Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gemäß
Die
226 Berichte und Urkunden
- Staats-
und Verwaltungsrecht
Am i. Mai 1939 ist im Memelland das gesamte Reichsrecht in Kraft
getreten (§ 4 (1) des Gesetzes über die Wiedervereinigung des Mernellandes
VOM 23. März 1939): damit ist auch die Geltung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 mit allen Änderungen
und Ergänzungen, die dieses Gesetz erfahren hat, auf das Memelland
erstreckt
worden.
-
e) Danzig. dem Gesetz vom i. September 1939 über die
Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich,)
sind die StaatsangehörigAn der. Freien Stadt Danzig deutsche Staatsangehörige
geworden (§ Nähere Vorschriften über den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch ehemalige Danziger Staatsangehörige
sind in dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom
25. November 1939) über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten gebracht
worden; dieser Erlaß regelt nicht nur die Staatsangehörigkeitsfragen
in bezug auf Danzig, sondern auch in bezug auf die ehemaligen polnischen
Ostgebiete, sein Inhalt wird daher weiter unten wiedergegeben.
Das gesamte Reichsrecht ist in der bisherigen Freien Stadt Danzig
am i. Januar i94o in Kraft getreten (§ 4 (1: als Bestandteil des Reichsrechts
ist also auch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom
222. Juli 1913 mit allen Gesetzen, die dieses Gesetz ergänzt und geändert
haben, am i. Januar i94o in Danzig geltendes Recht geworden.
Eine weitere Regelung der Staatsangehörigkeit der ehemaligen
Danziger Staatsangehörigen ist durch eine Verordnung vom 4. März 1941
erfolgt, die diese Staatsangehörigkeit gemeinsam mit den Staatsangehörigkeitsfragen
der eingegliederten Ostgebiete behandelt. Über diese
Verordnung wird weiter unten berichtet.
f) Ostgebiete.
-
Reichsgaue Westpreußen
und Posen wurden
im Verbande des Deutschen Reiches durch den Erlaß des Führers und
Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom
8. Oktober 19393) gebildet. Gemäß § 6 (1) dieses Erlasses sind die Bevom
15. November 1939 (RMBliV., Sp. 2349; abgedruckt auch bei Berger, S. 213ff-) -
Zu diesem Abkommen siehe Lichter, Die Staatsangehörigkeit der Bewohner des mit
dem Deutschen Reich wiedervereinigten Memellandes: Zeitschrift für Standesamtswesen
1939, S. 388f.
i) RGBI. 1. S. 1547; diese Zeitschrift Bd. IX, S. gi8f.; abgedruckt und erläutert
in der Rechtsverfolgung Bd. VII, S. 838f.
z) RMBliV., SP- 2385; abgedruckt auch bei Berger, S. 217ff. und im Auszug in
der Rechtsverfolgung Bd. VII, S- 841 f-
3) RGBI. 1, S. 2042; diese Zeitschrift Bd. IX, S. gigff.; im Auszug abgedruckt
in der Rechtsverfolgung Bd. VII, S. 841. Durch diesen Erlaß ist auch das Olsa-Gebiet
an das Deutsche Reich angegliedert worden, das im Oktober 1938 von der Tschechoslowakei
an Polen übergegangen ist. Über die im Zusammenhang mit diesem Übergang
erfolgte Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen siehe K ork i s c h, a. a. 0., S. 169 f., 209 ff.
http://www.zaoerv.de
© 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht