Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

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230 Berichte und Urkunden Staats-
und Verwaltungsrecht
Gemäß die Verordnung (§ i (i erwerben von Rechts wegen
die deutsche Staatsangehörigkeit a) die Personen, die durch Art. 36
des Versailler Vertrages die belgische Staatsangehörigkeit erworben
haben,), b) die Personen, die als Bewohner von Neutral-Moresnet die
belgische Staatsangehörigkeit am io.'januar 192o erworben haben,
c) die ehelichen Nachkommen der unter a) und b) genannten Personen
und die unehelichen Nachkommen einer unter a) und b) fallenden weiblichen
Person, die nach belgischem Recht die Staatsangehörigkeit der
unehelichen Mutter teilen, und d) die Ehefrauen aller genannten Personen,
und zwar auch dann, wenn die Ehe am 18. Mai 194o nicht mehr
bestanden hat. Bei den Personen, die an diesem Stichtag ihren Wohnsitz
außerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs (einschließlich von
Eupen, Malmedy und Moresnet) hatten, tritt der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nicht ein, wenn der Regierungspräsident in Aachen
bis zum i. Oktober 1942 feststellt, daß sie die hierfür erforderliche Eignung
nicht besitzen (§ 3). Die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt
jedoch nicht, a) wer nach dem Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit
eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat oder staatenlos geworden
ist, b) eine Frau, die nach dem Inkrafttreten des Versailler Vertrages
einen Belgier geheiratet hat, der die belgische Staatsangehörigkeit
nicht automatisch durch Eingliederung von Eupen, Malmedy und
Moresnet erworben hat, c) wer unehelich geboren ist und nach Inkrafttreten
des Versailler Vertrages von einem Belgier, der die belgische Staatsangehörigkeit
nicht automatisch durch Eingliederung der genannten
Gebiete erworben hat, während der Minderjährigkeit durch nachfolgende
Eheschließung legitimiert wurde, oder vor oder zusammen mit
der Mutter freiwillig oder gerichtlich anerkannt worden ist, d) wer Jude
oder Zigeuner ist. Die Verordnung bestimmt ferner, daß Bescheide, mit
denen Personen deutschen oder artverwandten Blutes, die den Voraussetzungen
des Erwerbes der deutschen Staatsangehörigkeit von Rechts
wegen entsprechen, auf Grund des belgischen Gesetzes vom 3o. Juli
1934 ausgebürgert wurden 2), als nicht erlassen gelten.
Neben den bereits wiedergegebenen Bestimmungen enthält die
Verordnung vom 23. September 1941 Vorschriften über den Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit auf Widerruf. §:2 bestimmt, daß
1) Durch Art. 36 des Versailler Vertrages haben die belgische Staatsangehörigkeit
alle deutschen Staatsangehörigen,
die in den Gebieten Eupen, Malmedy und Moresnet
ihren Wohnsitz hatten, mit dem. endgültigen Übergang der Souveränität über diese
Gebiete an Belgien erworben.
3) Auf Grund dieses Gesetzes (s. Moniteur. Belge vom 5. August 1934) konnten
belgische Staatsangehörige, soweit sie nicht Belgier durch Geburt waren, auf Antrag des
Staatsanwaltes ausgebürgert werden s'ils manquent gravement ä leurs devoirs de eitoyen
belge*. Über das belgische Gesetz vom 30. Juli 1934 siehe diese Zeitschrift Bd. iv, S. 8qgff.
Vgl. auch den bericiii von Vahldiek: diese Zeitschrift Bd. X, S. o28f -
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