Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Das
Einige
Gesetze über Staatsangehörigkeit 185
Diese Formulierung schließt sich mit gewissen redaktionellen Abweichungen
an die frühere Regelung an (8 U. S. Code § 359), neu hinzugefügt
ist nur die Erwähnung der Zugehörigen zu den Rassen der Westlichen
Hemisphäre. Das Gesetz hebt ferner ausdrücklich hervor, daß die
rassischen Einschränkungen sich nicht auf native-born Filipinos erstrecken,
die im Militärdienst der Vereinigten Staaten standen,), und
auf ehemalige citizens
of the United Statese, die den allgemeinen Voraussetzungen
der Wiedereinbürgerung entsprechen.
Das ungarische Judengesetz vom 5. Mai 1939 (§ 3 Abs. i) bestimmt,
daß Juden die ungarische Staatsangehörigkeit nicht erwerben
können2).
bb) Lebensalter.
-
litauische Gesetz betrachtete als Voraussetzung
der Einbürgerung eines Ausländers fremden Volkstums die
Vollendung des 18. Lebensjahres (Art. ii § i), das luxem,burgische
Gesetz läßt die Naturalisation erst mit Erreichung des 25. Lebensjahres
zu (Art. 6 Abs. i) und das rumänische (Art. io § i) und das finnische
(§ 4, 10).3) Gesetz zählen zu den Voraussetzungen der Einbürgerung die
Vollendung des 21. LebensjahreS4).
-
cc) Gesundheitszustand. Gesetze betrachten als Voraussetzung
der Einbürgerung das Nichtvorhandensein gewisser Krankheiten
bei dem Antragsteller. Das rumänische Gesetz (Art. io § 6) sagt
ganz allgemein, daß der Antragsteller nicht unheilbar krank sein darf.
Das luxemburgische Gesetz verlangt die Vorlegung eines Gesundheits-
1) Im Einbürgerungsgesetz der Philippinen, das grundsätzlich allen Ausländern
die Einbürgerung unter Voraussetzung der Gegegenseitigkeit gestattet, wird ausdrücklich
hervorgehoben, daß die Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten auch an diese
Voraussetzung nicht gebunden sind (§ 4, h).
dem 1.
2) Das Gesetz (§ 3 Abs. 2) hat dem Innenminister den Auftrag erteilt, die nach
Juli 1914 erfolgten Einbürgerungen von Juden zu widerrufen*, soweit die Lebensumstände
der Eingebürgerten ihr Verbleiben auf dem Staatsgebiet nicht unbedingt erfordern.
Die Entziehung der Einbürgerung muß stattfinden, wenn ihre gesetzlichen
Voraussetzungen nicht beobachtet wurden oder wenn bei der Einbürgerung eine strafbare
Handlung, ein Disziplinarvergehen oder eine Irreführung der Behörde vorliegt. Der Widerruf
der Einbürgerung erstreckt sich auf die mit dem Eingebürgerten lebende Ehefrau
und die unter seiner väterlichen Gewalt noch mit ihm lebenden minderjährigen Kinder,
falls der Beschluß des Innenministers es nicht anders entscheidet (§ 3 Abs- 3).
3) Nach finnischem Gesetz (§ 5) kann jedoch ein unverheirateter Ausländer unter
21 Jahren, der den Voraussetzungen der Vermögenslage und des unbescholtenen Lebenswandels
entspricht, die finnische Staatsangehörigkeit auf Antrag seines Vormundes erwerben,
sofern die Einheitlichkeit der Familie in Bezug auf die Staatsangehörigkeit dadurch
gefördert wird oder sonst besondere Gründe dafür vorliegen. Personen, die ihr
18. Lebensjahr vollendet haben, soll jedoch die finnische Staatsangehörigkeit nicht
ohne ihre Einwilligung verliehen werden.
4) Das Lebensalter von 21 Jahren finden wir auch in dem Einbürgerungsgesetz
der Philippinen (§ 2, io).
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