Cicero Ist der Islam böse? (Vorschau)

KAPITAL
Report
Beisein des Duisburger Oberbürgermeisters.
Erst als in der Stadt Kritik aufkam,
kassierte die Politik die Entscheidung in
diesem Sommer wieder ein.
In Stendal in Sachsen-Anhalt pflegte
der örtliche Sparkassenchef jahrelang
und unter den Augen der Lokalpolitik
seine Vorliebe für Autos. Mit skurrilen
Folgen: Irgendwann war das Mini-Institut
im Besitz von 40 Dienstfahrzeugen,
darunter ein Oldtimer. Schließlich wurde
der Vorstandschef, der zudem noch einen
üppigen Weinkeller angelegt hatte,
fristlos entlassen. Dagegen klagt er nun.
In Görwihl in Baden-Württemberg
durfte der Bürgermeister, zugleich Chef
des Verwaltungsrats, eigenmächtig die
Spenden verteilen. Bis auffiel, dass der
Spendenempfänger stets der gleiche war:
das örtliche Rote Kreuz. Dessen Vorsitzender:
der Bürgermeister.
Doch die Verquickung von Sparkassen
und Lokalpolitik ist nur ein Problem.
Ein anderes: „Die fehlende externe Kontrolle“,
wie Kritiker Hilgert sagt. Externe
Wirtschaftsprüfer sucht man bei Sparkassen
zumeist vergeblich, den Bilanzcheck
übernehmen Prüfer des regionalen
Sparkassenverbands. Formal sind diese
Prüfer zwar unabhängig, die mächtigen
Präsidenten des Verbands aber werden
wiederum von den Sparkassenvorständen
auf ihre gut dotierten Posten gewählt.
In Miesbach führte das dazu, dass
weder die Tirolreise noch die über
100 000 Euro teure Geburtstagssause
für den Landrat im Prüfbericht der
Sparkasse auftauchten. Der bayerische
Sparkassenverband möchte sich dazu
nicht äußern.
Der Sparkassenverband sagt zu der
Kritik: „Auch die besten Regeln werden
menschliches Fehlverhalten nicht verhindern
können.“ Die Mitglieder der Verwaltungsräte
seien zudem in großen Teilen
demokratisch legitimiert, verfügten
also auch über das besondere Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Aber wie lange noch?
Erst Anfang Juli meldete sich die Monopolkommission,
das unabhängige Beratergremium
der Bundesregierung für
Wettbewerbsfragen, mit überraschend
deutlicher Kritik an den Sparkassen
zu Wort. Das Regionalprinzip, wonach
sich Sparkassen über die Grenzen der
Kommunen hinweg keine Konkurrenz
Die Schuld für
die Krise der
Sparkassen
sucht der Verband
überall,
nur nicht im
eigenen Hause
machen dürfen, sei wettbewerbsrechtlich
bedenklich. Dieses in der Sparkassen-
DNA verankerte Prinzip diene „primär
dazu, das Geschäft einzelner Sparkassen
gegen wettbewerbliche Vorstöße von anderen
Sparkassen zu schützen und die
Gruppe insgesamt gegen ihre Wettbewerber
abzuschotten“. Schlimmer noch: Die
Kommission fordert eine „Beteiligung
Privater an der Sparkassengruppe“ – ein
Tabu, seit sich vor Jahren einzelne Bürgermeister
oder Landespolitiker vergeblich
daran versucht hatten, ihre Institute
zu verkaufen.
DIE GESETZGEBUNG wird das unabhängige
Gutachten nicht unmittelbar beeinflussen,
bei der traditionell sparkassenkritischen
EU-Kommission aber wird
man die Studie ganz genau lesen. Kein
Wunder, dass der Sparkassenverband sogleich
zurückkeilte und das Gutachten
als „rechtlich und ökonomisch falsch“
bezeichnete. Klar ist aber: Für die Sparkassen
sind die fetten Jahre vorbei. Zwar
stieg der Gewinn der Gruppe 2013 noch
leicht an auf rund 2,1 Milliarden Euro.
Aber der für den Gesamtertrag wichtige
Zinsüberschuss schrumpfte bereits zum
dritten Mal in Folge.
Die Schuld dafür sucht der Verband
aber wieder überall, nur nicht im eigenen
Hause. Aktueller Lieblingsgegner ist die
Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik.
Die trifft die Sparkassen
besonders heftig, weil sie vielerorts mehr
Kundengelder annehmen, als sie Kredite
vergeben können, vor allem in strukturschwachen
Regionen. Diesen sogenannten
Einlagenüberhang von gut 100 Milliarden
Euro müssen sie am Kapitalmarkt
anlegen – genau dort, wo ohne höhere Risiken
nicht mehr viel zu holen ist.
Karsten Junge, Bankenexperte der
Beratungsfirma Consileon, sagt: „Die
Sparkassen hangeln sich nur noch so
durch. Aber die digitalen Angreifer nehmen
ihnen Marktanteile weg.“ Und das
alles bei enorm schwerfälligen Entscheidungswegen,
der teuren, viel zu dichten
Filial- und Verbandsstruktur mit elf
Regionalverbänden und ebenso vielen
Sparkassenakademien. „Die Gewinne
sinken, die Kosten steigen“, schreiben zudem
die Analysten des niederländischen
Researchhauses SNL in einer gerade erschienenen
Studie über Deutschlands
Sparkassen. Die Zahlen der untersuchten
Häuser seien „ziemlich enttäuschend“.
Noch dramatischer klingt die Prognose
der Beratungsfirma 4P-Consulting.
Sie glaubt, dass bis 2018 nur noch 35 Prozent
der Sparkassen eine wettbewerbsfähige
Kosten-Ertrags-Relation vorweisen
können. Der Sparkassenverband sieht
das ganz anders – dabei waren es sogar
einige Sparkassen, die die Studie in Auftrag
gegeben haben.
Auch Bankenexperte Junge zeichnet
ein düsteres Zukunftsszenario.
Wenn erst einmal die Konjunktur wieder
schwächele und die Kreditausfälle
stiegen, „dann haben wir alle Zutaten
für den perfekten Sturm zusammen“.
MEIKE SCHREIBER berichtet
schon seit Jahren über den
Sparkassensektor und beobachtet
in letzter Zeit eine zunehmende
Wagenburgmentalität
Foto: Privat
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Cicero – 8. 2014