften einscannen und im Internet anbieten kann. Auch im Rahmen der Pflichtexemplare ist noch keineswegs geklärt, wozu diese Bibliotheken, die ein Pflichtexemplarrecht besitzen, dann berechtigt sind. Es ist klar, dass die kommerziellen Anbieter dieses als Beispiel gewählten Amtsblatts es nicht hinnehmen würden, wenn eine Pflichtexemplarrecht besitzende Bibliothek ihr Exemplar im Netz kostenlos anbieten würde. Dieses Problem würde auch unser Haus besitzen, wenn wir aufgrund des Archivgesetzes eine elektronische Überlieferung erhalten und diese im Internet anbieten würden. Die Zugriffs- und Benutzungsmodalitäten sind entsprechend der bestehenden Urheberrechte und der Festlegungen der Rechteinhaber unterschiedlich zu gestalten und zwar nur mit deren Beteiligung. Bei der Ablieferung der unkörperlichen Medienwerke nach dem Pflichtexemplarrecht spielt es keine Rolle, ob das entsprechende elektronische Medienwerk bereits in anderer Form gedruckt oder beispielsweise als CD-ROM vorliegt. Die Reichskammergerichtsbände bieten auch keinen Hinweis darauf, dass die Daten im Internet frei verfügbar sind, obwohl 2003 die Daten im Internet zu finden waren, bevor der letzte Band im Jahr 2003 erschien. Die kommerziellen Erwägungen spielen hierbei eine große Rolle. Auf der Internetseite des Landtages wird der Stand der dort maschinenlesbaren Periodica mit 2/2004 angegeben, 2 obwohl weitaus mehr angeboten wird. Das Ministerialblatt aus dem Jahre 2006 ist dort bereits vorhanden. Es fehlen, soweit ich ermitteln konnte, die Register. Da man hier, weil es sich um Bilder handelt, nicht wirklich maschinenunterstützt suchen kann, ist das Fehlen der Register sehr hinderlich. 3 2 Diese Angaben sind mittlerweile komplett überarbeitet worden und bieten eine ausführliche Information, die es früher nicht gab. Der dynamische Charakter der angebotenen Informationen wird dadurch offensichtlich. 3 Eine bessere Suchmöglichkeit ist kostenpflichtig. Dass weitere Teile fehlen, erfährt man nur im Intranet der Landesverwaltung, aber nicht im Internet. 4 Bedenkt man, dass fast alle Publikationen heute mit EDV-Programmen formatiert werden, ist es erstaunlich, dass diese Dateien nicht im Internet zu sehen sind. 5 Auch dafür dürften kommerzielle Gründe die Hauptursache sein. Nutzungs- und Kopierungsmöglichkeiten und ihre rechtliche Seite Theoretisch kann man diese Bilder auch auf die Speichermedien seines PC kopieren, aber der Arbeitsaufwand ist sehr hoch, abgesehen von dem Nutzen, da entscheidende Hilfsmittel (z. B. Suchfunktionen) fehlen. Die RKG-Daten werden dagegen buchstabenweise als Fundstelle präsentiert, wobei der Benutzer nach der Fundstellenanzeige der Suchmaschine nur noch eine Suchmöglichkeit hat, um die Fundstelle einzugrenzen, nämlich über die Suchmöglichkeit „Find in this page“. Komfortabel ist das nicht, aber für die entsprechende Kopierung eine Erleichterung, da es sich hierbei um textorientierte Daten ohne Kopierschutz handelt. Es besteht die Möglichkeit alle Daten schnell zu kopieren und mit einem Volltextsuchprogramm weiter zu verarbeiten. Die Benutzer, die diesen Weg beschreiten, lösen auch noch das Problem, wie 4 „Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen präsentiert Ihnen auf dieser und dennachfolgenden Seiten das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in der elektronischen Originalfassung. Jedes neue Blatt ist hier bereits am Tage der Verkündung zugänglich. Grundsätzlich steht hier der gesamte Inhalt zur Verfügung. Bei Landkarten, Abbildungen, Zeichnungen, komplizierten Anlagen oder Ähnlichem kann ausnahmsweise von einer Wiedergabe abgesehen werden. In diesem Fall verweisen wir Sie auf die gedruckte Fassung. Sie kann in allen Bibliotheken eingesehen werden, die diese Fassung beziehen. Es besteht auch die Möglichkeit, das Gesetz- und Verordnungsblatt zu abonnieren oder eine einzelne Ausgabe zu kaufen. Weitere Informations- und Zugangsmöglichkeiten siehe unter "Informationen" und dort unter Nummer 3.1 "Wichtiges über die gedruckten Ausgaben". Zusätzlich finden Sie oben rechts einen Link, der zu dem Angebot des Landtags NRW führt, welcher die Gesetzblätter ab 1946 kostenfrei anbietet.“ 5 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des im Internet und auf der CD-ROM zur Verfügung gestellten Textes wird nicht gehaftet. Ausschlaggebend ist ausschließlich der Wortlaut des gedruckten Originals (GV.NRW. und MBl.NRW.).
Seite 1 und 2: Mai 2007 Unsere Archive Nr. 52 3 In
Seite 3 und 4: April 2007 Unsere Archive Nr. 52 5
Seite 37: April 2007 Unsere Archive Nr. 52 39
Seite 65: April 2007 Unsere Archive Nr. 52 67

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