Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Die
aa)
Gesetze über Staatsangehörigkeit 201
-
b) Entziehung der Staatsangehörigkeit. Aberkennung
der -
Staatsangehörigkeit. schon im vorigen Bericht,) hervorgehobene
Tendenz, der Regierung die Befugnis.zu erteilen, unter gewissen Voraussetzungen
die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, tritt in den Gesetzen,
über die hier berichtet wird, besonders klar zutage. Die gesetzlichen
Voraussetzungen dieser Aberkennung lassen §ich folgendermaßen zusammenfassen.
Die kürzeste Fassung enthält das bulgarische Gesetz (Art. 2 1 Abs. i) :
die Staatsangehörigkeit kann einem Bulgaren aberkannt werden, der im
Auslande wohnt und durch seine Handlungen der Sicherheit des bulgarischen
Staates schadet. Aus demselben Grund können bulgarische
Staatsangehörige nicht-bulgarischer Abstammung, die im Inland wohnen,
ausgebürgert werden (Art. 21 Abs. 2).
Denselben Grund, d. h. die staatsfeindliche Betätigung führen auch
einige andere Gesetze an (das litauische Gesetz, Art. 23 § 6z); das rumänische
Gesetz, Art. 41 § 53); das slowakische Gesetz, § ii (i) a und b 4);
das ungarische Gesetz, § 8 (1), 15.
Ein weiterer Grund ist die Weigerung, der Militärdienstpflicht
nachzukommen: wir finden ihn im litauischen Gesetz (Art. 23 §§ 2 und 3:
die Staatsangehörigkeit kann aberkannt werden, wenn der Betreffende
während seines Aufenthaltes im Auslande der Aufforderung zur Ableistung
des
in Litauen nicht Folge leistet, oder aus dem
militärischen Dienst ins Ausland flüchtig wird), im rumänischen Gesetz
(Art. 41 H 1, 3 und 4: Fahnenflucht oder Weigerung der Militärdienstpflicht
nachzukommen), im slowakischen Gesetz (§ ii (i) c).
Einige Gesetze betrachten als Grund der Aberkennung der Staatsangehörigkeit
den Eintritt in den Staatsdienst eines fremden Staates.
Das litauische Gesetz (Art. 23 H 4 und 5) betrachtete als Grund der
Ausbürgerung die Weigerung, aus dem Zivildienst eines ausländischen
dieser Handlungen ab (§ 403 (a.
Eine Person unter iß Jahren kann aus allen oben aufgezählten
Gründen überhaupt die amerikanische Staatsangehörigkeit nicht verlieren
(§ 403 (b.
It) Siehe diese Zeitschrift Bd. IX, S. 56o.
,2) Art. 23 § 6: gegen, die Sicherheit des Litauischen Staates gerichtete Handlung,
für die der Betreffende gerichtlich mit Zuchthaus bestraft wird.
3) Art. 41 § 5: die Staatsangehörigkeit kann einem Rumänen aberkannt werden,
der sich im Auslande aufhält und als Anstifter oder Mittäter einer Handlung schuldig
macht, die die Störung der öffentlichen Ordnung des Staates zum Ziele hat, oder durch
ein der Treupflicht zum Lande zuwiderlaufendes Verhalten die
schädigt oder den guten Ruf und das Ansehen Rumäniens herabsetzt..
rumänischen Interessen
4) § ii (i) a und b: staatsfeindliche Betätigung im Auslande oder im Inlande mit
darauffolgender Flucht ins Ausland.
5) § 8 (ib i. Vergehen im Auslande gegen das Gesetz über den Schutz der staatlichen
und gesellschaftlichen Ordnung, wenn ein die Schuld feststellendes Gerichtsurteil ergangen
ist.
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