Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 239
In Frankreich sind aus Anlaß des Kriegszustandes folgende Bestimmungen
über den Erwerb und den Verlust der französischen Staatsangehörigkeit
erlassen worden.
Anschließend an die Regelung, die das Gesetz von' 3. Juli 19171)
für die Dauer des damaligen Krieges getroffen hat, sind durch das Dekret
vom ig. Oktober 1939') für die Kriegsdauer folgende Änderungen in
das Staatsangehörigkeitsgesetz vom io. August 192-7 eingeführt worden.
Personen männlichen Geschlechts, die in Frankreich als eheliche Kinder
einer ausländischen Mutter geboren sind, die selbst in Frankreich geboren
ist, sollten die französische Staatsangehörigkeit endgültig erwerben,
falls sie diese Staatsangehörigkeit nicht abgelehnt haben, nicht
mehr in ihrem 22. Lebensjahre, wie es
in der ursprünglichen Fassung
des Art. 2 Abs. i des Gesetzes vom io. August 1927 stand, sondern im
Laufe von 3 Monaten nach der Erreichung des Alters von 18 Jahren
(Art. i). Das gleiche sollte für außereheliche Kinder gelten, die in Frankreich
von ausländischen Eltern geboren sind, wenn derjenige Elterliteil,
dessen Staatsangehörigkeit das Kind nach Maßgabe des Staatsangehörigkeitsgesetzes
vorn io. August Ig27 (Art. i) nicht erwirbt, selbst in
Frankreich geboren ist. Gemäß Art. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom io. August 1927 sollten diejenigen Personen die französische Staatsangehörigkeit
erwerben, die in Frankreich von einem Ausländer geboren
sind,' falls sie im Alter von 21 Jahren daselbst ihren Wohnsitz haben und
im Laufe des 22. Lebensjahres die französische Staatsangehörigkeit
nicht ablehnen; durch das Dekret vom ig. Oktober 1939 (Art- 3) ist
für Personen männlichen Geschlechts das entscheidende Alter auf
18 Jahre herabgesetzt, wobei die Ablehnung der französischen Staatsangehörigkeit
nur im Laufe von 3 Monaten nach der Erreichung dieses
Alters möglich ist. Personen, die das Alter von 18, aber noch nicht dasjenige
von 22 Jahren erreicht haben, erwerben die französische Staatsangehörigkeit
(für Personen der ersten Kategorie muß noch das Wort
endgültig hinzugefügt werden) mit dem Inkrafttreten des Dekrets,
wobei die dreimonatige Ablehnungsfrist vom Tage seiner Veröffentlichung
ab gerechnet werden sollte. Personen, die während der Feindseligkeiten
die französische Staatsangehörigkeit abgelehnt haben, verlieren
die Möglichkeit, sie später im Wege der Option, der Einbürgerung
oder der Wiedereinbürgerung zu erwerben (Art. 7); eine entsprechende
Bestimmung enthielt auch das Gesetz von' 3. Juli 1917 (Art. 7). Dagegen
hat das Dekret vom ig. Oktober 1939
die Vorschrift dieses Ge-
') JOurn. Off. vom 5. Juli 1917; abgedruckt bei Niboyet et Goul,6, Reeueil de
textes usuels de droit international, Bd. I, Paris 1929, S. 17f.
') Purn. Off. v0H1 27, Oktober 1939, S. 12661 f. Durch ein Dekret vom 8, Dezember
1939 (Journ. Off. vom ii. Dezember 1939, S. 13878) sind entsprechende Vorschriften
auch für die Kolonien und Protektorate erlassen worden.
http://www.zaoerv.de
© 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht