Landtag Brandenburg P-AASFF 5/42-1 Protokoll - Teil 1

Anlage .5-
Daraus kann geschlossen werden, das tarifliche Ausbildungsvergütungen, Vereinbarungen
zur Übernahme in Beschäftigung nach erfolgreichem Berufsabschluß,
hohe Qualität der Ausbildung und der Ausbilder, aber auch betriebliche Ansprechpartner
in Konfliktfällen wie ein Betriebsrat bzw. eine Jugend- und Auszubildendenvertretung
(JAV) wichtige Elemente sind, die einen Beitrag dazu leisten können,
vorzeitige Lösungen von Ausbildungsverhältnissen zu minimieren.
6.
Diese positiven Elemente zur Senkung der Zahl der vorzeitigen Lösungen von
Ausbildungsverhältnissen setzen aber nicht unbedingt eine Tarifbindung voraus.
Deshalb hat der Ausbildungskonsens Brandenburg und der Landesausschuß für
Berufsbildung des Landes Brandenburg vor eineinhalb Jahren, am 21.3.2012, u.a.
folgende Empfehlung veröffentlicht:
Ausbildungsvergütung und Übernahme in Beschäftigung
Nach dem Berufsbildungsgesetz hat der Ausbildungsbetrieb seinem Auszubildenden eine angemessene
Ausbildungsvergütung zu zahlen. Nach der Rechtsprechung ist eine Ausbildungsvergütung
dann noch angemessen, wenn sie nicht tiefer als 20 % unter der vergleichbaren tariflichen
Ausbildungsvergütung liegt.
Nach der Rechtsprechung besteht ferner kein Anspruch auf eine Übernahme in Beschäftigung bei
dem ausbildenden Betrieb nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung (in einigen Branchen ist
eine anschließende befristete Übernahme tarifvertraglich geregelt).
In den Zeiten, in denen die Zahl der Bewerber/innen die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze
übertroffen hat, war es bildungs- und arbeitsmarktpolitisch verantwortbar und auch
zielführend, über den eigentlichen betrieblichen Nach-wuchsbedarf hinaus Jugendliche auszubilden,
die so zusätzlich Ausgebildeten nicht in anschließende Beschäftigung zu übernehmen und aus
Kostengründen auch von der Absenkungsmöglichkeit bei der Ausbildungsvergütung Gebrauch zu
machen, wenn dies nicht durch tarifliche Bindungen oder andere Branchenverabredungen ausgeschlossen
war.
Inzwischen hat sich das Verhältnis der angebotenen Ausbildungsplätze und der Be-werber/innen
um einen Ausbildungsplatz verändert.
Hinzu kommt, dass Betriebe in wirtschaftlich prosperierenden Regionen Deutsch-lands mit besseren
Ausbildungs- und anschließenden Übernahmebedingungen verstärkt überregional Ausbildungsplatzbewerber/innen
suchen und auch finden.
Deshalb sollten Ausbildungsbetriebe in der Region die Höhe der Ausbildungsvergütung und die
Übernahme der Ausgebildeten in Beschäftigung künftig besser zur Imagebildung „Ausbildung in
Berlin-Brandenburg" nutzen.
Empfehlung des Ausbildungskonsenses und des LAB:
Der Ausbildungskonsens und der LAB unterstreichen die Bedeutung tariflich abgesicherter
Ausbildungsvergütungen. Der Ausbildungskonsens und der LAB empfehlen den Betrieben,
tarifvertragliche oder branchenübliche Ausbildungsvergütungen zu zahlen und die Absenkung
der Ausbildungsvergütung nicht mehr anzuwenden, auch nicht in den Fällen, in denen
dies rechtlich möglich wäre. Und sie empfehlen den Betrieben, alle erfolgreich Ausgebildeten
in Beschäftigung zu übernehmen.
7.
Der Landesausschuß für Berufsbildung des Landes Brandenburg hat den inhaltlichen
Schwerpunkt seiner Sitzung vom Mai 2013 dem Thema Vorzeitige Vertragslösungen
gewidmet. Dazu hatte der LAB den arbeitgeberseitigen Vorsitzenden des
LAB Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Trepte eingeladen, der die Ergebnisse des
„Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommern zu
„Vorzeitige Ausbildungsvertragslösungen reduzieren" referierte (s. Anlage).
Als Ergebnisse der Analyse, des Vortrags und dessen Diskussion im LAB wurde
folgendes festgestellt:
Entscheidend ist zunächst erst einmal, eine größere Transparenz bei den Auflösungsgründen
herzustellen und auch die Problemgruppen, d.h. die Jugendlichen
zu identifizieren, bei denen vorzeitige Vertragslösungen ohne plausible Gründe
sehr wahrscheinlich sind. In Mecklenburg-Vorpommern und wohl auch in Bran-
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