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40 Mitteilungen aus den rheinland-pfälzischen und saarländischen Archiven
weisen die gleichen Strukturen auf. Es gab früher
eine Druckversion, die später als Loseblattsammlung
fortgeführt wurde. Heute gibt es nur
noch eine maschinenlesbare tagesaktuelle Form
im Internet und eine in halbjährlichem Turnus
erscheinende kostenpflichtige CD-ROM-
Ausgabe. Für die Einsicht wird jedoch eine Lizenzgebühr
erhoben. Bei dieser Zusammenstellung
handelt es sich um die noch gültigen Gesetze,
Verordnungen und Erlasse, die teilweise
in dem Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes
Nordrhein-Westfalen oder in dem Ministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen publiziert
wurden. Beide sind zur Zeit durch die Internetseite
des Landtages Nordrhein-Westfalen
maschinenlesbar benutzbar, aber nicht als Textdaten,
in denen man suchen kann, sondern als
Bilder. Ältere Ausgaben werden alle nur als
Bilddateien angeboten.
Das Innenministerium, das das Gesetz- und
Verordnungsblatt und Ministerialblatt für das
Land Nordrhein-Westfalen herausgibt, hat lediglich
auf seiner Seite einen Link zu dieser maschinenlesbaren
Ausgabe. Es wird von dem Bagel-Verlag
vertrieben, der keinen Hinweis auf
diese kostenlose Präsentation im Internet im
Blatt selbst bietet. Die ZDB gibt zwei Links an:
http://sgv.im.nrw.de frei [Verlag] und http://
www.bibliothek.uni-regensburg.de/ezeit/?2011243
[EZB]
Das gilt auch für das Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die UB Regensburg hat eine Verknüpfung zum
Innenministerium, das ab 59. Jg., 2005, Nr. 29
eine teilweise suchfähige Ausgabe anbietet. Die
Titel der Gesetze und Verordnungen sind suchfähig
angelegt, dahinter liegen PDF-Dateien, die
man durch Anklicken laden kann, aber diesen
Text der PDF-Datei kann man nicht mit der
Suchfunktion des Adobe-Reader durchsuchen.
Die Grenzen der Maschinenunterstützung im
Bereich der Suchfunktion dürften den wenigsten
Benutzern klar sein. Manche Bilder, in denen
maschinenunterstützt gesucht werden kann,
wurden vor der Erstellung der PDF-Bild-Dateien
durch ein Volltextretrievalprogramm indiziert.
Dieser Index wird für die Suche benutzt. Es wird
nicht wirklich in diesen Bilddateien gesucht.
Diese Vorgehensweise dient letztlich nur der
Verhinderung oder Erschwerung der Kopierung.
Kehren wir aber zu den elektronischen Ausgaben
des Gesetz- und Verordnungsblattes zurück.
Bei den aktuellen Ausgaben führt der Link zum
Innenministerium, bei den alten Ausgaben, d. h.
vor etwa Mitte des Jahres 2005, liegt hinter der
Jahreszahl ff. die Verknüpfung, aus der nicht zu
ersehen ist, wohin diese führt.
Beispiele von kostenpflichtigen elektronischen
Amtsdruckschriften
Frei verfügbar sind über diesen Link die Informationen
des Gesetz- und Verordnungsblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen, im Gegensatz
zu einem anderen kommerziellen Anbieter:
Makrolog Content Management AG. Diese Firma
ist auf Online- und CD-Veröffentlichungen
spezialisiert. Sie zeigt die letzte Ausgabe am PC
an, bietet aber alles andere gegen Bezahlung an.
Über das Innenministerium kann man alle Ausgaben
kostenlos am Schirm ansehen.
Die Beschaffung einzelner Ausgaben übernimmt
auch subito, ein Dokumentlieferdienst internationaler
Bibliotheken, gegen Bezahlung. Benutzer
können Kopien von Zeitschriftenaufsätzen sowie
Teile aus Büchern recherchieren und bestellen.
Vom Bagel-Verlag gelangt man über eine Verknüpfung
ebenfalls zur Seite des Innenministeriums,
auf der die erwähnten Blätter angeboten
werden. In der Beantwortung einer Anfrage im
Landtag hat der Innenminister im Jahre 2000 1
ausgeführt, dass es im Internet nur kostenpflichtige
Angebote zu den veröffentlichten Gesetzen
und Verordnungen gibt. Die Kosten für die Veröffentlichung
aller dieser Texte im Internet wurden
damals mit zwei Millionen DM angegeben,
wobei ein Defizit von 300.000 DM vom Haushalt
getragen wurde. In der Anfrage wurde darauf
hingewiesen, dass Bürger, die nicht finanzkräftig
genug wären, von dem Zugriff im Internet
ausgeschlossen wären, wenn sie nicht die
Gesetzestexte kostenfrei einsehen könnten.
Heute ist ein Teil dieser früher kostenpflichtigen
Angebote als „kostenloses Angebot“ im „Portal
für Rechtsangebote“ einsehbar. Jedenfalls deutlich
mehr als früher.
Das Portal der Uni Regensburg wird übrigens
von dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung, von der DFG und dem Bayerischen
Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kunst gefördert.
Es ist nicht verwunderlich, dass ein Hinweis auf
die freie Nutzung im Internet in der gedruckten
1 Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/463,
Kleine Anfrage 117 des Abgeordneten Dr. Stefan
Berger CDU. S. http://www.jurowl.de/docs/ltdrs.htm.